Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2014 - 7 CE 14.10032

07.07.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antragsgegner wird unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts R. vom 16. Januar 2014 verpflichtet, die Antragstellerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorläufig zum Studium der Psychologie (Bachelor) im ersten Fachsemester an der Universität R. nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 zuzulassen, sofern sie die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität R. (UR), erstes Fachsemester, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2013/2014 zugelassen zu werden.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht R. den Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Ausbildungskapazität für das begehrte Studium nicht ausgeschöpft sei. Substantiierte Zweifel an der Richtigkeit der Kapazitätsermittlung und -festsetzung seien weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass sich die Antragstellerin fristgerecht im regulären Verfahren um einen Studienplatz beworben habe.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Zur Begründung tragen die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vor, sie hätten die Kapazitätsberechnungsunterlagen trotz ihrer im Ausgangsverfahren geäußerten Bitte nicht erhalten. In der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Bewirtschaftungsliste der UR seien die Namen der Lehrpersonen geschwärzt. In das Lehrangebot seien nicht vier, sondern sieben A13-A15 Stellen einzubeziehen. Es könne nicht nachgeprüft werden, ob in der Stellenliste sämtliche wissenschaftlichen Mitarbeiter aufgeführt seien. Die Rechtsgrundlage für den Dienstleistungsexport und dessen Höhe seien nicht erkennbar und die Nebenrechnung nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht dargetan, dass ein Export überhaupt stattfinde. Eine innerkapazitäre Bewerbung um einen Studienplatz sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht erforderlich. Außerdem habe die Antragstellerin eine Bewerbung eingereicht, welche die UR mit Bescheid vom 31. Juli 2013 abgelehnt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der UR vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin hat zu Recht gerügt, dass bei der Kapazitätsberechnung für den Bachelorstudiengang Psychologie im Studienjahr 2013/2014 kein Dienstleistungsexport für das Fach Medienpädagogik Lehramt hätte berücksichtigt werden dürfen.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht wegen einer fehlenden Bewerbung der Antragstellerin um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität abzulehnen. Abgesehen davon, dass für einen Eilantrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann besteht, wenn der Bewerber nicht zuvor seine Zulassung im regulären Verfahren beantragt hat (BayVGH, B.v. 30.4.2013 - 7 CE 13.10032 - juris), hat die Antragstellerin eine solche Bewerbung bei der UR eingereicht und deren Ablehnungsbescheid vom 31. Juli 2013 im Beschwerdeverfahren vorgelegt.

2. Die UR hat die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester des Bachelorstudiengangs Psychologie für das WS 2013/2014 auf 105 festgesetzt (§ 1 Abs. 1 Buchst. b der Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2013/2014 an der Universität R. als Studienanfänger sowie in höheren Fachsemestern aufzunehmenden Bewerber [Zulassungszahlsatzung 2013/2014] vom 11.7.2013). Sie hat hierbei unter anderem einen Dienstleistungsexport der Lehreinheit Psychologie in Höhe von 17,2086 Lehrveranstaltungsstunden für das Fach Medienpädagogik Lehramt angesetzt. Dieser Abzug ist jedoch nicht anzuerkennen, da dieses Fach an der UR der Lehreinheit Psychologie zugeordnet ist.

a) Der Festsetzung der Zulassungszahl beruht auf der jährlichen Aufnahmekapazität (§ 39 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl S. 172]). Deren Berechnung werden Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind (§ 44 Abs. 1 Satz 1 HZV). Eine Lehreinheit ist eine für Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt (§ 44 Abs. 2 Satz 1 HZV). Ein Studiengang ist der Lehreinheit zuzuordnen, bei der er den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungsstunden nachfragt (§ 44 Abs. 1 Satz 2 HZV). Die Lehreinheiten sind so abzugrenzen, dass die zugeordneten Studiengänge die Lehrveranstaltungsstunden möglichst weitgehend bei einer Lehreinheit nachfragen (§ 44 Abs. 2 Satz 2 HZV). Einer Lehreinheit können auch mehrere Studiengänge zugeordnet werden (§ 44 Abs. 1 Satz 3 HZV). In diesem Fall sind für die der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge Anteilquoten zu bilden (§ 49 HZV). Hingegen sind Dienstleistungen einer Lehreinheit die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (§ 48 Abs. 1 HZV). Sie mindern das Lehrangebot und damit die Ausbildungskapazität der Lehreinheit für die ihr zugeordneten Studiengänge.

Ein Studiengang ist ein durch Prüfungs- und Studienordnungen geregeltes, auf einen bestimmten Hochschulabschluss gerichtetes Studium, das in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes [BayHSchG] vom 23.5.2006 [GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl S. 252]). Sind aufgrund der maßgebenden Prüfungs- und Studienordnung aus einer größeren Zahl zulässiger Fächer für das Studium Fächer auszuwählen, ist jedes dieser Fächer ein Teilstudiengang (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG). Für den Teilstudiengang gelten die Bestimmungen über den Studiengang entsprechend (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG).

b) Der „Studiengang“ Medienpädagogik (http://www.u...de/st.../index.html) wird an der UR als Erweiterungsfach für die Lehrämter Gymnasium, Realschule, Mittelschule und Grundschule zusätzlich zum eigentlichen Lehramtsstudium angeboten. Er orientiert sich inhaltlich an den Aufgaben, die sich Lehrkräften in der Schule stellen (z. B. sinnvoller Einsatz von Lernsoftware, rechtliche Aspekte des Medieneinsatzes in der Schule, adäquate Gestaltung von Arbeitsmaterialien), an aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen (z. B. aktuelle Ergebnisse der Medienwirkungsforschung, Cybermobbing, Computerspielabhängigkeit) sowie an schulorganisatorischen Gegebenheiten (Notebookklassen, Einsatz interaktiver Tafeln, Filterprogramme). Die jeweiligen Lehrveranstaltungen werden vom Institut für Psychologie - Lehrstuhl für Psychologie VI (Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie) - erbracht. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung ausdrücklich bestätigt, dass die Lehre in der Medienpädagogik Lehramt an der UR von der Lehreinheit Psychologie angeboten wird.

Wie bereits ausgeführt setzt ein kapazitätsmindernder Dienstleistungsbedarf jedoch voraus, dass der nachfragende Studiengang einer anderen und nicht der eigenen Lehreinheit zugeordnet ist (ebenso OVG Hamburg, B.v. 4.4.2012 - 3 Nc 53.11 - juris Rn. 46). Ist aber der (Teil-)Studiengang Medienpädagogik Lehramt an der UR der Lehreinheit Psychologie zugeordnet, weil er dort den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungen nachfragt, handelt es sich insoweit nicht um Dienstleistungen für eine andere Lehreinheit im Sinne von § 48 Abs. 1 HZV, die das Lehrangebot der Lehreinheit Psychologie für die ihr zugeordneten Studiengänge und damit auch für den Bachelorstudiengang Psychologie mindern würden, sondern um Lehrveranstaltungen, welche die Lehreinheit Psychologie selbst zu erbringen hat. Insoweit ist der angesetzte Dienstleistungsexport in Höhe von 17,2086 Lehrveranstaltungsstunden nicht anzuerkennen.

Die Nichtberücksichtigung des Exports in die Medienpädagogik Lehramt führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (218,3007 + 17,2086) = 238,5092. Die jährliche Aufnahmekapazität des Bachelorstudiengangs Psychologie beträgt damit unter Ansatz der von der UR herangezogenen Parameter (Anteilquote 0,6867, Schwundausgleichsfaktor 0,9460) nicht 105,03, sondern 111,5854 (aufgerundet 112) Studienplätze. In welcher Höhe bei der Kapazitätsberechnung eine (für den Bachelorstudiengang Psychologie im Ergebnis ebenfalls kapazitätsmindernde) Anteilquote für den (Teil-)Studiengang Medienpädagogik Lehramt anzusetzen wäre, kann vorliegend dahinstehen. Eine entsprechende Alternativberechnung hat die UR im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt.

Damit kann die Antragstellerin verlangen, vorläufig nach den Rechtsverhältnissen des WS 2013/2014 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Studium der Psychologie (Bachelor) im ersten Fachsemester an der UR zugelassen zu werden, sofern sie die sonstigen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.b...de/m...pdf).

4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

Referenzen

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.