Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2007 - 1 StR 85/07

bei uns veröffentlicht am27.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 85/07
vom
27. März 2007
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2007 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 2. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Aus dem Umstand, dass die Strafkammer sich um die Ladung des Zeugen B. bemüht hat, kann nicht hergeleitet werden, dass sie sich aus Gründen der Aufklärungspflicht selbst gezwungen sah, den Zeugen zu hören (BGH StV 2001, 93, 95). Nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers im mitgeteilten Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden führte dieser aus, "daß sich das Gericht beraten müsse, ob die Zeugenaussage des H. B. überhaupt Bedeutung habe". Danach ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht gegeben. Unbeschadet dessen, ob es sich bei dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen B. überhaupt um einen Beweisantrag handelte (BGHSt 39, 251), hat das Landgericht diesen rechtsfehlerfrei abgelehnt , weil es bei der Wahrnehmung des Zeugen um eine Indiztatsache ging, die das Landgericht für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Kernaussage des Opfers als bedeutungslos erachten konnte.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Nack Wahl Boetticher Hebenstreit Elf

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2007 - 1 StR 85/07 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.