Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2014 - AnwZ (Brfg) 68/13

bei uns veröffentlicht am03.11.2014

Gericht

Bundesgerichtshof

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2013 (BayAGH I 19/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten zu 2, den Antrag des Klägers vom 15. März 2012 ("Die RAK         soll ihre Mitglieder in den nächsten Kammermitteilungen darüber informieren, dass die Rentenanwartschaften bei der RA-Versorgung zwischen den Jahren 2005 und 2010 um 30,2 % gekürzt wurden.") in die Tagesordnung zur ordentlichen Kammerversammlung 2012 aufzunehmen und die Kammermitglieder mit der Einladung zur Kammerversammlung über diesen Tagesordnungspunkt zu informieren, rechtswidrig gewesen ist.

Die Klage gegen den Beklagten zu 1 wird abgewiesen.

Die Kosten erster Instanz werden wie folgt verteilt:

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 2 trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen trägt der Kläger seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Gerichtskosten tragen der Kläger und die Beklagte zu 2 je zur Hälfte.

Die Kosten zweiter Instanz werden wie folgt verteilt:

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 2 trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und 5/7 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen trägt der Kläger seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1/6 und die Beklagte zu 2 zu 5/6.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob eine Verpflichtung des Beklagten zu 1 in seiner Funktion als Präsident der Beklagten zu 2 bestand, einen Antrag des Klägers auf die Tagesordnung der ordentlichen Kammerversammlung vom 20. April 2012 zu setzen.

2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Beklagten zu 2. Deren Geschäftsordnung (GO) enthält in § 5 zur Einberufung der Kammerversammlung u.a. folgende Regelungen:

"1. Ort und Zeit einer ordentlichen Kammerversammlung sind spätestens acht Wochen vorher bekannt zu geben mit der Aufforderung, Anträge zur Tagesordnung spätestens fünf Wochen vor der Kammerversammlung schriftlich an den Kammervorstand zu richten.

...

3. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten festgesetzt. Ein Gegenstand ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn es von mindestens 25 Kammermitgliedern schriftlich beantragt wird.

4. Mit der Einladung zur Kammerversammlung erhalten die Mitglieder die Tagesordnung, . "

3

Die ordentliche Kammerversammlung 2012 war für den 20. April 2012 anberaumt. Mit Schreiben vom 15. März 2012 bat der Kläger darum, zwei Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Ersterer lautete wie folgt:

"Die RAK        soll ihre Mitglieder in den nächsten Kammermitteilungen darüber informieren, dass die Rentenanwartschaften bei der RA-Versorgung zwischen den Jahren 2005 und 2010 um 30,2 % gekürzt wurden."

4

Das Schreiben vom 15. März 2012 hatten neben dem Kläger weitere 25 Kammermitglieder unterzeichnet.

5

Der Beklagte zu 1 teilte dem Kläger mit Schreiben vom 3. April 2012 mit, dass der zweite Antrag bei der Einladung zur Kammerversammlung berücksichtigt, dagegen der erste Antrag mit Zustimmung des Kammervorstands nicht in die Tagesordnung aufgenommen werde. Es bestünden insoweit Bedenken, da für diese Thematik nicht die Zuständigkeit der Kammer, sondern des Versorgungswerks gegeben sei und der Antrag auch den Grundsätzen sachlicher Information widerspreche. Mit Schreiben vom 3. und 4. April 2012 wiederholte der Kläger seine Bitte um Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts. Der Beklagte zu 1 lehnte den Antrag des Klägers mit Schreiben vom 10. April 2012 endgültig ab, da dieser nicht den Aufgabenbereich der Kammer betreffe und ihm auch im Falle des § 5 Nr. 3 GO ein materielles Prüfungsrecht zustehe.

6

Die hiergegen erhobene Feststellungsklage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (NJW-RR 2014, 750) - unter Zurückweisung des weitergehenden (den Beklagten zu 1 betreffenden) Rechtsmittels - die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofes zugelassen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte) abgewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe

7

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Dem Präsidenten der Beklagten steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die gemäß § 5 Nr. 3 GO von mindestens 25 Mitgliedern der Beklagten unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu.

8

Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll. Dies gilt entsprechend (argumentum a maiore ad minus) für die Anmeldung einzelner Anträge zur Tagesordnung einer vom Präsidenten bereits einberufenen Kammerversammlung. Von letzterem ist der Anwaltsgerichtshof zu Recht als selbstverständlich ausgegangen und dies wird mit der Berufungserwiderung auch nicht in Frage gestellt.

9

Es entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 85 BRAO Rn. 5, § 87 Rn. 2; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 85 Rn. 4; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 85 Rn. 3, § 87 Rn. 2; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 87 Rn. 2; EGH Hamburg, NJW 1985, 1084, 1087; siehe auch "Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung" der Bundesregierung vom 8. Januar 1958, BT-Drucks. III/120, S. 90 zu § 98), dass dem Präsidenten - anders als bei Anträgen einzelner Kammermitglieder - insoweit kein Prüfungsrecht zusteht. Er muss deshalb einen solchen qualifizierten Antrag (Mindestquorum) auch dann auf die Tagesordnung setzen, wenn er die Behandlung des Themas auf der Kammerversammlung - z.B. weil der Antrag einen Gegenstand betrifft, der seiner Meinung nach nicht in den Funktionsbereich der Kammer fällt - für unzulässig hält. Es ist dann Aufgabe der Kammerversammlung, selbst darüber zu beschließen, ob und wie sie einen solchen Gegenstand behandeln will. Dem Präsidenten bleibt es hierbei unbenommen, bereits im Zuge der Übermittlung der Tagesordnung seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags deutlich zu machen.

10

Die Beklagte hat - ersichtlich vor dem Hintergrund, dass bei der großen Anzahl ihrer Mitglieder ein Quorum von 10 % praktisch kaum jemals zu erreichen ist - in ihrer nach § 89 Abs. 3 BRAO erlassenen Geschäftsordnung ein geringeres Quorum - zwar nicht für die Einberufung einer Kammerversammlung, aber für die Tagesordnung einer vom Präsidenten einberufenen Kammerversammlung - festgelegt. Ist dieses Quorum erreicht, "ist" der Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Dass - abweichend von § 85 Abs. 2 BRAO - in diesem Rahmen trotz des eindeutigen Wortlauts dem Präsidenten ein materielles Prüfungsrecht zustehen soll, ist nicht ersichtlich. Insoweit rügt der Kläger auch zu Recht, dass das angefochtene Urteil widersprüchlich ist. Zu Ziffer II 2 a begründet der Anwaltsgerichtshof zunächst zutreffend, dass dem Präsidenten keine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zusteht. Wieso dann unter Ziffer II 2 b eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz doch wieder bejaht wird, erschließt sich dem Senat nicht. Die dort in Bezug genommene Entscheidung des EGH Hamburg (aaO) differenziert an der zitierten Stelle gerade zwischen Anträgen, die ein einzelnes Mitglied stellt, und solchen, die von einer qualifizierten Mehrheit unterstützt werden. In diesen Fällen gibt es keine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz des Präsidenten, sondern nur eine solche der Kammerversammlung als dem letztlich höchsten Organ der Rechtsanwaltskammer.

11

Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob - worauf die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung unter anderem abstellt - der Antrag des Klägers eine unwahre Tatsachenbehauptung (Rentenkürzung von 31 %) enthalte und "offenkundig" nicht in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die des Versorgungswerks falle. Diese von der Beklagten geltend gemachten Umstände des streitgegenständlichen Antrags sind von der Kammerversammlung zu prüfen, nicht aber vom Präsidenten. Die Kammerversammlung der Beklagten hat das Erfordernis von 25 Unterschriften vormals als ausreichenden Schutz gegen eine missbräuchliche Ausnutzung des Antragsrechts angesehen. Sie könnte im Rahmen des § 85 Abs. 2 BRAO das in § 5 Nr. 3 GO festgesetzte Quorum heraufsetzen oder für die Fälle, die nicht von der Bundesrechtsanwaltsordnung, aber von der Geschäftsordnung erfasst werden, dem Präsidenten zur Entlastung der Versammlung ein Prüfungsrecht einräumen. Solange dies aber nicht geschieht, verbleibt es dabei, dass dem Präsidenten kein Prüfungsrecht zusteht, wenn mit der erforderlichen Anzahl von Stimmen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Kammerversammlung beantragt wird.

II.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG.

Kayser                        Roggenbuck                         Seiters

                Braeuer                              Schäfer

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2014 - AnwZ (Brfg) 68/13 zitiert 10 §§.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

BRAO | § 194 Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000.

BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung


Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung


(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt...

Referenzen

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.
die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;
2.
die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;
3.
Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
4.
die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
5.
Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstandes und des Anwaltsgerichts sowie der Protokollführer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts aufzustellen;
6.
die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.

(3) (weggefallen)

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.