Bundesfinanzhof Beschluss, 12. März 2013 - X S 12/13 (PKH)

bei uns veröffentlicht am12.03.2013

Tatbestand

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I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der er Entschädigung in Höhe "ab" 1.200 € erhalten möchte. Er meint, das Verfahren V S 27/12 (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe zu lange gedauert.

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Im Finanzgerichtsverfahren stritt der Antragsteller mit der Familienkasse um die Frage, wie das Kindergeld für seine Tochter ausgezahlt wird. Das Sächsische Finanzgericht (FG) verhandelte am 8. August 2012 mündlich. Der Antragsteller wandte sich vornehmlich dagegen, die Kosten des Verfahrens tragen zu sollen.

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Das FG wies die Klage durch Urteil vom 8. August 2012 ab.

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Der Antragsteller beantragte daraufhin beim BFH PKH für eine Beschwerde gegen das Urteil. Dieser Antrag wurde unter V S 27/12 (PKH) aufgenommen.

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Die Landesjustizkasse Chemnitz stellte dem Antragsteller am 30. November 2012 für das Verfahren vor dem FG … € in Rechnung. Am 19. Dezember 2012 erfolgte eine Mahnung.

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Am 24. Dezember 2012 schrieb der Antragsteller persönlich an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und gab dem BFH sowie der Landesjustizkasse Chemnitz Kopien zur Kenntnis. Er erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des BFH in der Sache V S 27/12 (PKH), Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage. Er habe zeitnah (am 24. August 2012) das PKH-Formular ausgefüllt und dem BFH übersandt. Der BFH hätte innerhalb von zehn Tagen entscheiden müssen. Die Untätigkeit des BFH bringe schwere Folgen für seine Familie. Die Landesjustizkasse fordere weiterhin … € ein. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof möge das Urteil des FG aufheben, die Sache zurückverweisen und einen kostenlosen Anwalt ernennen. Nach §§ 198, 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seien wohl 1.200 € angemessen. Es sei nicht in Ordnung, dass die Landesjustizkasse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht abwarte.

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Der V. Senat des BFH leitete das Schreiben dem für Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG zuständigen X. Senat des BFH zu. Der X. Senat teilte mit Schreiben vom 2. Januar 2013 mit, er fasse das Schreiben vom 24. Dezember 2012 noch nicht als Entschädigungsklage, sondern als Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG auf. Zum einen könne eine Entschädigungsklage gemäß § 198 Abs. 5 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Zum anderen bestehe vor dem BFH gemäß § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Vertretungszwang.

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Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 beanstandete der Antragsteller diese Handhabung. Das Gesetz sei nicht richtig angewandt. § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG lasse ausnahmsweise eine kürzere Frist als sechs Monate zu. Da die Beschwerde gegen das Urteil des FG innerhalb von zwei Monaten zu begründen sei und ein Anwalt auch einen Monat benötige, hätte über die PKH schneller entschieden werden müssen. Außerdem habe er beim FG bereits am 16. April 2012 PKH beantragt. Nach § 198 Abs. 5 GVG könne er nunmehr klagen. Auch sei § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO falsch angewandt. Er habe PKH beantragt, um kostenlos einen Anwalt zu erhalten. Er verstehe nicht, warum es immer noch keinen Beschluss über die PKH gebe.

9

Am 11. Januar 2013 lehnte der V. Senat des BFH in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren gegen das Urteil des FG ab.

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Am 24. Januar 2013 verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Verfassungsbeschwerde.

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Mit Schreiben vom 30. Januar 2013 an den BFH beantragte der Antragsteller die aufschiebende Wirkung der Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz.

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Mit einem am 2. Februar 2013 eingegangenen Schreiben nahm der Antragsteller auf seine Verzögerungsrüge und seine Entschädigungsklage Bezug. Er beantragte, der BFH möge innerhalb von zehn Tagen 1.200 € an ihn bezahlen, da er für die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht Zeit bis zum 11. März 2013 habe. Der Beschluss vom 11. Januar 2013 sei zu spät gewesen. Der BFH hätte spätestens bis zum 8. Oktober 2012 entscheiden müssen.

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Dieses Schreiben wurde als Entschädigungsklage in das Gerichtsregister des BFH aufgenommen.

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Am 18. Februar 2013 stellte die Kostenstelle des BFH dem Antragsteller für die Entschädigungsklage eine Verfahrensgebühr in Rechnung.

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Am 21. Februar 2013 beantragte der Antragsteller, PKH zu gewähren, und bat um einen Rechtsanwalt. Ein PKH-Formular liege dem Gericht bereits vor. Gleichzeitig legte er Erinnerung gegen die Kostenrechnung des BFH ein.

Entscheidungsgründe

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II. Der Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Daran fehlt es. Die Klage auf Entschädigung wegen der Dauer des Verfahrens V S 27/12 (PKH) hat keine Aussicht auf Erfolg.

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1. Gemäß § 198 GVG kann unter bestimmten Voraussetzungen für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung beansprucht werden. Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht erfüllt.

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a) Nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter nur Entschädigung, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Verzögerung gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird.

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Da der Senat in der Korrespondenz mit dem Antragsteller erklärt hat, dass er das Schreiben vom 24. Dezember 2012 als Verzögerungsrüge werte, geht er an dieser Stelle zu Gunsten des Antragstellers von einer wirksamen Verzögerungsrüge aus. Ob in dem primär an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gerichteten Schreiben eine Verzögerungsrüge "bei" dem BFH gesehen werden kann und ob bereits Anlass zur Besorgnis verzögerlicher Behandlung bestand, ob mithin tatsächlich eine den genannten Anforderungen genügende Verzögerungsrüge vorlag, kann dahinstehen.

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b) Der Antragsteller hat die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht abgewartet.

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aa) Nach dieser Vorschrift kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Wenn das Schreiben vom 24. Dezember 2012 eine Verzögerungsrüge war, so konnte folglich die Entschädigungsklage frühestens im Juni 2013 erhoben werden. Der Antragsteller hat die Klage jedoch vorzeitig eingereicht. Sie ist daher unzulässig.

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bb) Der Antragsteller meint, die sechsmonatige Frist zur Klageerhebung könne gemäß § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG ausnahmsweise kürzer sein.

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Das ist unzutreffend.

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§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG befasst sich mit dem Zeitpunkt, zu dem eine Verzögerungsrüge erhoben werden kann. Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn die Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird (s.o.). Halbsatz 2 regelt, dass eine Wiederholung der Verzögerungsrüge frühestens nach sechs Monaten möglich ist, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG und insbesondere die Ausnahmeregelung beziehen sich folglich nur auf die Wiederholung der Verzögerungsrüge. Sie beziehen sich nicht auf die Entschädigungsklage selbst.

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Die Sechs-Monats-Frist für die Entschädigungsklage in § 198 Abs. 5 GVG ist eine andere Frist. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung sieht das Gesetz dafür gerade nicht vor; einen Grund, die Ausnahmeregelung des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG entsprechend anzuwenden, erkennt der Senat nicht.

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cc) Ferner meint der Antragsteller, er habe die sechsmonatige Frist gewahrt, weil er bereits am 16. April 2012 beim FG PKH beantragt habe.

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Auch das ist unzutreffend. Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 GVG beginnt, wie unter aa dargestellt, erst mit der Verzögerungsrüge. Sie begann nicht schon mit dem PKH-Antrag beim BFH, erst recht nicht mit dem PKH-Antrag beim FG.

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dd) Die Fristenregelung benachteiligt den Antragsteller nicht in unzumutbarer Weise, so dass kein Anlass besteht, etwa mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes an deren Verfassungsmäßigkeit zu zweifeln. Durch das sechsmonatige Zuwarten zwischen Verzögerungsrüge und Klage verliert der Verfahrensbeteiligte keine Rechte.

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aaa) Soweit der Antragsteller einwendet, der V. Senat habe über den PKH-Antrag in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) schneller entscheiden müssen, weil Fristen für die Beschwerde oder Beschwerdebegründung einzuhalten gewesen wären, hat dies nichts mit der gebotenen Frist zwischen Verzögerungsrüge und Klageerhebung zu tun. Es betrifft vielmehr die inhaltliche Frage, ob das Verfahren, dessen Verzögerung er rügt, tatsächlich unangemessen verzögert wurde. Diese Frage kann aber erst geprüft werden, wenn eine zulässige Entschädigungsklage vorliegt.

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bbb) Die Befürchtungen des Antragstellers sind allerdings auch unbegründet.

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Dass der V. Senat in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) nicht innerhalb von zehn Tagen oder bis zum 8. Oktober 2012 entschieden hatte, führte nicht zu einem Rechtsverlust. Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit keinen Prozessbevollmächtigten beauftragen kann, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 X S 14/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1821). Hätte der V. Senat PKH gewährt, wäre also die Versäumung der Frist für die Beschwerde und die Beschwerdebegründung unschädlich gewesen. Nachdem er nicht PKH gewährt hat, kommt es auf diese Fristen nicht mehr an.

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2. Der Senat weist darauf hin, dass die vorliegende Entscheidung lediglich den bei ihm gestellten PKH-Antrag betrifft. Über die Erinnerung gegen die Kostenrechnung für die Entschädigungsklage ist damit noch nicht entschieden.

35

3. Der Senat weist ferner darauf hin, dass die Rechnung der Landesjustizkasse Chemnitz nicht das vorliegende Verfahren betrifft. Es handelt sich um eine Kostenrechnung für die Vorinstanz. Der BFH hat über diese Kostenrechnung nicht zu befinden.

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4. Das Verfahren betreffend die Bewilligung von PKH ist gerichtskostenfrei.

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Referenzen - Gesetze

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. März 2013 - X S 12/13 (PKH) zitiert 7 §§.

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

GVG | § 201


(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof....

GVG | § 198


(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach d

Referenzen

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.
ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.
ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2.
ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.