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Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2012 - V B 103/11

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06.07.2012

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2012 - V B 103/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2012 - V B 103/11

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

1: I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Urteil vom 26. August 2009 1 K 1197/06 wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) --soweit sie die Umsatzsteuer 2001 und 2002 betraf-- mit Beschluss vom 10. Juni 2010 I B 186/09 (BFH/NV 2010, 1864) als unzulässig. Daraufhin erhob die Klägerin insoweit Restitutionsklage (1 K 1450/10) mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Urteils vom 26. August 2009 (1 K 1197/06) festzustellen. Das FG wies die Klage 1 K 1450/10 am 17. Februar 2011 ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der BFH mit Beschluss vom 20. Oktober 2011 als unzulässig (V B 30/11).

2: Daneben beantragte die Klägerin am 14. März 2011 u.a. Tatbestandsberichtigung, Tatbestandsergänzung und Urteilsergänzung. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 17. März 2011 ab. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hob der BFH mit Beschluss vom 10. August 2011 den Beschluss des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück (V B 52/11), weil das FG nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil über den Antrag der Klägerin hätte entscheiden müssen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2011 wies das FG den Antrag auf Tatbestandsberichtigung, Tatbestandsergänzung und Urteilsergänzung als unbegründet zurück.

3: Gegen die Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Klägerin Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht. Das Urteil des FG verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Es liege eine Überraschungsentscheidung vor, weil das FG ausgeführt habe, dass der Antrag auf Urteilsergänzung nicht ansatzweise die Voraussetzungen für eine entsprechende Verfahrenshandlung erfülle.

4: Außerdem habe das FG eine erneute Aufforderung nach § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO einschließlich Belehrung übersenden und eine großzügig bemessene Ladungsfrist wählen müssen. Da beides nicht geschehen sei, sei sie, die Klägerin, an der Teilnahme und an der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gehindert gewesen.

Entscheidungsgründe

5: II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe entweder nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ordnungsgemäß dargelegt worden sind oder nicht vorliegen.

6: Die Revision war nicht wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.

7: 1. Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.

8: Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Überraschungsentscheidung gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. November 2011 V B 25/11, BFH/NV 2012, 257, unter II.1.a; vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, jeweils m.w.N.). Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht aber nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit ihnen umfassend zu erörtern (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 257, unter II.1.a; in BFH/NV 2012, 277; vom 25. Juli 2011 I B 8/11, BFH/NV 2011, 1867, unter II.2.).

9: Es wäre daher unschädlich, wenn das FG die Klägerin nicht vorab über seine Rechtsauffassung zur Begründetheit des Antrags auf Urteilsergänzung informiert hätte. Vorliegend hatte das FG aber bereits im Beschluss vom 17. März 2011 (1 K 1450/10) ausgeführt:

10: "Der als 'Antrag auf Urteilsergänzung' bezeichnete Antrag erfüllt nicht ansatzweise die Voraussetzungen für eine entsprechende Verfahrenshandlung. Der Kläger benennt keine Streitgegenstände, die bei der Entscheidung übersehen worden sein könnten. Das Urteil vom 17. Februar 2011 hat zudem offensichtlich über alle anhängigen Streitgegenstände entschieden. Die Klägerin begehrt keine Urteilsergänzung i.S.d. § 109 FGO, sondern eine andere Entscheidung in der Sache. Dies ist im vorliegenden Verfahren aber nicht möglich."

11: Auch wenn dieser Beschluss vom BFH aufgehoben worden ist, weil das FG statt durch Urteil durch Beschluss entschieden hatte, war der Klägerin nicht nur das Rechtsproblem, sondern sogar die vom FG hierzu vertretene Auffassung bekannt. Die Entscheidung des FG war für die Klägerin folglich nicht überraschend.

12: 2. Soweit sich die Klägerin gegen die Aufforderung, einen Prozessbevollmächtigten zu benennen als solche wendet, ist die Beschwerde nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 6. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373 Leitsatz 1). Zu solchen Verfügungen zählt auch --wie im Streitfall-- die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 53 FGO Rz 39).

13: 3. Soweit die Klägerin rügt, sie sei nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden, liegt dieser Mangel nicht vor. Das FG hat die Klägerin, die ihren Sitz in Frankreich hat, im Verfahren 1 K 1450/10 mit Verfügung vom 24. Januar 2011 aufgefordert, gemäß § 53 Abs. 3 FGO einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu bestellen und bis spätestens 31. Januar 2011 zu benennen. Das FG hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass --falls dies nicht geschieht-- eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt. Mit am 22. September 2011 zur Post gegebener Verfügung lud das FG die Klägerin zur mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2011. Das begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.

14: Die Ladungsfrist beträgt beim FG gemäß § 91 Abs. 1 FGO zwei Wochen. Diese Frist hat das FG eingehalten, weil die Ladung vorliegend mit der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt. Bestellt der Kläger, der --wie hier die Klägerin-- seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich der FGO hat, trotz richterlicher Aufforderung und Hinweises auf die verfahrensrechtlichen Folgen keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten, gilt eine Anordnung oder Entscheidung gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO mit deren Aufgabe zur Post als wirksam zugestellt (vgl. hierzu auch BFH-Beschlüsse vom 30. November 2011 VI B 22/11, BFH/NV 2012, 436 Leitsatz 2 und unter II.3.; vom 7. Dezember 2005 I B 113, 114/05, BFH/NV 2006, 602, unter II.; vom 10. August 2004 III R 19/04, BFH/NV 2004, 1668 Leitsatz 2 und unter II.1.).

15: Diese Regelung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1997 1 BvR 1353/95, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1772 zu der vergleichbaren Regelung in § 175 Abs. 1 der Zivilprozessordnung in der vom 1. Januar 1964 bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 436, unter III.).

16: Die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, war nicht auf den Termin der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2011 beschränkt, sondern hat für das gesamte Verfahren 1 K 1450/10 gegolten. Mit der Zurückverweisung durch Beschluss ist kein neues Verfahren vor dem FG eröffnet worden, sondern das ursprüngliche Verfahren ist fortgesetzt worden (BFH-Urteile vom 14. August 1980 V R 142/75, BFHE 131, 440, BStBl II 1981, 71 Rz 11; vom 18. Februar 1997 IX R 63/95, BFHE 182, 287, BStBl II 1997, 409, unter II.2.). Das FG war deshalb nicht verpflichtet, die Klägerin nach der Zurückverweisung der Sache an das FG erneut zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten aufzufordern.

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Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juli 2012 - V B 103/11 zitiert 10 §§.

FGO

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amt

(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfang

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung

Referenzen

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 53

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 109

(2) Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn mit der Ergänzung des Urteils nur über einen Nebenanspruch oder über die Kosten entschieden werden soll und wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 53

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 53

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis

(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.

(4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.