Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2015 - 4 CE 15.2448

04.12.2015

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Gründe

1. Das am 6. November 2015 in Gestalt mehrerer Schriftsätze beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Rechtsschutzbegehren kann bei sachgerechter Auslegung (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur als Gesuch um Gewährung von Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in den durch die angegebenen Aktenzeichen (M 22 E 15.4415, M 22 KO 15.4753) bezeichneten erstinstanzlichen Verfahren verstanden werden. Die diesbezüglichen Anträge sind aber abzulehnen, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung in beiden Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO).

a) Der im Verfahren M 22 E 15.4415 ergangene ablehnende Beschluss vom 20. Oktober 2015 ist nicht zu beanstanden, so dass eine hiergegen erhobene Beschwerde erfolglos bleiben müsste. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit dem Ziel, den Antragsgegner zur umgehenden Wiederherstellung der Stromversorgung in dem zur Obdachlosenunterbringung dienenden Wohncontainer zu verpflichten und an den Antragsteller für jeden Tag ohne elektrische Versorgung 150 Euro zu zahlen, zu Recht abgelehnt. Denn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung war, wie sich aus den detaillierten Angaben des Antragsgegners ergibt, der für den Stromausfall ursächliche defekte FI-Schutzschalter bereits ausgetauscht und damit die Versorgung mit elektrischem Strom wiederhergestellt, so dass diesbezüglich weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch gegenüber dem für die Obdachlosenunterbringung zuständigen Anordnungsgegner bestand. Hinsichtlich des ebenfalls im Eilrechtsschutzverfahren geltend gemachten Begehrens auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung für jeden Tag ohne Stromversorgung fehlte es bereits an einem Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit; darüber hinaus stand das prinzipielle Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache der begehrten Entscheidung entgegen. Nach den vorliegenden Aussagen der Beteiligten ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Behebung des Schadens in schuldhafter Weise verzögert hätte; für einen beim Antragsteller eingetretenen Schaden in der genannten Höhe bestehen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte.

b) Soweit sich der Antragsteller mit den Schriftsätzen vom 6. November 2015 auch gegen die Sachbehandlung des Verwaltungsgerichts im Verfahren 22 KO 15.4753 wendet, kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein künftig einzulegendes Rechtsmittel schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verwaltungsgericht in dem genannten Verfahren keine mit einer Beschwerde oder einem sonstigen Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als der nächsthöheren Instanz angreifbare förmliche Entscheidung getroffen hat.

2. Das vorliegende Verfahren ist kostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2015 - 4 CE 15.2448 zitiert 6 §§.

VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann.

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

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(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.