Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Mai 2013 - X B 90/12

bei uns veröffentlicht am10.05.2013

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hierbei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe für die Zulassung der Revision den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen. Jedenfalls liegen sie nicht vor.

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1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.

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a) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und damit ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 3 FGO kann gegeben sein, wenn das FG das tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2010 XI B 46/10, BFH/NV 2011, 448). Ein solcher Verstoß ist hingegen nicht gegeben, wenn das FG ein Beteiligtenvorbringen gewürdigt, es aber deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil es nach Auffassung des Gerichts hierauf nicht ankommt. Dies kann bei unerheblichem oder unsubstantiiertem Vorbringen oder dann der Fall sein, wenn das Vorbringen im Hinblick auf andere Gesichtspunkte nicht durchgreift (BFH-Beschluss vom 19. September 2012 III B 53/12, BFH/NV 2013, 62).

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b) Die Klägerin trägt hierzu vor, das FG habe nicht zur Kenntnis genommen, dass sie gegen den Einkommensteuerbescheid des Streitjahrs Klage erhoben und geltend gemacht habe, dass sie die diesen Bescheid betreffenden Grundlagenbescheide (mittels Einspruchs und Klage) ebenfalls angefochten habe. Das FG habe einen zunächst erlassenen Aussetzungsbeschluss grundlos und völlig überraschend aufgehoben und sodann über die Klage entschieden. Es habe sich damit willkürlich über das klägerische Begehren hinweggesetzt, die Entscheidung über die den Einkommensteuerbescheid betreffende Klage bis zum rechtskräftigen Abschluss des die Grundlagenbescheide betreffenden Klageverfahrens zurückzustellen.

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c) Es kann dahinstehen, ob dieser Vortrag in schlüssiger Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzeigt. Jedenfalls liegt ein solcher Verstoß nicht vor.

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aa) Das FG hatte zunächst durch Beschluss vom 1. September 2008 das den Streitfall betreffende Klageverfahren ausgesetzt, bis die Einsprüche der Klägerin gegen die mehrere Beteiligungsgesellschaften betreffenden Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) bestands- bzw. rechtskräftig entschieden oder diese Verfahren anderweitig erledigt sind. Durch Beschluss vom 21. März 2012 ordnete das FG die Aufhebung dieses Beschlusses und die Fortsetzung des Verfahrens an und begründete, weshalb seiner Ansicht nach eine weitere Aussetzung nicht geboten war. Ein Abschluss des Grundlagenverfahrens sei in zeitlicher Hinsicht nicht absehbar, was eine Rückfrage beim zuständigen FG ergeben habe. Auch erleide die Klägerin durch eine sofortige Entscheidung im Hinblick auf die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung keinen dauerhaften Rechtsverlust. Denn ein Erfolg in dem einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahren habe zur Folge, dass der angefochtene Einkommensteuerbescheid entsprechend zu ändern sei.

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Diese Ausführungen in dem Beschluss vom 21. März 2012, welcher dem angefochtenen Urteil vorausgegangen ist, zeigen, dass das FG sich sachlich mit dem Begehren der Klägerin auf (weitere) Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO auseinandergesetzt hat. Dass es diesem Begehren nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

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bb) Da die Berichterstatterin bei den Beteiligten mit Schreiben vom 23. März 2012 angefragt hat, ob diese auf mündliche Verhandlung verzichten, musste die rechtskundig vertretene Klägerin damit rechnen, dass das FG nunmehr eine Entscheidung im Klageverfahren treffen würde, ohne den Ausgang des Grundlagenverfahrens abzuwarten. Das angefochtene Urteil vom 18. April 2012 ist demgemäß keine unzulässige Überraschungsentscheidung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 19. Januar 2012 X B 4/10, BFH/NV 2012, 958).

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2. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Verletzung von § 74 FGO, weil es den Ausgang des Verfahrens betreffend die Grundlagenbescheide nicht abgewartet habe.

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a) Zwar kann ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit ein erheblicher Verfahrensmangel gegeben sein, wenn das FG zu Unrecht sein Verfahren nicht gemäß § 74 FGO aussetzt.

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Greift ein Kläger einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) mit Einwendungen an, die ebenfalls Gegenstand eines den Grundlagenbescheid betreffenden Rechtsbehelfsverfahrens sind, ist die Entscheidung über den Grundlagenbescheid vorgreiflich. Es ist daher eine Ermessensentscheidung nach § 74 FGO über die Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens zu treffen.

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In einem solchen Fall ist es regelmäßig zweckmäßig und geboten, das Verfahren auszusetzen, solange unklar ist, ob oder wie der Grundlagenbescheid zu ändern ist (BFH-Beschlüsse vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24; vom 2. Dezember 1988 IX B 18/88, BFH/NV 1989, 525; vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368, und Senatsbeschluss vom 25. Mai 2007 X B 21/07, BFH/NV 2007, 1532).

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b) Im Streitfall besteht aber die Besonderheit, dass die Klägerin den Beschluss über die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses vom 21. März 2012 nicht angefochten hat, obwohl hiergegen die Beschwerde gegeben war. Auf die Möglichkeit der Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ist die rechtskundig vertretene Klägerin in der diesem Beschluss beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung auch hingewiesen worden.

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c) Unterbleibt ein solches Rechtsmittel, dann ist die auf eine Verletzung von § 74 FGO gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht statthaft.

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Dies gilt nicht nur für den Fall, dass durch einen dem Urteil vorangegangenen Beschluss das Begehren auf Aussetzung des Klageverfahrens abgelehnt wird (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 10. Oktober 2002 VI B 269/01, BFH/NV 2003, 77). Auch im Streitfall, in dem durch gesonderten Beschluss ein bereits vorliegender Aussetzungsbeschluss wieder aufgehoben wird, ist die Statthaftigkeit nicht gegeben, weil ein solcher Aufhebungsbeschluss im Ergebnis die gleiche Wirkung hat wie die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens.

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d) Der Umstand, dass eine Beschwerde unterblieben ist, ist nach der BFH-Entscheidung in BFH/NV 2003, 77 nur dann unbeachtlich, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 77). Hierzu hat die Klägerin nichts vorgetragen.

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Der beschließende Senat lässt im Streitfall auch nicht unberücksichtigt, dass die rechtskundig vertretene Klägerin nach Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses vom 21. März 2012 und damit noch vor Ergehen des angefochtenen Urteils nicht nur von einer Beschwerde gegen diesen Beschluss abgesehen, sondern auch von der Möglichkeit abgesehen hat, gegenüber dem FG ihren Rechtsstandpunkt zur Frage einer weiteren Verfahrensaussetzung schriftsätzlich oder mündlich zu verdeutlichen.

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3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

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AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen


(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird, 2. soweit ein Ereignis eintritt, das

FGO | § 74


Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde...

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(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.
soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.
soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.