Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2014 - 2 ARs 141/14

bei uns veröffentlicht am17.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 A R s 1 4 1 / 1 4
2 A R 8 9 / 1 4
vom
17. April 2014
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren Bandendiebstahls
Az.: 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14) Amtsgericht - Schöffengericht - Nordhorn
Az.: 110 KLs 304 Js 793/13 (5/14) Landgericht - große Strafkammer - Kleve
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 17. April 2014 entschieden:
Das beim Amtsgericht Nordhorn - Schöffengericht - rechtshängige
Verfahren 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14) wird zu dem beim Landgericht
Kleve - große Strafkammer - rechtshängigen Verfahren
110 KLs 304 Js 793/13 (5/14) verbunden.

Gründe:

1
Der Generalbundesanwalt hat in der Zuschrift vom 16. April 2014 ausgeführt : „Gegen M. sind zwei Strafverfahren rechtshängig; bei dem Amtsgericht Nordhorn unter dem Aktenzeichen 6 Ls 871 Js 2439/14 (8/14) und bei dem Landgericht Kleve unter dem Aktenzeichen 110 KLs 304 Js 793/13 (5/14). Als gemeinsames oberes Gericht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Verbindung der Verfahren berufen. In dem bei dem Landgericht Kleve rechtshängigen Verfahren wird den Angeschuldigten G. und M. zur Last gelegt, sich des schweren Bandendiebstahls in neun Fällen schuldig gemacht zu haben, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb. Zu den Taten soll es auf Geheiß des gesondert Verfolgten H. gekommen sein. In dem vor dem Amtsgericht Nordhorn rechtshängigen Verfahren wird dem Angeklagten M. ein ähnlicher Tatvorwurf gemacht, wobei Anlass zur Tatbegehung auch hier der gesondert Verfolgte H. gegeben haben soll. Das Amtsgericht Nordhorn, vor welchem das Verfahren gegen den Angeklagten M. noch nicht eröffnet ist, hat das Verfahren gegen ihn mit Beschluss vom 13. Februar 2014 abgetrennt und die Ver- fahrensakten dem Landgericht Kleve mit der Bitte um Prüfung der Übernahme übersandt. Das Landgericht Kleve, vor dem das dort anhängige Verfahren gegen den Angeschuldigten M. durch Beschluss vom 27. März 2014 bereits eröffnet ist, hat Bereitschaft zur Verfahrensübernahme erklärt. Die beteiligten Staatsanwaltschaften Osnabrück und Kleve haben gleichfalls ihr Einverständnis zu einer Verbindung der Verfahren abgegeben. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der Strafverfahren gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 Satz 2 StPO liegen vor; für die Sachentscheidung durch den Bundesgerichtshof reicht insbesondere aus, dass das Verfahren bislang nur vor dem Gericht der höheren Ordnung eröffnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 ARs 329/04, NStZ-RR 2005, 77; Scheuten in: KK-StPO, 7. Aufl., § 4 Rn. 6). Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und ein- heitlicher Aburteilung sachdienlich.“
2
Dem tritt der Senat bei.
Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng

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Referenzen - Gesetze

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StPO | § 3 Begriff des Zusammenhanges


Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen


(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

Referenzen

Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.