Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2014 - 9 ZB 12.30311

bei uns veröffentlicht am26.08.2014
vorgehend
Verwaltungsgericht Regensburg, 5 K 11.30570, 25.05.2012

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.

In der Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge liegt nicht der geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten haben. Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt auch nicht vor jeder aus der Sicht eines Beteiligten sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrags. Holt das Gericht einen beantragten Beweis nicht ein, so liegt hierin grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf. Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht findet die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess regelmäßig dann, wenn die Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht im Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO stützt, nach einfachem Verfahrensrecht die Zurückweisung des Beweisantrags rechtfertigen. Allerdings gelten im Asylrechtsstreit wegen der Verfahrensabhängigkeit des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) erhöhte Anforderungen, was im Einzelfall zu einer Einschränkung des durch gesetzliche Vorschriften über die Behandlung von Beweisanträgen eingeräumten richterlichen Ermessens führen kann (BayVGH, B. v. 9.9.2013 - 9 ZB 13.30178 Rn. 3; B. v. 25.8.2006 - 1 ZB 04.30718 m. w. N. insbesondere zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

Nach diesen Grundsätzen ist hier eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verneinen.

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zur Einvernahme der in der Verhandlung präsenten Zeugin zur Erläuterung der näheren Umstände der Übergabe der von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung (v. 9.12.2011) und des Besuchs der in M. (S. L.) bei Pflegeeltern untergebrachten beiden Kinder der Klägerin hat das Verwaltungsgericht durch einen in der Verhandlung bekannt gegebenen Beschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO) mit der Begründung abgelehnt, darauf komme es im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich an. Vom Gericht könne dies wie auch die Frage, ob der Klägerin von ihrer ehemaligen Dorfgemeinschaft eine Verfolgung drohe, als wahr unterstellt werden. Maßgeblich werde vielmehr sein, ob es für die Klägerin in S. L., eine inländische Fluchtalternative gebe (siehe S. 5 der Niederschrift vom 25.5.2012). Dagegen ist aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör lässt sich daraus nicht ableiten (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 37).

Auch soweit das Gericht in seiner Entscheidung angesichts der in das Verfahren eingeführten Auskünfte und aufgrund der Ungereimtheiten im Vortrag der Klägerin erhebliche Zweifel an deren Glaubwürdigkeit geäußert hat (UA S. 8 und 11), kam es hierauf vom rechtlichen Standpunkt des Gerichts aus nicht entscheidungserheblich an. Denn das Gericht hat angenommen, dass die Klägerin von der (als wahr unterstellten) Verfolgungsmaßnahme ausschließlich in einem begrenzten regionalen Gebiet bedroht ist und für sie unter Würdigung der Auskunftslage innerhalb S. L.’s eine inländische Fluchtalternative besteht (UA S. 11). So könne sie sich im Falle einer Rückkehr nach S. L., nach Freetown begeben und wäre dort vor den Nachstellungen der Dorfgemeinschaft sowie der Bondo Society sicher.

Den in der mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Beweisantrag, ein ergänzendes Sachverständigengutachten von Prof.Dr. T. S. zur psychischen Traumatisierung der Klägerin durch die Folgen der durchgemachten Beschneidung einzuholen, hat das Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dieser Beweisantrag sei nicht hinreichend substantiiert im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Auch diese Ablehnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang in den Entscheidungsgründen u. a. darauf verwiesen, dass die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte „Bescheinigung“ der Frauenklinik des Klinikums P. vom Chefarzt der Frauenklinik Prof.Dr. T. S. unterzeichnet ist und damit von einem nicht auf psychische Erkrankungen spezialisierten Facharzt stammt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich auch um ein untaugliches Beweismittel. Das angebotene Beweismittel lässt keine verlässliche Aufklärung der unter Beweis gestellten Behauptung erwarten.

Mit dem weiteren Vorbringen im Zulassungsantrag wird ein in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannter Zulassungsgrund nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG schlüssig dargelegt.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2014 - 9 ZB 12.30311 zitiert 6 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GG | Art 16a


(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung.

VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

Referenzen

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.