Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2014 - 10 ZB 13.61

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihre Klage auf Feststellung weiter verfolgt, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011, mit dem ihr die Durchführung eines Konzerts der Gruppe R. am 20. November 2011 in M. untersagt und der Antrag auf Befreiung nach Art. 5 FTG abgelehnt worden ist, rechtswidrig ist, ist unbegründet. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsverfahren ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die auf Art. 19 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-I), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2010 (GVBl S. 169), in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG - vom 21.5.1980 (BayRS 1131-3-I), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 190), gestützte Untersagung der streitgegenständlichen Veranstaltung am Totensonntag im November 2011 rechtmäßig ist, weil der Totensonntag ein sog. stiller Tag nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 FTG ist, an dem öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt sind, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Dies war beim geplanten Konzert der Gruppe R. nicht der Fall.

Demgegenüber meint die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung vom überwiegenden Teil der Bevölkerung ein wie hier streitgegenständliches Rockkonzert der Gruppe R. als eine Veranstaltung angesehen werde, die weder als „störend“ noch als dem besonderen Charakter eines stillen Tages entgegenstehend empfunden werde.

Mit diesem Vorbringen macht die Klägerin dem Grunde nach geltend, dass die Regelung in Art. 3 FTG nicht mehr den Anschauungen und dem Lebensgefühl des überwiegenden Teils der Bevölkerung entspreche. Dabei verkennt sie, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonderen grundgesetzlichen Schutz genießen (vgl. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV). Zweifelsohne besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Verfassungsauftrag, die Religionsausübung und die Belange der Religionsgemeinschaft zu schützen und dem Recht des Einzelnen, von Eingriffen in seine Handlungsfreiheit (oder speziell geschützte Grundrechtsbereiche) verschont zu bleiben. Diesen widerstreitenden Interessen gerecht zu werden, ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei aber nicht an die Befindlichkeiten insbesondere jüngerer Leute gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 21.4.1994 -1 B 14/94 - juris Rn. 13) stellt der Sonn- und Feiertagsschutz ein verfassungsgesetzlich vorgeschriebenes Regelungselement dar, das der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden Gesetzgebungsmacht mit den anderen für den zu regelnden Lebensbereich bedeutsamen Regelungselementen zum Ausgleich zu bringen und damit im Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Ordnung durch eine eigenständige gesetzgeberische Entscheidung zu konkretisieren hat. Dabei muss er einerseits die durch das Grundgesetz festgelegte besondere Zweckbestimmung des Feiertags hinreichend gewährleisten, andererseits dürfen die zum Feiertagsschutz getroffenen Regelungen nicht unverhältnismäßig sein, wobei dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Diesen Vorgaben ist der bayerische Gesetzgeber mit dem Feiertagsgesetz in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 12.3.2007 - Vf. 8-VII-06 - BayVBl 2007, 462). Mit dem Feiertagsgesetz hat er den Verfassungsauftrag zum Schutz der Sonn- und Feiertage in Art. 147 der Verfassung des Freistaats Bayern - BV - umgesetzt. Dass er für die sogenannten stillen Tage strengere Regelungen als für gesetzliche Feiertage normiert hat, bewegt sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Die Regelung des Art. 3 FTG nimmt Rücksicht auf das religiöse Empfinden der Mehrheit der christlich geprägten Bürger Bayerns. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass Veranstaltungen wie das streitgegenständliche Konzert der Gruppe R. mit ihren Showeffekten nicht den religiösen Vorstellungen der Mehrheit der Bürger entspricht.

Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sind auch unter Berücksichtigung des Wandels der Anschauungen und religiösen Überzeugungen in der Gesellschaft nicht überschritten (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 43). Dass der Gesetzgeber auf neue Lebensgewohnheiten und Lebensstile durchaus angemessen reagiert, zeigt die nach dem Zeitpunkt, in dem das streitgegenständliche Konzert stattfinden sollte, erfolgte Änderung des Feiertagsgesetzes zum 1. August 2013. Mit dieser Novelle wurde der Beginn des Schutzes der stillen Tage von 0.00 Uhr auf 2.00 Uhr des stillen Tages verlegt, um einem vermehrt ausgehfreudigen Publikum Gelegenheit zu geben, am Vorabend des stillen Tages begonnene Tanz- oder andere Veranstaltungen bis 2.00 Uhr zu genießen. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes vom 20. Februar 2013 (LTDrs. 16/15696) wurde allerdings auch der hohe Stellenwert betont, den Landtag und Staatsregierung dem Schutz der Sonn- und Feiertage seit jeher eingeräumt haben. Denn stille Tage seien wie die Feiertage zur Bewahrung der Traditionen und Werte in Bayern unverzichtbar. Sie seien Anker- und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte und böten den Menschen die Chance, sich vor der Hektik des Alltags zu regenerieren. Der Schutz der stillen Tage dürfe und könne deshalb nicht zur beliebigen Disposition gestellt werden.

Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend beachtet worden. Das Übermaßverbot wäre erst dann verletzt, wenn der Bürger durch das Gesetz in einem Maße belastet würde, das zu dem angestrebten Zweck in krassem Missverhältnis stünde (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.2.1982 - Vf. 2-VII-81 - juris Rn. 107). Dass dies nicht der Fall ist, ergibt sich bereits daraus, dass der gerügte Eingriff vergleichsweise gering ist. Das Feiertagsgesetz geht in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 von lediglich neun stillen Tagen im Jahr aus, an denen es Beschränkungen vorsieht. Dabei sind ohnehin musikalische Darbietungen nicht grundsätzlich verboten, sofern nur der ernste Charakter der stillen Tage gewahrt wird. Zudem können gemäß Art. 5 FTG Befreiungen im Einzelfall erteilt werden (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des FTG auch BayVGH, U.v. 7.4.2009 - 10 BV 08.1494 - juris Rn. 41 ff.).

Entgegen der Meinung der Klägerin erweist sich die Regelung des Art. 3 FTG auch insoweit als widerspruchsfrei, als Sportveranstaltungen außer am Karfreitag und am Buß- und Bettag an den anderen stillen Tagen erlaubt sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 FTG). Denn die Ausnahme von Sportveranstaltungen vom Verbot öffentlicher Veranstaltungen an stillen Tagen ist nicht als verfassungswidrig anzusehen. Sportveranstaltungen haben nämlich eine völlig andere Qualität als öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen in der Art des streitgegenständlichen Konzerts der Gruppe R. (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 44). Mit dem Feiertagsgesetz soll nämlich nicht das private Freizeitverhalten der Bürger, zu dem auch die aktive oder passive Ausübung von Sport gehört, reglementiert werden, sondern dem Gesetzgeber ist ausschließlich daran gelegen, seinem verfassungsmäßigen Schutzauftrag entsprechend die besondere Zweckbestimmung und den Sinngehalt von stillen Tagen zu gewährleisten.

Die Klägerin meint des weiteren, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung zu Unrecht mit originären Stilelementen eines Rockkonzerts begründet, auch wenn es darauf hingewiesen habe, dass auf die „Gesamtinszenierung“ der Veranstaltung abzustellen sei.

Einen solchen von der Klägerin mit ihrem Vorbringen behaupteten Widerspruch in der Argumentation lässt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht erkennen. Es hat zunächst zutreffend darauf abgestellt, dass die Entscheidung, ob eine öffentliche Unterhaltungsveranstaltung den ernsten Charakter des jeweiligen stillen Tages wahrt, stets eine Beurteilung im konkreten Einzelfall erforderlich mache und auf die Gesamtinszenierung der Veranstaltung abzustellen sei. Da die Versammlung letztendlich wegen des im gerichtlichen Eilverfahren bestätigten Verbots nicht stattgefunden hat, hat das Verwaltungsgericht für die Beurteilung des Charakters der beabsichtigten Veranstaltung maßgeblich auf das Vorbringen der Klägerin über die Ausgestaltung der Veranstaltung und auf Videos von gleichartigen Konzerten der Gruppe R. abgestellt. Dass das Konzert in wesentlich veränderter Form als bisherige Konzerte der Gruppe R. zur Aufführung kommen sollte, legt auch die Klägerin selbst nicht dar. Damit konnte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass anlässlich der Veranstaltung eine von Licht- und Pyrotechnikeffekten geprägte Show stattfinden sollte, die Musik in extrem großer Lautstärke dargeboten wird und die Veranstaltung mit zum Teil obszönen Darstellungen auf Provokation und Konfrontation angelegt ist. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin, dass es sich (lediglich) um ein Musikkonzert handeln sollte, bei dem sich die Musikgruppe auch textlich hochwertig mit ernsten Themen außereinandersetze, war dennoch das Gesamtgepräge der Veranstaltung für die Beurteilung des beabsichtigten Konzerts entscheidend. Dieses war aber gerade durch die oben genannten Showeffekte charakterisiert. Entgegen der Meinung der Klägerin hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht darauf beschränkt, auf originäre Stilelemente eines beliebigen Rockkonzerts abzustellen, sondern hat sich sehr intensiv mit der Veranstaltung der Gruppe R. befasst und seine Entscheidung darauf gestützt, dass gerade die Show dieser Gruppe nicht nur mit einer Vielzahl von Licht- und Pyrotechnikeffekten arbeitet, sondern eben auch teilweise mit obszönen Darstellungen auf Provokation und Konfrontation angelegt ist. Gerade diese spezielle Eigenheit der Gruppe R. widerspricht in eklatanter Weise der Zielsetzung eines stillen Tages. Die Darbietung stellt sich eben gerade nicht als „normales Musikkonzert“ dar.

An der Bewertung des Konzerts als nicht dem ernsten Charakter eines stillen Tages entsprechend ändert auch der Vortrag der Klägerin, bei den monierten Elementen handle es sich lediglich um dem Musikstil der Gruppe R. immanente spezielle künstlerische Stilmittel, nichts. Denn selbst wenn man diese Elemente als solche Stilmittel versteht, verlangt die Kunstfreiheit nicht, dass „Kunstwerke“ in Abweichung von der durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV geschützten Feiertagsruhe jederzeit gewerblich aufgeführt oder vertrieben werden dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 21.4.1994 - 1 B 14/94 - juris Rn. 12).

Die Klägerin kann schließlich auch nicht mit ihrem Vorbringen, „der Begriff in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG“ sei „sehr eng auszulegen“, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen. Ihre Auffassung, die Wahrung des ernsten Charakters einer Unterhaltungsveranstaltung sei allenfalls für eindeutige (Ausnahme-) Fälle auszuschließen, trifft nicht zu. Hierfür gibt weder der Wortlaut der genannten Vorschrift etwas her, noch ergibt sich diese Auslegung aus der Gesetzesbegründung. Vielmehr ist, wie das Verwaltungsgericht dies zu Recht getan hat, nach Sinn und Zweck des Feiertagsgesetzes zu ermitteln, ob der ernste Charakter gewahrt ist oder nicht. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass selbst bei einer von der Klägerin angenommenen „sehr“ engen Auslegung ihre Veranstaltung den ernsten Charakter des Totensonntags gewahrt hätte. Denn gerade die spektakuläre Inszenierung und die obszönen Darstellungen, die provozieren und konfrontieren wollen, entsprechen nicht den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG.

Soweit die Klägerin rügt, auch die Ablehnung des Hilfsantrags auf Erteilung einer Befreiung gemäß Art. 5 FTG im angefochtenen Urteil sei rechtswidrig, da im Rahmen ordnungsgemäßer Ermessensausübung eine solche Befreiuung hätte erteilt werden müssen, legt sie bereits nicht hinreichend dar, in welcher Beziehung die Beklagte ihr Ermessen anders hätte ausüben müssen bzw. aufgrund welcher konkreter Ermessensfehler das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011 hätte aufheben müssen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine Befreiung nach Art. 5 FTG nur aus wichtigen Gründen im Einzelfall erteilt werden kann. Voraussetzung sei hierfür, dass es sich um eine atypische Fallgestaltung handle. Insoweit wird im Zulassungsverfahren nicht dargelegt, worin diese atypische Fallgestaltung hier liegen soll. Auch zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, ob schwerwiegende wirtschaftliche Gründe im Einzelfall zu einer Befreiung von den Verboten des Art. 3 FTG führen können und ob diese Voraussetzungen bei der Klägerin vorliegen, geht der Zulassungsantrag nicht ein.

2. Die Rechtssache weist auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Solche Schwierigkeiten sind bereits nicht hinreichend dargelegt.

Die Klägerin zählt insoweit lediglich mehrere entscheidungserhebliche Fragen auf, ohne dabei zwischen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten zu differenzieren und meint, die Beurteilung dieser Fragen weise das normale Maß erheblich übersteigende Schwierigkeiten auf.

Aber weder die vom Erstgericht herangezogenen Auslegungsgrundlagen noch die Handhabung dieser Auslegungsgrundlagen im Hinblick auf das Willkürverbot bereiten überdurchschnittliche Schwierigkeiten. Auch die Heranziehung von Grundrechten für die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 FTG geht nicht über das hinaus, was in vergleichbaren Fällen an Rechtsfragen zu beantworten ist.

Aus diesen Gründen ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).