Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - 10 CS 17.1685

bei uns veröffentlicht am21.12.2017

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg (RO 4 K 17.1315) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2017 weiter. Mit diesem Bescheid wurde ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt, auf seinem Anwesen (B.-hof) „Veranstaltungen wie Hochzeiten, Betriebs-, Firmen-, Geburtstagsfeiern und sonstige Feiern durchzuführen oder zu lassen“.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 11. August 2017 abgelehnt. Die nach Art. 6, 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG getroffene sicherheitsrechtliche Anordnung sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig, weil die Feuerwehrzufahrt über öffentliche Straßen unzureichend sei, insbesondere bestehe wegen fehlender Ausweichmöglichkeiten auf der teilweise nur etwas mehr als 3 m breiten Zufahrts Straße und wegen einer möglichen weiteren Verengung durch abgestellte Fahrzeuge die Gefahr der Behinderung von Rettungsfahrzeugen. Auch eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse gehe zu Lasten des Antragstellers aus.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Antragsteller bringt vor, das Verwaltungsgericht verneine das Bestehen einer geeigneten Rettungszufahrt zu Unrecht. Das Verwaltungsgericht habe die (undatierte) Stellungnahme des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Antragsgegnerin nach der Ortsbegehung am 3. August 2017 „übersehen“, die von einer „geeigneten Rettungszufahrt“ spreche. Zwar weise die Zufahrt zu dem Anwesen des Antragstellers teilweise nur eine Breite von ca. 3 m auf, erfülle damit aber gerade noch die Voraussetzungen einer geeigneten Rettungszufahrt. Diese Breite entspreche der Ausführungsrichtlinie zu Art. 5 BayBO „über Flächen für die Feuerwehr“; das Verwaltungsgericht habe jedoch die Feuerwehrzufahrt nicht in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie beurteilt, mit der es sich nicht auseinandergesetzt habe. Auch habe der Kreisbrandrat H. in einer dem Verwaltungsgericht offenbar nicht vorliegenden Stellungnahme festgehalten, dass inzwischen durch Verkehrszeichen der maßgebliche Straßenbereich als „Feuerwehranfahrtszone“ ausgeschildert sei und bei ausreichender Überwachung der Parkdisziplin einer weiteren Nutzung der Veranstaltungsräume nichts entgegenstehe. Die Abstellung von Fahrzeugen trotz Verbots in der ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt könne nicht dem Antragsteller angelastet werden; vielmehr liege die Durchsetzung des Verbots im öffentlichen Interesse. Jedenfalls ändere ein denkbares verkehrsordnungswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern nichts an der nach den Vorschriften ausreichenden Straßenbreite von 3 m.

Dieses Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgeblichen Erfolgsaussichten der Klage kommen; der Senat folgt der nach summarischer Prüfung gewonnenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, die Zufahrt zum Gebäudekomplex des Antragstellers sei für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge unzureichend, weil insbesondere die fehlenden Ausweichmöglichkeiten zwangsläufig zu Behinderungen der Einsatzfahrzeuge führten. Demgemäß überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angefochtenen Untersagung das private Interesse des Antragstellers, hiervon bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Zunächst ist auf eine während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Änderung der tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles hinzuweisen; die Antragsgegnerin hat die (erst am 14. Juli 2017 erlassene) verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer Feuerwehranfahrtszone am 23. Oktober 2017 über eine Länge von etwa 200 m wieder aufgehoben. Diesen Umstand hat der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ist derjenige des vorliegenden Beschlusses. Damit ist anders, als dies noch der Kreisbrandmeister, der örtliche Feuerwehrkommandant und das Verwaltungsgericht tun, nicht mehr von einer durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung gesicherten Feuerwehranfahrtszone auszugehen. Das Beschwerdevorbringen, mit dem sinngemäß behauptet wird, durch die Einrichtung der Feuerwehranfahrtszone werde die Tauglichkeit der Zuwegung als Rettungsweg bestätigt und etwaige Verstöße gegen das Parkverbot könnten dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen, geht daher letztlich ins Leere.

Entscheidend für die fehlende Eignung der öffentlichen Straße als Feuerwehrzufahrt sind die vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Begründung gestellten fehlenden Ausweichmöglichkeiten im Falle eines Begegnungsverkehrs; hiervon geht offenbar der Antragsteller selbst aus, nachdem er im September 2017 – allerdings ohne entsprechende behördliche Erlaubnis – inzwischen eingestellte Versuche unternommen hatte, die Gemeindeverbindungs Straße im fraglichen Bereich zu verbreitern und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen (vgl. Schreiben der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin v. 11.10.2017, Anl. AG 3). Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, im Falle eines Feuers auf dem B.-Hof könnten die Besucher einer Veranstaltung in großer Zahl versuchen, sich mithilfe ihrer PKW in Sicherheit zu bringen, wodurch entgegenkommende Rettungsfahrzeuge erheblich behindert würden. Eine weitere Zu- und Abfahrtsmöglichkeit zum bzw. vom B.-Hof konnte bisher trotz entsprechender Bemühungen des Antragstellers nicht realisiert werden.

Soweit das Beschwerdevorbringen auf Ziffer 2. der zur Ausführung von Art. 5 BayBO erlassenen „Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr“ und die dort genannte Mindestbreite von Zufahrten (3 m) hinweist, hilft dies im vorliegenden Fall nicht weiter. Wie sich bereits aus der Überschrift von Art. 5 BayBO („Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken“) und erst recht aus seinem Inhalt im Einzelnen ergibt, befassen sich diese Norm und damit auch die zu ihrer Ausführung erlassenen Richtlinien ausschließlich mit den Anforderungen an die von der Feuerwehr auf Privatgrund benötigten Flächen, insbesondere mit dem Ziel, rückwärtig liegende Gebäude für die Feuerwehr erreichbar zu machen. Aussagen über die Beschaffenheit öffentlicher Straßen im Hinblick auf eine ausreichende Möglichkeit, an das Grundstück, das mit dem in Brand geratenen Gebäude bebaut ist, zur wirksamen Brandbekämpfung heranzufahren, enthalten sie nicht (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayB: „Von öffentlichen Verkehrsflächen…“).

Die mit Sofortvollzug ausgesprochene sicherheitsrechtliche Untersagung der Nutzung des B.-Hofs für gewerbliche Zwecke (Durchführung von Veranstaltungen und Feierlichkeiten) berücksichtigt schließlich auch den Umstand, dass der Antragsteller für die von ihm vorgenommene Nutzung nicht die erforderliche baurechtliche Genehmigung besitzt. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hatte im Frühjahr 2017 das gemeindliche Einvernehmen für das vom Antragsteller beantragte, im Außenbereich gelegene Vorhaben u.a. mit der Begründung verweigert, es fehle an der ausreichenden Erschließung. Die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche sicherheitsrechtliche Untersagung ergänzt somit letztlich zulässigerweise die vom Landratsamt S. mit Bescheid vom 25. Juli 2017 ausgesprochene bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung bestimmter Räume des Gebäudes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2017 - 10 CS 17.1685 zitiert 10 §§.

GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren


(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne...

GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

VwGO | § 146


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das...

Referenzen

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.