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Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Mai 2013 - III B 131/12

bei uns veröffentlicht am

21.05.2013

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Mai 2013 - III B 131/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Mai 2013 - III B 131/12

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

1: I. Die am 21. November 2006 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der Solar- und Umwelttechnik tätig. Sie schloss am Tag ihrer Gründung mit der X-GmbH einen Vertrag, wonach letztere als Generalunternehmerin eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einem Grundstück in A (Fördergebiet) errichten sollte. Der hierfür erforderliche Bauantrag war bereits im Jahr 2003 von der Z-GmbH gestellt worden, welche die Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung und die Projektunterlagen auf die Klägerin übertrug.

2: Die Klägerin beantragte im Juli 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Errichtung der An-lage die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 (InvZulG 2005) in Höhe von 25 % für das Jahr 2006. Sie war der Ansicht, es handele sich bei ihr um ein Unternehmen, das der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) i.S. von § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 entspreche. Im Zulagenantrag, der sich auf eine Teillieferung im Dezember 2006 bezog, wurde als Bemessungsgrundlage ein Betrag von 2.100.000 € angegeben. Bei einer Investitionszulagen-Sonderprüfung stellte sich heraus, dass die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen war. Außerdem wurde die Photovoltaikanlage nach Ansicht des FA in einer Betriebsstätte betrieben, die überwiegend dem Verkauf von Strom diene. Sie sei daher nicht in einem begünstigten Betrieb verblieben. Das FA setzte die Investitionszulage für das Jahr 2006 auf 0 € fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließende Klage.

3: Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, es habe sich nicht um einen Anschaffungs-, sondern um einen Herstellungsvorgang gehandelt. Baubeginn sei deshalb der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, somit der 29. Oktober 2003. Der Baubeginn habe außerhalb des Begünstigungszeitraums gelegen, der nach § 2 Abs. 4 Satz 1 InvZulG 2005 erst am 25. März 2004 begonnen habe. Trotz der Vereinbarung eines Festpreises und trotz des Generalunternehmervertrags liege eine Herstellung vor. Die Klägerin habe das Herstellungsgeschehen beherrscht. Sie habe im Einzelnen vorgegeben und selbst geplant, wie die Solaranlage gebaut werden sollte. Die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005, wonach die Stellung des Bauantrags als Herstellungsbeginn gelte, sei auch bei Betriebsvorrichtungen einschlägig. Der Umstand, dass der Bauantrag von der Z-GmbH gestellt worden sei, ändere hieran nichts.

4: Darüber hinaus sei die Klägerin zumindest ab dem Jahr 2009 kein begünstigtes Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mehr, so dass die Bindungsfristen des § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2005 nicht eingehalten worden seien. Die Energieerzeugung gehöre nicht zum verarbeitenden Gewerbe. Eine entsprechende Zuordnung, wie sie das Landesamt für Statistik in einem Schreiben vom 20. Dezember 2010 vorgenommen habe, halte einer Überprüfung nicht stand. Die Zuordnung sei anhand der Wertschöpfungsanteile vorzunehmen, die sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalles letztlich an den Umsätzen orientierten. Die Umsätze aus der Stromerzeugung hätten ein Vielfaches der Umsätze aus der technischen Fachplanung betragen.

5: Gegen das FG-Urteil richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) und Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend macht.

6: Das FG sei zu Unrecht von einem Herstellungsvorgang ausgegangen, vielmehr habe es sich um eine Anschaffung gehandelt. Das FG sei dadurch vom Beschluss des BFH vom 5. März 1992 IV B 178/90 (BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725) abgewichen, dass es konstatiert habe, die Anlage sei nach ihren --der Klägerin-- eigenen Planungen erstellt worden. Die Abweichung liege darin, dass das FG das Beherrschen der Bauerrichtung ihr als Bestellerin zugerechnet habe, obwohl sie die Genehmigungsunterlagen und Konstruktionszeichnungen nicht selbst habe erarbeiten können. Zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags habe sie --die Klägerin-- noch gar nicht existiert. Zu Unrecht habe es das FG als nicht maßgeblich angesehen, dass der Bauantrag von der Z-GmbH gestellt worden sei. Das FG habe sie als steuerliche Gesamtrechtsnachfolgerin der genannten GmbH angesehen. Die eigentliche Herstellung sei von der X-GmbH als Generalunternehmerin durchgeführt worden. Die vertraglich vorgesehene Möglichkeit, Sonderwünsche zu äußern, falle dagegen nicht ins Gewicht. Das FG sei darüber hinweggegangen, dass das Kostenrisiko von ihr getragen worden sei. Es sei damit vom BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299) abgewichen.

7: Sogar wenn ein Herstellungsvorgang anzunehmen sein sollte, hätte der Herstellungsbeginn im Begünstigungszeitraum gelegen. Das FG habe zu Unrecht darauf abgestellt, dass der Bauantrag bereits am 29. Oktober 2003 gestellt worden sei. Die Solaranlage sei kein Gebäude, so dass § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 nicht anwendbar sei. Die Annahme, dass die Fiktion des Herstellungsbeginns auch für Betriebsvorrichtungen gelte, die keine Gebäude seien, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Das FG habe auch verkannt, dass die Anlage ebenso wenig eine Betriebsvorrichtung sei. Es handele sich vielmehr um Scheinbestandteile nach § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der BFH sehe Windkraftanlagen als bewegliche Wirtschaftsgüter und nicht als Betriebsvorrichtungen an (BFH-Urteile vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696, sowie IV R 52/10, BFH/NV 2011, 1339). Von diesen Urteilen sei das FG abgewichen, weil es die Photovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung behandelt habe. Das FG räume ein, dass bei der Übernahme eines Bauprojekts grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und die Übernahme abzustellen sei. Dieser habe im Streitfall im Begünstigungszeitraum gelegen. Das FG meine jedoch, dass dies nicht gelten könne, wenn für ein erst noch zu gründendes Unternehmen Planungsleistungen erbracht worden seien. Dies sei rechtlich nicht haltbar. Planungsleistungen könnten für ein nicht existierendes Unternehmen nicht erbracht werden. Das künftige Unternehmen sei noch nicht vorgegründet worden. Die Annahme des FG sei eine Überraschungsentscheidung. Es habe auf diesen Gesichtspunkt nicht hingewiesen. Letztlich komme es darauf jedoch gar nicht an, da auf den Bauantrag ohnehin nicht abgestellt werden dürfe, weil die Photovoltaikanlage weder ein Gebäude noch eine Betriebsvorrichtung sei.

8: Für den Fall, dass der BFH keine Scheinbestandteile annehmen sollte, werde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend gemacht, ob der für die Gebäudeherstellung geltende § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 auch bei Betriebsvorrichtungen anzuwenden sei. Grundsätzlich bedeutsam sei auch die Frage, ob der BFH an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach ein Herstellungsvorgang nicht begünstigt sei, wenn der Verpächter durch Stellung des Bauantrags bereits vor dem Begünstigungszeitraum mit dem Bau begonnen habe und der Pächter das Gebäude in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Baugenehmigung fertiggestellt habe (BFH-Urteile vom 30. November 1990 III R 89/88, BFHE 164, 161, BStBl II 1991, 312; vom 24. Januar 1992 III R 75/90, BFH/NV 1993, 129, sowie vom 7. Juni 2000 III R 50/99, BFH/NV 2000, 1500). Diese Entscheidungen würden von der Finanzverwaltung nicht angewandt. Nach deren Ansicht handele es sich bei der dinglichen Wirkung der Baugenehmigung nicht um einen Gesichtspunkt, der nur im Zusammenhang mit dem InvZulG 1982 und der damaligen Zielsetzung von Bedeutung gewesen sei.

9: Die Photovoltaikanlage sei auch entgegen der Rechtsansicht des FG in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verblieben. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass es sich bei ihr, der Klägerin, um einen Mischbetrieb handele (Fachplanung/Energie-versorgung). Jedoch habe auch das FG die Anlage als Referenzobjekt angesehen. Mit dem Netzanschluss sollte die besondere Energieeffizienz von … bewiesen werden. Unter diesen Umständen habe die Stromeinspeisung nicht den Charakter einer eigenständigen wirtschaftlichen Betätigung. Die Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung. Nach der BFH-Rechtsprechung sei abzustellen auf die tatsächliche wirtschaftliche Betätigung. Als Dokumentation der Verkehrsauffassung sei die Klassifikation der Wirtschaftszweige heranzuziehen. Damit sei noch nichts darüber ausgesagt, ob eine Demonstrationsanlage, die Einspeiseerlöse erziele, als Entfaltung einer eigenständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu würdigen sei. Sollte Letzteres zu bejahen sein, so sei auf die Wertschöpfung abzustellen. Das FG habe entgegen den von ihm selbst zitierten BFH-Urteilen vom 20. September 1999 III R 33/97 (BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208) und vom 16. März 2000 III R 29/98 (BFHE 192, 157, BStBl II 2000, 444 nicht auf die Wertschöpfungsanteile, sondern auf die erzielten Umsätze abgehoben. Nach der zitierten Rechtsprechung dürften neben den Wertschöpfungsanteilen nur hilfsweise auch andere Kriterien herangezogen werden. Im Streitfall gebe es jedoch entgegen der Ansicht des FG keine besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Wertschöpfungsanteile für beide Betriebsteile. Wenn der Betrieb der Solaranlage eine eigene wirtschaftliche Betätigung sei, dann müssten auch die Abschreibungen sachgerecht zugeordnet werden. Es sei gerechtfertigt, die Abschreibungen allein den mit der Anlage erzielten Erlösen bei der Berechnung der Wertschöpfungsanteile zuzuordnen. Das FG hätte demnach zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht im Bereich der Energieerzeugung gelegen habe, sondern bei der technischen Fachplanung.

Entscheidungsgründe

10: II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe wurden nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt.

11: 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert neben der Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2002 I B 119/01, BFH/NV 2002, 1600, m.w.N.). Dazu gehört auch die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Frage umstritten ist (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2002 X B 157/01, BFH/NV 2002, 803, m.w.N.), ebenso die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (z.B. BFH-Beschluss vom 8. Januar 2003 X B 23/02, BFH/NV 2003, 504).

12: a) Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht, soweit diese im Zusammenhang mit der rechtlichen Problematik des Herstellungsbeginns die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage herausgestellt hat, ob die gesetzliche Fiktion des § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 auch für Betriebsvorrichtungen gilt.

13: Die Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb die Übertragung der Fiktion auf Betriebsvorrichtungen entscheidungserheblich sein sollte. Denn hätte das FG die genannte Vorschrift, wonach bei Gebäuden als Herstellungsbeginn die Stellung des Bauantrags anzusehen ist, nicht angewandt, dann hätte es zu einem Herstellungsbeginn kommen müssen, der noch vor dem Tag der Stellung des Bauantrags liegt, da bereits die der Antragstellung vorausgehende Bauplanung zur Gebäudeherstellung gehört (Schmidt/Kulosa, EStG, 32. Aufl., § 6 Rz 155).

14: b) Mit dem Vortrag, es sei grundsätzlich bedeutsam, ob der BFH an seiner Rechtsprechung festhält, wonach ein Herstellungsvorgang nicht begünstigt ist, wenn der Verpächter durch Stellung des Bauantrags bereits vor dem Begünstigungszeitraum mit dem Bau begonnen hat und der Pächter das Gebäude in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Baugenehmigung fertiggestellt hat, genügt die Klägerin ebenso wenig den Darlehensanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Das mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebrachte Interesse an einer Rechtsprechungsänderung des BFH ist noch kein Zulassungsgrund.

15: 2. Auch soweit die Klägerin die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO), weil das FG vom BFH-Beschluss in BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725 abgewichen sei, sind die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erfüllt.

16: a) Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn das FG mit einem das angefochtene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178). Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der mit Datum sowie Aktenzeichen und/oder Fundstelle bezeichneten Divergenz-entscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. Senatsbeschluss vom 11. März 2011 III B 76/10, BFH/NV 2011, 981).

17: Dies hat die Klägerin nicht getan. Sie rügt vielmehr, das FG habe im Streitfall entgegen dem BFH-Beschluss in BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725 eine Herstellung angenommen und nicht etwa eine Anschaffung. Damit beanstandet sie letztlich die unrichtige Rechtsanwendung durch das FG. Eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall könnte allenfalls dann zur Zulassung der Revision führen, wenn dieser Fehler von erheblichem Gewicht und zudem geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen oder aber auf objektiver Willkür beruhte (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 205; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 55 und 68 f.). Dafür bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte.

18: b) Vorstehendes gilt entsprechend sowohl für den Vortrag, das FG sei vom BFH-Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 abgewichen, weil es bei der Bejahung der Herstellereigenschaft übersehen habe, dass sie --die Klägerin-- das Kostenrisiko getragen habe, als auch für das Vorbringen, es liege eine Divergenz vor, weil das FG von den BFH-Urteilen in BFHE 233, 214, BStBl II 2011, 696 sowie in BFH/NV 2011, 1339 abgewichen sei, da in den beiden Entscheidungen Windkraftanlagen nicht als Betriebsvorrichtungen beurteilt worden seien und dies auch für Solaranlagen gelten müsse. Auch insoweit rügt die Klägerin letztlich, das FG habe das materielle Recht unzutreffend angewandt.

19: 3. Schließlich liegt auch nicht der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel vor. Sie trägt vor, das FG habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es den Grundsatz, wonach bei der Übernahme eines bereits begonnenen Bauprojekts durch einen Investor auf den Zeitpunkt der Übernahme und nicht auf den Herstellungsbeginn abzustellen sei, deshalb nicht angewandt habe, weil die bisherigen Leistungen bereits für ein erst noch zu gründendes Unternehmen erbracht worden seien.

20: Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht das rechtliche Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) eines Verfahrensbeteiligten dadurch verletzt, dass es seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht hätte rechnen können (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 2. November 2012 III B 88/12, BFH/NV 2013, 234, m.w.N.). Zur Darlegung eines derartigen Verfahrensverstoßes reicht es jedoch nicht aus, dass die Klägerin behauptet, sie sei durch die rechtlichen Überlegungen des FG überrascht worden. Vielmehr wäre im Einzelnen anzuführen gewesen, zu welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten sie sich im Verlauf des Prozesses trotz der Vertretung durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten nicht habe äußern können. Aus der Beschwerde ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es daran gefehlt haben könnte. Die Klägerin konnte nicht davon überrascht sein, dass das FG die Übernahme der bisher von der Z-GmbH im Zusammenhang mit der Investition erbrachten Leistungen nicht als Anschaffung werten würde, zumal sie hierfür nach den Feststellungen des FG letztlich kein Entgelt gezahlt hat.

21: 4. Da das Vorbringen der Klägerin zur Frage des Investitionsbeginns die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt, kommt es nicht mehr darauf an, ob im Zusammenhang mit ihrem Vortrag zum Verbleiben der Investition in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 2005) ein Zulassungsgrund zu bejahen wäre. Denn wenn das FG seine Entscheidung auf zwei rechtlich selbständig tragende Gesichtspunkte gestützt hat, dann muss eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich beider Gesichtspunkte zulässig und begründet sein (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563).

22: Ergänzend ist jedoch anzumerken, dass auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob bei einer Solaranlage, die als Referenzobjekt dient, die Stromeinspeisung eine eigene wirtschaftliche Betätigung darstellt, nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt wurde. Entsprechendes gilt für die Behauptung, das FG sei von den BFH-Urteilen in BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208 sowie in BFHE 192, 157, BStBl II 2000, 444 abgewichen, weil es den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Betätigung anhand der in den beiden Zweigen "Fachplanung" und "Stromerzeugung" erzielten Umsätze ermittelt habe.

23: 5. Die übrigen Ausführungen der Klägerin, die nicht im Zusammenhang mit einem Zulassungsgrund stehen, richten sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des FG und können daher, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich nicht zur Revisionszulassung führen.

24: 6. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.

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Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Mai 2013 - III B 131/12 zitiert 7 §§.

FGO

EStG

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) 1. zum Anlagevermög

InvZulG 2005

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Investitionszulagengesetz 2005 - InvZulG 2005 | § 2 Betriebliche Investitionen

1.: zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören,
2.: in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes oder eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben,
3.: in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden

und soweit es sich um Erstinvestitionen im Sinne des Absatzes 3 handelt. Wird ein nach Satz 1 begünstigtes Wirtschaftsgut von einem Betrieb, der nicht zum verarbeitenden Gewerbe oder den produktionsnahen Dienstleistungen gehört, zur Nutzung überlassen, hat der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen Bewilligungsbehörde für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die gewerbliche Wirtschaft" nachzuweisen, dass die Investitionszulage in vollem Umfang auf das Nutzungsentgelt angerechnet worden ist. Als eine Privatnutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 gilt auch die Verwendung von Wirtschaftsgütern, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes führt. Ersetzt der Anspruchsberechtigte ein begünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums durch ein mindestens gleichwertiges neues abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut, ist Satz 1 Nr. 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die verbleibende Zeit des Fünfjahreszeitraums das Ersatzwirtschaftsgut an die Stelle des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts tritt. Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, Luftfahrzeuge und Personenkraftwagen. Beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts weniger als fünf Jahre, tritt diese Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren. Betriebe der produktionsnahen Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:

a): Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,
b): Betriebe der Forschung und Entwicklung,
c): Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,
d): Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
e): Ingenieurbüros für technische Fachplanung,
f): Büros für Industrie-Design,
g): Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,
h): Betriebe der Werbung und
i): Betriebe des fotografischen Gewerbes.

Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb des Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe oder in die produktionsnahen Dienstleistungen die gesamten Betriebsstätten im Fördergebiet als ein Betrieb. Satz 1 gilt nur, soweit in den sensiblen Sektoren, die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, die Förderfähigkeit nicht ausgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften die Liste der sensiblen Sektoren im Sinne des Satzes 9 (Anlage 1 zu diesem Gesetz), in denen die Europäische Kommission die Förderfähigkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen hat, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzupassen.

(2) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung neuer Gebäude, Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder in einem Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 verwendet werden und soweit es sich um Erstinvestitionen handelt. Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude Investitionszulage in Anspruch nimmt. Absatz 1 Satz 9 gilt entsprechend.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.: Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
2.: Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
3.: grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder
4.: Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

(4) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte nach dem 24. März 2004 und vor dem 1. Januar 2007 begonnen und nach dem 31. Dezember 2004 und vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen hat oder nach dem 31. Dezember 2006 abschließt, soweit vor dem 1. Januar 2007 Teilherstellungskosten entstanden oder im Fall der Anschaffung Teillieferungen erfolgt sind. Investitionen sind in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen begonnen worden sind. Gebäude gelten in dem Zeitpunkt als bestellt, in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender Rechtsakt vorliegt. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind.

(5) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen. In die Bemessungsgrundlage können die im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten einbezogen werden. In den Fällen des Satzes 2 dürfen im Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden, soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

(6) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2

1.: 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt.

Bei Investitionen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vom 13. Februar 2002 (ABl. EG Nr. C 70 S. 8), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 1. November 2003 (ABl. EU Nr. C 263 S. 3), anzuwenden ist, ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.

(7) Die Investitionszulage erhöht sich vorbehaltlich des Satzes 2 für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 1 entfällt, wenn die beweglichen Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in einem begünstigten Betrieb verbleiben, der zusätzlich die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EG Nr. L 107 S. 4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), erfüllt, auf

1.: 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
3.: 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören.

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Investitionszulagengesetz 2005 - InvZulG 2005 | § 2 Betriebliche Investitionen

1.: zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören,
2.: in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes oder eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben,
3.: in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden

a): Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,
b): Betriebe der Forschung und Entwicklung,
c): Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,
d): Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
e): Ingenieurbüros für technische Fachplanung,
f): Büros für Industrie-Design,
g): Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,
h): Betriebe der Werbung und
i): Betriebe des fotografischen Gewerbes.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.: Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
2.: Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
3.: grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder
4.: Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

(6) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2

1.: 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt.

1.: 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
3.: 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören.

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Investitionszulagengesetz 2005 - InvZulG 2005 | § 2 Betriebliche Investitionen

1.: zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören,
2.: in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes oder eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben,
3.: in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden

a): Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,
b): Betriebe der Forschung und Entwicklung,
c): Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,
d): Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
e): Ingenieurbüros für technische Fachplanung,
f): Büros für Industrie-Design,
g): Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,
h): Betriebe der Werbung und
i): Betriebe des fotografischen Gewerbes.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.: Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
2.: Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
3.: grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder
4.: Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

(6) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2

1.: 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt.

1.: 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
3.: 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören.

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Investitionszulagengesetz 2005 - InvZulG 2005 | § 2 Betriebliche Investitionen

1.: zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören,
2.: in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes oder eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet verbleiben,
3.: in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden

a): Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,
b): Betriebe der Forschung und Entwicklung,
c): Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,
d): Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
e): Ingenieurbüros für technische Fachplanung,
f): Büros für Industrie-Design,
g): Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung,
h): Betriebe der Werbung und
i): Betriebe des fotografischen Gewerbes.

(3) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:

1.: Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
2.: Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
3.: grundlegende Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder
4.: Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.

(6) Die Investitionszulage beträgt vorbehaltlich des Satzes 2

1.: 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt.

1.: 25 vom Hundert der Bemessungsgrundlage,
2.: 27,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
3.: 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören.

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.