Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Mai 2011 - III B 67/10

bei uns veröffentlicht am10.05.2011

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden.

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1. Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darlegt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234). Die Klägerin hat in ihrem beim BFH am 26. April 2010 eingegangenen Beschwerdebegründungsschriftsatz aber weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert noch deren Bedeutung für die Allgemeinheit dargelegt, sondern setzt sich im Stil einer Revisionsbegründung mit der vermeintlich unzutreffenden Rechtsanwendung durch das Finanzgericht (FG) auseinander. Dies genügt den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht.

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2. Auch ihr Vortrag in dem beim BFH am 7. Juli 2010 eingegangenen Schriftsatz kann der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Klägerin darin die Frage, "ob aufgrund einer von der Klägerin nicht veranlassten Kindergeldbeantragung, allein zur direkten Abzweigung an einen Dritten als Leistungsempfänger (Landkreis Ohrekreis) mit dem Fall verglichen werden kann, dass der Kindergeldberechtigte den Antrag auf Kindergeld auch ohne Abzweigung allein zur Förderung des Kindes stellt". Diese Frage sei für den Ausgang des Rechtsstreits auch von Bedeutung. Denn wenn die Klägerin den Antrag allein zur Abzweigung an einen Dritten gestellt habe, sie über die Aufhebung der Abzweigung nicht informiert werde und das Kindergeld aufgrund der Aufhebung der Abzweigung dann direkt dem Kind zukomme, sei sie nicht zur Rückzahlung eventuell zuviel gezahlter Kindergeldbeträge verpflichtet.

4

Abgesehen davon, dass die Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO, innerhalb derer die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO darzulegen sind (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, könnte auch dieser Vortrag nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen. Denn die bezeichnete Frage wäre in einem etwaigen Revisionsverfahren schon nicht klärungsfähig. Das FG hat gerade nicht festgestellt, dass die Klägerin den Kindergeldantrag "nicht veranlasst" und "allein zur direkten Abzweigung an einen Dritten als Leistungsempfänger" gestellt hat, sondern ist vielmehr davon ausgegangen, dass "die Klägerin mit der Beantragung des Kindergeldes nicht ausschließlich der Aufforderung der Sozialbehörde nachkommen wollte, sondern dies auch ohne die in Aussicht gestellte Abzweigung getan hätte, um das Wohl ihres Kindes zu fördern".

5

Ebenso wenig trifft es zu, dass das Kindergeld "aufgrund der Aufhebung der Abzweigung direkt dem Kind" zugekommen ist, denn dass das Kindergeld nach Aufhebung der Abzweigung unmittelbar auf ein Konto des Kindes und nicht auf ein solches der Klägerin ausgezahlt wurde, beruht nicht auf der Aufhebung der Abzweigung, sondern auf der Zahlungsanweisung der Klägerin. So hat auch das FG ausgeführt, dass die Zahlungsanweisung der Klägerin die Ursache dafür gewesen sei, dass sich die Auszahlung des Kindergeldes ihrer unmittelbaren Kontrolle entzogen habe.

6

Eine Rechtsfrage, die sich nur stellt, wenn von einem nicht in der Vorentscheidung festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, rechtfertigt jedoch keine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2006 V B 58/06, BFH/NV 2007, 743).

7

3. Von einer weiteren Begründung und von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.

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Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Mai 2011 - III B 67/10 zitiert 3 §§.

FGO | § 116


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. De

FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur..

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(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.