Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2001 - 2 ARs 126/01
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Pasewalk hat durch Beschluß vom 22. Dezember 2000 die Anklagen in den Sachen 728 Js 9648/00, 728 Js 7678/00, 728 Js 3753/00, 724 Js 13673/00, 721 Js 5970/00 und 721 Js 15533/00, die zuvor zu dem Verfahren 728 Js 6488/00 (18 Ls 112/00) verbunden waren, und die Anklagen in den Sachen 728 Js 13992/00 (18 Ls 85/00) und 728 Js 6488/00 (18 Ls 112/00) zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren gegen den Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht eröffnet und die Verfahren insgesamt verbunden. Der Angeklagte ist nach diesem Zeitpunkt nach Rosendahl-Holwick, Amtsgerichtsbezirk Coesfeld, umgezogen, wo er eine Lehre absolvieren will. Die Voraussetzungen der Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG sind danach gegeben. Die Abgabe erscheint auch aus den in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen zweckmäßig. Jähnke Detter Otten Fischer Elfra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2001 - 2 ARs 126/01
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Referenzen - Gesetze
(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig
- 1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen, - 2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält, - 3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.