Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Jan. 2014 - VII S 45/13
Tatbestand
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I. Mit Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. April 2012 4 K 9238/11 VBr als unbegründet zurückgewiesen. Zuvor war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Schreiben der Vorsitzenden des Senats vom 20. Juni 2013 davon unterrichtet worden, dass der Senat über die Revision beraten habe, diese jedoch einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25. Juli 2013 zu äußern. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 hat der Kläger mitgeteilt, es sei nicht nachvollziehbar, welche Äußerung von ihm erwartet werde, da das Abstimmungsergebnis nicht einmal ansatzweise erläutert worden sei.
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Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Kläger Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Zur Begründung führt er an, der BFH habe bereits mit seiner Mitteilung vom 20. Juni 2013 das rechtliche Gehör verletzt, denn der BFH habe die Gründe für das Beratungsergebnis unerörtert gelassen. Das Gericht hätte in seiner Mitteilung offenlegen müssen, dass es beabsichtige, das Verhalten des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als nicht grob pflichtwidrig einzustufen. Mit der von ihm getroffenen Wortwahl habe der BFH ein pflichtwidriges und damit rechtswidriges Verhalten der Zollbehörde sanktioniert. Er, der Kläger, habe somit keine Chance gehabt, von seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer mündlichen Verhandlung Gebrauch zu machen.
Entscheidungsgründe
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II. 1. Die Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO), weil in ihrer Begründung entgegen § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO nicht nachvollziehbar dargelegt ist, dass der beschließende Senat bei Erlass seines angegriffenen Beschlusses den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zur Begründung einer Anhörungsrüge muss der Rügeführer darlegen, zu welchen Rechts- oder Sachfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Klägers das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 4/12 (PKH), BFH/NV 2012, 967).
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2. Mit seiner Eingabe wiederholt der Kläger im Wesentlichen die Argumente, die er bereits im Schriftsatz vom 25. Juli 2013 vorgebracht hat. Die ausdrücklich in Bezug genommenen und zum Teil wiederholten Ausführungen betreffen lediglich eine Mitteilung des Gerichts, mit der dem in § 126a Satz 2 FGO festgelegten Erfordernis Genüge getan wird, nach dem die Beteiligten vorher, d.h. vor der Beschlussfassung, zu hören sind. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung i.S. des § 133a Abs. 1 FGO, sondern lediglich um einen Hinweis des Gerichts, dass von dem in § 126a FGO festgelegten vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht werden soll. Eine gegen die Anhörungsmitteilung gerichtete Anhörungsrüge ist somit nicht statthaft. Im Übrigen ist nach den gesetzlichen Vorgaben eine kurze Begründung für die Auffassung des Gerichts weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 5; Rüsken in Beermann/Gosch, AO § 126a Rz 10; Ruban/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126a Rz 5 sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 1992 1 BvR 1411/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 202).
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3. Soweit dem Vorbringen des Klägers die Rüge entnommen werden könnte, der BFH habe den Gehörsanspruch deshalb verletzt, weil er die Klage trotz Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens des HZA abgewiesen habe, reichen die Ausführungen zur schlüssigen Darlegung einer Gehörsverletzung nicht aus. Insbesondere legt der Kläger nicht dar, welches Vorbringen der BFH nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Auch übersieht der Kläger, dass der BFH mit der von ihm gewählten Formulierung, dass sich das Verhalten des HZA entgegen der Auffassung des Klägers im Streitfall nicht als grob pflichtwidrig erweise, der Zollbehörde keine Pflichtwidrigkeit unterstellt hat. Die nachfolgenden Hinweise, nach denen eine Pflicht des HZA zur unverzüglichen Unterrichtung der Beteiligten über das Ergebnis einer Inanspruchnahme des elektronischen Informationsaustausches nach der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 359/1) nicht besteht, deuten vielmehr darauf hin, dass im Streitfall von einer Pflichtverletzung des HZA nicht ausgegangen werden kann.
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Referenzen - Gesetze
(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
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ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und - 2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen. § 126 Abs. 6 gilt entsprechend.
(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
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ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und - 2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen. § 126 Abs. 6 gilt entsprechend.