Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2018 - 20 B 16.2441

bei uns veröffentlicht am24.04.2018

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. April 2015, Az. W 2 K 13.424 ist wirkungslos geworden.

III. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Der Streitwert wird in beiden Rechtszügen auf 911,79 Euro festgesetzt.

Gründe

Infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg 29. April 2015, Az. W 2 K 13.424 ist damit wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO).

Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht, außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss, wobei der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Regelung des § 160 VwGO ist im vorliegenden Falle nicht entsprechend anzuwenden, weil die Beteiligten ausdrücklich eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen wünschen (vgl. zur analogen Anwendung des § 160 VwGO auf außergerichtliche Vergleiche, wenn die Beteiligten keine Regelung über die Kosten getroffen haben, Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 160 Rn. 11, 13; Hartung in Posser/Wolff, Beck´scher Online-Kommentar VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). Die analoge Anwendung des § 160 VwGO auf außergerichtliche Vergleiche ohne Kostenregelung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht der Interessenlage bzw. dem mutmaßlichen Willen der Beteiligten entspricht (Hartung a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.11.1965 – III C 147.63 – juris [Leitsatz]).

Billigem Ermessen entspricht es hier jedoch, die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil nach dem Stand des Berufungsverfahrens im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen keine Prognose über das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten geroffen werden kann. Insbesondere entspricht es nicht dem Zweck einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, noch umfangreiche Überlegungen zur Sach- und Rechtslage anzustellen. Offen bleibt daher, ob die Geschossflächen des Gebäudekomplexes der ehemaligen Fertigungshalle auf dem klägerischen Grundstück, welche nach dem außergerichtlichen Vergleich nunmehr nicht veranlagt werden, für die Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag hätten veranlagt werden dürfen, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass ein wirksamer Verzicht zum Erlöschen der Baugenehmigung durch Erledigung auf andere Weise im Sinne des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG führt (BayVGH, B.v. 11.4.2006 – 15 ZB 06.424 – juris Rn. 4; B.v. 20.2.2003 – 15 B 00.1363 – NVwZ-RR 2003, 726/728, juris Rn. 31; BVerwG, U.v. 15.12.1989 – 4 C 36.86 – juris zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung). Damit entfällt unter beitragsrechtlichen Gesichtspunkten die genehmigte, nach typisierender Betrachtung einen Anschlussbedarf auslösende Nutzung und damit die sachliche Beitragspflicht, ohne dass es noch auf die tatsächliche und dauerhafte Nutzungsaufgabe oder auf einen eventuellen Bestandsschutz ankommt. Für einen wirksamen Verzicht auf die Baugenehmigung ist mangels gesetzlicher Regelung keine besondere Form erforderlich. Er braucht auch nicht ausdrücklich erklärt zu werden, vielmehr genügt schlüssiges Handeln, etwa durch die dauerhafte Aufgabe der genehmigten Nutzung (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 53 Rn. 33; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 35 Rn. 179 m.w.N.). Allerdings lässt ein bloßes Nichtweiterführen der Nutzung bei fortbestehender Nutzungstauglichkeit der baulichen Anlagen ohne zusätzliche Anhaltspunkte noch nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen (Söfker a.a.O. m.w.N.; HessVGH, B.v. 25.4.2016 – 5 A 2904/15.Z – NVwZ-RR 2017, 177/179). Ob im vorliegenden Falle von einem wirksamen Verzicht auf die erteilten Baugenehmigungen auszugehen war, muss im Ergebnis ebenso offen bleiben wie die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die von dem Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Wirksamkeit der VES-EWS 2011 der Beklagten durchgreifen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2018 - 20 B 16.2441 zitiert 13 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 161


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113.

VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

VwGO | § 160


Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.424

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 2 K 13.424 Im Namen des Volkes Urteil 29. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1132 Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Entwässerung; Verbesserungsbeitrag; Vorauszahlung;.

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 2 K 13.424

Im Namen des Volkes

Urteil

29. April 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1132

Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Entwässerung; Verbesserungsbeitrag; Vorauszahlung; Anschlussbedarf; Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen; Verzicht auf Baugenehmigung;

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Markt Eschau,

vertreten durch den 1. Bürgermeister, Rathausstr. 13, 63863 Eschau,

- Beklagter -

bevollmächtigt: ...

beteiligt: Regierung von Unterfranken Vertreter des öffentlichen Interesses, 97064 Würzburg,

wegen Entwässerung/Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Emmert, die Richterin am Verwaltungsgericht Wiegand, die Richterin Wolff, den ehrenamtlichen Richter Bieber, den ehrenamtlichen Richter Götz aufgrund mündlicher Verhandlung am 29. April 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., B-straße ..., in der Gemarkung Hobbach in 63863 Markt Eschau. Der Beklagte betreibt eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Die Parteien streiten um einen diesbezüglichen Vorauszahlungsbescheid auf einen Verbesserungsbeitrag.

Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich sein Wohnhaus sowie ein angebauter Gebäudekomplex. Die genehmigte Nutzung der Gebäude umfasst eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Die gewerbliche Nutzung umfasste die Herstellung von Holzfenstern und Türen. Im Jahr 2002 stellte der Kläger seinen Produktionsbetrieb ein. Die neue Firma H. GmbH, die durch die Betriebsnachfolger des Klägers geführt wird, zog in das Gewerbegebiet Dillhof, ..., in der Gemarkung Hobbach.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 forderte der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung und Erneuerung seiner Entwässerungseinrichtung. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde hinsichtlich der Geschossflächenberechnung festgestellt, dass weitere Flächen zu veranlagen waren. Der Beklagte erließ daraufhin am 28. Oktober 2010 einen Änderungsbescheid, mit dem eine Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag i. H. v. 911,79 EUR festgesetzt wurde. Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, den das Landratsamt Miltenberg mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2011 zurückwies. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 (W 2 K 11.276) hob das Verwaltungsgericht Würzburg diesen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgrund von Satzungsmängeln auf.

2. Am 30. August 2011 erließ der Beklagte eine neue Verbesserungsbeitragssatzung für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau (VES-EWS), welche am selben Tag ausgefertigt und am 14. September 2011 bekannt gemacht wurde. Am 21. September 2011 trat sie in Kraft.

Mit Schreiben vom 6. September 2011 ließ der Kläger dem Beklagten durch seinen Bevollmächtigten die Vornahme von baulichen Veränderungen auf seinem Grundstück mitteilen:

„1. Der Durchgang vom Haus in das Nebengebäude wurde im 1. OG zugemauert.

2. Das Waschbecken im 1. OG mit dem bereits 2008 stillgelegten Wasseranschluss wurde entfernt.

3. Die Fitnessgeräte der Fa. K... im 1. OG des Lagerraums wurden abgebaut und entfernt.“

Mit Bescheid vom 14. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 15. Juni 2012, erhob der Beklagte vom Kläger eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerungsanlage in Höhe von 911,79 EUR (2.363,00 m2 Grundstücksfläche zu 0,07 EUR pro m2; 2.132,52 m2 Geschossfläche zu 0,35 EUR pro m2). Der Bescheid stützte sich auf die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2012, beim Beklagten eingegangen am 26. Juni 2012, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. April 2013, wies das Landratsamt Miltenberg den Widerspruch zurück. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte der Kläger dem Landratsamt Miltenberg mit, bzgl. der Werkstatt und Fertigungshalle B-str. ..., 63863 Eschau, „von sämtlichen Baugenehmigungen

- Nr. .../1957Neubau für gewerblichen Betrieb

- Nr. .../1968Bauliche Änderungen am Werkstattgebäude

- Nr. .../1969Kesselhaus und Spänebunker

- Nr. .../1970Errichtung einer Halle

- Nr. .../1974Errichtung einer Lagerhalle mit Einfriedung“

in Zukunft keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshalle gestatteten. Er werde den Gebäudebestand leer stehen lassen oder allenfalls zu Lagerzwecken nutzen.

II.

Bereits zuvor, mit Schriftsatz vom 14. Mai 2013, eingegangen bei Gericht am 15. Mai 2013, ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erheben.

Die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung weise Mängel auf, die deren Gesamtnichtigkeit begründeten. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS enthalte eine unbestimmte Leistungsbeschreibung. Hieraus gehe nicht hervor, ob nur die Kosten für die Erstellung des Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts beitragsfähig seien oder darüber hinaus auch die Kosten für den Anschluss und die Einleitung des Niederschlagswassers in die Kanalisation.

Die Geschossflächenberechnung sei fehlerhaft. Die Geschossflächen für die stillgelegte Fertigungshalle seien aufgrund des dauerhaften Fehlens eines Anschlussbedarfs nicht zu veranlagen. Die vom Kläger getätigten baulichen Abtrennungsmaßnahmen begründeten den Wegfall der Beitragspflicht. Es bestünde nur noch ein Anschlussbedarf für das Wohngebäude einschließlich der in die Wohnnutzung einbezogenen Räumlichkeiten (Waschraum, Ölraum, Getränkelager, Apfelweinkeller und Waschküche). Die übrigen Räume, die der früheren Stall- und Gewerbenutzung dienten, stünden leer und würden nur noch als Lagerräume ohne Anschlussbedarf genutzt. Eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs sei aufgrund der bauplanungsrechtlichen Lage dauerhaft auszuschließen. Die Verzichtserklärung des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei eindeutig und bestimmt genug, da in sämtlichen Räumen keine Produktion mehr erfolgen solle. Die produktionsbezogenen Teile der früheren Baugenehmigungen seien durch die Produktionseinstellung obsolet geworden. Für die verbliebene und tatsächlich noch vorhandene private oder gewerbliche Lagernutzung bestehe kein Anschlussbedarf.

Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

den Vorauszahlungsbescheid des Beklagten für die Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen (…) Entwässerungseinrichtung vom 14. Juni 2012 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 aufzuheben.

Der Beklagte ließ durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS seien ausschließlich die Kosten der unter Ziff. 4 der Kostenübersicht (Anlage III der VES-EWS) beschriebenen Untersuchung (Konzept) erfasst, nicht aber die Kanalisationsmaßnahmen zum Zwecke des Anschlusses und der Einleitung.

Die vom Kläger getätigten „Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen“ tangierten die maßgebliche Anschlussmöglichkeit nicht. Der Gebäudekomplex Fertigungshalle sei als ein Gebäude zu erachten, für welches in seiner Gesamtheit die Notwendigkeit eines Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage bestehe. Aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit als Produktionsbetrieb sei ein Bedarf für eine Entwässerung gegeben. Es komme ausschließlich auf die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Nutzungsmöglichkeit an. Es liege kein Wegfall des Bestandsschutzes aus bauplanungsrechtlichen Gründen vor. Der Verzicht des Klägers bzgl. der Baugenehmigungen sei unwirksam. Es fehle an der Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit der Erklärung.

Mit Beschluss vom 11. März 2015 wurde vom Verfahren W 2 K 13.424 das Klagebegehren abgetrennt, soweit sich der Kläger gegen die Erhebung einer Vorauszahlung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung wendet, und unter dem neuen Aktenzeichen W 2 K 15.200 fortgeführt.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015, auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten und des Landratsamtes Miltenberg, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i. d. F. der Bek. vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Änderungsgesetz vom 11. März 2014 (GVBl S. 70), können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählt auch die von dem Beklagten öffentlichrechtlich betriebene Entwässerungsanlage. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist.

Aus dem Wesen der Vorauszahlung als einer Zahlung vor Entstehen einer Beitragspflicht und aus der darin begründeten Abhängigkeit von einer künftigen Beitragsschuld nach Grund und Höhe fordert ihre Festsetzung jedoch das Vorhandensein einer gültigen Beitragsregelung in Gestalt einer Abgabesatzung nach Art. 2 Abs. 1 KAG, weil nur so die rechtlichen Voraussetzungen für die spätere Begründung einer Beitragspflicht geschaffen werden können (BayVGH, ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris; U.v. 18.2.1998 - 23 B 97.2810 - BayVBl. 1998, 339).

Der Beklagte hat eine solche Satzung mit der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 (VES-EWS) erlassen. Diese Satzung ist rechtmäßig. Sie wurde mit vollständigem Inhalt (inklusive der Anlagen) entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Juni 2011 (W 2 K 11.276) am 14. September 2011 bekannt gemacht, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 37 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286).

Auch in materieller Hinsicht begegnet die Verbesserungsbeitragssatzung keinen Bedenken.

1.1 Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung und stellt die Differenz zwischen dem von den Altanschließern geforderten Beitrag für die erstmalige Herstellung einer solchen öffentlichen Einrichtung und dem von Neuanschließern zu fordernden erhöhten Herstellungsbeitrag für eine bereits hergestellte, mittlerweile verbesserte Anlage dar (BayVGH, U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Eine Entstehung des Verbesserungsbeitrags ist nur möglich, wenn zuvor für die betreffende Einrichtung Herstellungsbeiträge entstanden sind. Dies erfordert insbesondere das Vorliegen von gültigem Herstellungsbeitragsrecht (BayVGH, B.v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605; U.v. 16.3.2005 - 23 BV 04.2295 - GK 2005, Rn. 188). Dies gilt auch für die Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag (BayVGH, B.v. 11.5.2005 - 23 ZB 04.3348 - BeckRS 2005, 39605). Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verbesserungsbeitragssatzung am 30. August 2011 lag mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Eschau (BGS-EWS) vom 27. November 2009, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten war, gültiges Herstellungsbeitragsrecht vor. Hierbei kann die Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 6 BGS-EWS, die einen Nacherhebungstatbestand für diejenigen Anschlussnehmer vorsieht, die im Gegensatz zu anderen Anschlussnehmern keine Kosten für den im öffentlichen Grund liegenden Teil ihres Grundstücksanschlusses bezahlt haben, dahinstehen. Denn im Falle der Rechtswidrigkeit dieser Bestimmung wäre allenfalls eine Teilnichtigkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Eschau gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 19.9.2002 - 23 B 02.970 - juris; B.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2222 - GK 2005, Nr. 150; VG Ansbach, U.v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris). Eine vollständige Nichtigkeit des Beitragsteils einer Abgabesatzung liegt nur dann vor, wenn anzunehmen ist, dass bei einer objektiven, am Sinn und Zweck der Norm orientierten Betrachtungsweise, die gesamte Regelung ohne die nichtige Teilregelung so nicht getroffen worden wäre (BayVGH, U.v. 11.3.2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010, 670). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen, da der in der Regelung des § 5 Abs. 6 BGS-EWS vorgesehene Nacherhebungstatbestand nur einen sehr geringen Anteil von Beitragsschuldnern betrifft (vgl. VG Ansbach, U.v. 22.5.2012 - AN 1 K 10.00390 - juris).

1.2 Der im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. Juni 2011 - W 2 K 11.276 - gerügte Verstoß der Vorgängersatzung gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung hinsichtlich des Aufwands für die Verbesserung der Anlage wurde in der streitgegenständlichen Verbesserungsbeitragssatzung behoben.

1.3 Der Einwand des Klägers, wonach bis zum Abschluss der Verbesserungsmaßnahmen eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen müsse, die Vorausleistungen für Neuanschließer vorsehe, dringt nicht durch. Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 15). Allerdings ist der Erlass einer neuen Herstellungsbeitragssatzung vor der Beendigung der Verbesserungsmaßnahmen nicht obligatorisch (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.3; BayVGH, B.v. 9.12.2003 - 23 CS 09.2903 - GK 2004, Rn. 118). Erst zum Zeitpunkt des Entstehens des Verbesserungsbeitrags muss eine Herstellungsbeitragssatzung vorliegen, welche neu kalkulierte Beitragssätze (für Neuanschließer) enthält (BayVGH, U.v. 27.2. 2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl. 2003, 373; B.v. 9.12.2003 - 23 CS 03.2903 - GK 2004, Rn. 118; U.v. 29.3.2004 - 23 B 03.2515 - BeckRS 2004, 34112; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 30.01 zu § 1 VBS, S. 17).

1.4 Die Beschreibung der Maßnahmen des § 1 VES-EWS genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Danach muss die Abgabenregelung im Hinblick auf ihren Inhalt, den Gegenstand, den Zweck und das Ausmaß hinreichend bestimmt sein (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil III, Frage 1, Ziff. 1). Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf die Beschreibung der Verbesserungsmaßnahme Anwendung (BayVGH, U.v. 18.1.2005 - 23 B 04.2212 - GK 2005, Nr. 150; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 6.5). Insbesondere muss der Beitragsschuldner erkennen können, wann eine Maßnahme abgeschlossen ist, da es sich hierbei um den für die Entstehung des Verbesserungsbeitrags maßgeblichen Zeitpunkt handelt (BayVGH, B.v. 7.5.2007 - 23 CS 07.833 - juris). Dies trifft auf die in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung aufgeführten detaillierten Angaben zu. Entgegen der Auffassung der Klägers genügt auch der Maßnahmenbeschrieb des § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Dem Vortrag des Klägers, wonach aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 VES-EWS nicht hervorgehe, ob nur die Kosten für die Erstellung des Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepts oder darüber hinaus auch die Kosten für den Anschluss und die Einleitung des Niederschlagswassers in die Kanalisation beitragsfähig seien, ist nicht zu folgen. Hierbei verkennt der Kläger, dass in der Anlage 1 der streitgegenständlichen Satzung ein ausführlicher Maßnahmenbeschrieb enthalten ist, der im Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot steht. Hieraus geht hervor, dass ausschließlich die Kosten für die Erstellung des Konzeptes erfasst werden („Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes betragen 10.000,- €“). Dieser Befund wird auch durch die in Anlage 3 beigefügte Kostenübersicht bestätigt.

1.5 Sämtliche der in § 1 Abs. 1 VES-EWS aufgeführten Maßnahmen sind verbesserungsbeitragsfähig. Als Verbesserungen sind Maßnahmen zu erachten, die die Qualität und Leistungsfähigkeit der Anlage steigern und über den bloßen Unterhalt oder Reparaturen hinausgehen (BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2). Die Entscheidung darüber, wie die Entwässerung im Einzelnen durchgeführt werden soll, liegt grundsätzlich im weiten Ermessen des Einrichtungsträgers, das nur in engen Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (§ 114 VwGO). Dies gilt auch im Hinblick auf die Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen (BayVGH, U.v. 14.1.2004 - 23 ZB 03.3115; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 20, Ziff. 2.2).

Entgegen der Auffassung des Klägers begründen die Maßnahmen zur „Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem (einschließlich der jeweiligen Hausanschlussleitungen im öffentlichen Grund) in der E...straße Eschau“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS einen beitragsfähigen Verbesserungsaufwand und stellen keine bloße Reparatur dar. Die Ausbesserung, die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder deren Instandhaltung stellen keine Verbesserungen dar (BayVGH, U.v. 27.1.2000 - 23 N 99.1741 - GK 2001, Rn. 54). Erneuerungsmaßnahmen sind als eine Verbesserung zu qualifizieren, wenn sie nach der Verkehrsauffassung eine positive Auswirkung auf die betreffende Anlage entfalten (BayVGH, U.v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - GK 2003, Rn. 143). So verhält es sich hier. Die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS vorgenommene Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem in der E...straße Eschau geht über eine bloße Reparatur hinaus. Entsprechend des Maßnahmenbeschriebs in der Anlage 2 der Verbesserungsbeitragssatzung bezweckte die Erneuerung der Kanalisation im Mischkanalsystem eine Steigerung des Abflussvermögens sowie eine bessere Dichtheit. In der Anlage 2 wird erläutert, die Notwendigkeit der Erneuerung der in den Jahren 1950 bis 1960 verlegten Leitungen beruhe neben festgestellten Schäden (Innenkorrosion, schadhafte Hausanschlüsse und undichte Muffenverbindungen) an der Kanalisation auf einer hydraulischen Überlastung bzw. Unterdimensionierung, weshalb ein Austausch der Kanäle gegen größere Nennweiten erfolge. Die Auswechslung durch Kanäle mit einem größeren Durchmesser begründet eine Verbesserung des Leitungsnetzes (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV - Frage 20, Ziff. 2.2.5). Folglich sind die Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 VES-EWS verbesserungsbeitragsfähig.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Somit ist die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Eschau vom 30. August 2011 rechtmäßig.

2. Der Bescheid vom 14. Juni 2012, mit dem eine Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Höhe von 911,79 EUR festgesetzt wurde, ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Die Gemeinde kann, wenn die Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen bereits begonnen wurden, schon vor dem Entstehen der Beitragsschuld Vorauszahlungen auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge verlangen (Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. § 3 Abs. 2 VES-EWS). Der Verbesserungsbeitrag wird für bebaute, bebaubare, oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss oder ein tatsächlicher Anschluss an die Wasserversorgung besteht (§ 2 VES-EWS).

2.1 Die Erhebung der Vorauszahlung war, obwohl einzelne Bauabschnitte der Maßnahmen bereits vor dem Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung abgeschlossen gewesen waren, zulässig. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG ist die Erhebung von Vorauszahlungen bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entstehung der Beitragspflicht zulässig. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am 14. Juni 2012 waren noch nicht sämtliche Verbesserungsmaßnahmen abgeschlossen. Vielmehr stand ausweislich der Angaben des Beklagten die Beendigung der Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 VES-EWS (fernwirktechnische Ausstattung Pumpwerk „...“ S...) noch aus. Wie der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mitteilte, wurden die in § 1 VES-EWS aufgeführten Maßnahmen erst Ende des Jahres 2014 vollständig technisch abgeschlossen. Im Übrigen ist auch der auf sechs Jahre begrenzte Zeitraum gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG zwischen dem Erlass des Vorauszahlungsbescheids und der Entstehung der Beitragspflicht gewahrt.

2.2 Der Vorauszahlungsbescheid verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO). Dem Vortrag des Klägers, wonach sich aus dem Bescheid nicht ergebe, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt die betreffende Einrichtung endgültig hergestellt worden sei, ist nicht zu folgen. Schließlich sind die Beschreibungen der Verbesserungsmaßnahmen in den Anlagen der Verbesserungsbeitragssatzung als bestimmt zu erachten. Hieraus ist es dem Adressaten möglich, den zeitlichen Verlauf der Verbesserungsmaßnahmen zu entnehmen.

2.3 Der Auffassung des Klägers, wonach eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, da die vom Beklagten neu erlassenen Bescheide ohne sachlichen Grund für die „Alt-Widerspruchsführer“ des vorausgegangen Widerspruchsverfahrens eine spätere 6-Jahres-Frist nach Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG in Gang setzten als für diejenigen Beitragspflichtigen, die gegen die Bescheide vom 28. Oktober 2010 keinen Widerspruch erhoben hätten, ist nicht zu folgen. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Miltenberg vom 18. April 2013 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

2.4 Auch die veranlagte Fläche ist nicht zu beanstanden. Sowohl für das Wohngebäude als auch für den Gebäudekomplex Fertigungshalle ist ein Anschlussbedarf gegeben. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VES-EWS werden Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, nicht herangezogen; das gilt jedoch nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Für die Ermittlung der Art der Nutzung ist eine nach objektiven Gesichtspunkten typisierende Betrachtung anzustellen (BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U.v. 23.6.1998 - 23 B 96.4113 - juris; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; U.v. 14.9.2006 - 23 B 06.36 - juris). Maßgeblich sind neben der Baugenehmigung die Art der Bauausführung und die Gebäudeeinrichtung (BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Die Nutzung von Produktionsstätten und Werkstätten begründet grundsätzlich einen Anschlussbedarf (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 84a; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.2.9). Vorliegend umfasst die genehmigte Nutzung des Gebäudekomplexes des Klägers eine Schreinerwerkstatt mit Tauchraum, Kesselhaus, Spänebunker und Lagerhalle. Es erfolgte eine gewerbliche Nutzung in Gestalt der Herstellung von Holzfenstern und Türen. Die dem Kläger erteilten Baugenehmigungen begründen sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch aufgrund des damit verbundenen Aufenthalts der Angestellten nach objektiven Gesichtspunkten einen Anschlussbedarf (vgl. zu einem Sägewerk BayVGH, U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; zu einer Schreinerwerkstatt BayVGH, U.v. 29.11.2007 - 23 BV 07.1906 - juris). Die Einstellung des Fertigungsbetriebs im Jahr 2002 steht einem Anschlussbedarf nicht entgegen. Für das Bestehen eines Anschlussbedarfs kommt es aufgrund des Maßstabs der typisierenden Betrachtung nicht auf die konkrete Nutzung im Zeitpunkt der Beitragserhebung an (Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 81; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Stand März 2015, Teil IV, Frage 27, Ziff. 3.1; BayVGH, U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Daher kann auch ein gewerblicher Betrieb, der zum Veranlagungszeitpunkt stillgelegt bzw. zurückgefahren wurde, der Beitragspflicht unterliegen (BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652; U.v. 12.5.2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110; Nitsche/Baumann/Schwamberger, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Stand Januar 2015, Abschnitt 20.051 Alternative 1 zu § 5, S. 80). Eine bloße Nutzungsaufgabe führt nicht zu einem Erlöschen der Baugenehmigung (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626). Der Bestandsschutz und damit die baurechtliche Genehmigung für die in einem Gebäude getätigte Nutzung enden erst mit dem Beginn einer erkennbaren und dauerhaften anderweitigen Nutzung (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.1997 - 23 B 96.741 - GK 1998, Nr. 158; BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Erforderlich ist zudem eine „Veränderung der prägenden Elemente der baurechtlichen Situation“ (BayVGH, B.v. 1.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Diese Anforderungen werden vorliegend nicht erfüllt. Die vom Kläger vorgenommenen Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen stehen einem Anschlussbedarf des Gebäudekomplexes Fertigungshalle nicht entgegen. Dem Vortrag des Klägers, wonach nur noch für das Wohngebäude mit dem in die Wohnnutzung einbezogenen Waschraum, den Ölraum, das Getränkelager, den Apfelweinkeller und die Waschküche ein Anschlussbedarf bestehe, ist nicht zu folgen. Vielmehr ist für den Gebäudekomplex Fertigungshalle trotz des Zumauerns des Durchgangs vom Wohngebäude in die Fertigungshalle, der Entfernung des Waschbeckens und des Wasseranschlusses sowie des Abbaus von Fitnessgeräten im Lagerraum weiterhin ein Anschlussbedarf gegeben. Die Abtrennungs- und Abbaumaßnahmen begründen weder eine Aufgabe der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudekomplexes Fertigungshalle noch eine anderweitige Nutzung und beseitigen daher nicht den Bestandsschutz der Baugenehmigungen. Schließlich können sie ohne Weiteres und mit einem nur geringen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden.

Die vom Kläger mit Schreiben vom 24. Mai 2013 gegenüber dem Landratsamt Miltenberg abgegebene Erklärung, bzgl. der Werkstatt und der Fertigungshalle von sämtlichen Baugenehmigungen zukünftig keinen Gebrauch mehr zu machen, soweit die erteilten Genehmigungen die Nutzung als Werkstatt und Fertigungshallte gestatteten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Für einen Verzicht, mit dem sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG ein Verwaltungsakt auf andere Weise erledigt, ist die Erklärung unzureichend. Der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Verzichtserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein (BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rn. 32 ff.). Dies trifft auf die vom Kläger abgegebene Erklärung nicht zu. Bereits der Zusatz, wonach er den Gebäudebestand leer stehen lasse oder „allenfalls zu Lagerzwecken“ nutzen werde, lässt eine Eindeutigkeit sowohl im Hinblick auf die betreffende Fläche als auch in Bezug auf die beabsichtigte Nutzung vermissen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landratsamtes Miltenberg im Schreiben vom 7. August 2013 verwiesen.

Der Vortrag des Klägers, wonach eine Wiederaufnahme des Fertigungsbetriebs bauplanungsrechtlich ausgeschlossen sei, steht der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids nicht entgegen. Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (15 B 00.1363 - BayVBl. 2003, 626) lässt es dahinstehen, ob eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Umstände eine Erledigung der Baugenehmigung gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG „auf andere Weise“ begründet. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob eine Rückkehr des derzeit im Gewerbegebiet Am Dillhof angesiedelten Fertigungsbetriebs im Einklang mit den bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten stehen würde. Vielmehr ist für die Ermittlung des Anschlussbedarfs entscheidend, dass der Kläger weiterhin über verschiedene Baugenehmigungen verfügt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München:Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird vor Abtrennung auf 3.240,76 EUR und nach Abtrennung für das Verfahren W 2 K 13.424 auf 911,79 EUR und für das Verfahren W 2 K 15.200 auf 2.328,97 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.