Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2003 - 1 StR 18/03

bei uns veröffentlicht am11.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 18/03
vom
11. Februar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2003 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 24. Oktober 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat stellt klar, daß in den Fällen II 1 (versuchte Erpressung) und II 3 (Beleidigung) die Höhe des Tagessatzes für die Einzelgeldstrafen jeweils nicht 100 Euro, sondern 50 Euro beträgt (vgl. UA S. 36, 39). Der Schriftsatz des Verteidigers Prof. Dr. Z. vom 6. Februar 2003 lag dem Senat vor. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Nack Wahl Boetticher Kolz Hebenstreit

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.