Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Nov. 2015 - Vf 12-VI/15

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Vf. 12-VI-15

Entscheidung

vom 17. November 2015

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof

erlässt in dem Verfahren

über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A. W. in M.,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt A. W. in M.,

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2015 Az. 2 Ws 1105/14 Kl

durch die Richterinnen und Richter Küspert, Kahl, Koch, Dr. Borgmann, Welnhofer, Prof. Dr. Buchner, Knäusl, Weitzel, Riethmüller ohne mündliche Verhandlung in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. November 2015 folgende Entscheidung:

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2015 Az. 2 Ws 1105/14 Kl, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts in München vom 15. Oktober 2014 als unzulässig verworfen wurde. In diesem Bescheid hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Verfügung der Staatsanwaltschaft München I aufrechterhalten, mit der einer Strafanzeige des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde. Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist ferner die Verwerfung eines mehrere Richter des Oberlandesgerichts München betreffenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig.

1. Hintergrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige ist ein Zivilverfahren vor dem Landgericht München I, in dem eine Klage auf Schadensersatz wegen Falschaussage des Beklagten L. K. als Zeuge in einem früheren Zivilrechtsstreit abgewiesen wurde. Diesen Prozessen lagen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Forderung von 110.000 € zugrunde, die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zunächst für seine Schwester und beider Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieb. Im Kern streitig war dabei, wer Eigentümer einer Karussellbar war, die auch auf dem Münchner Oktoberfest betrieben wurde.

a) Zunächst erhob der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter vor dem Landgericht München I eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz in diese Karussellbar. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, weil die Kläger nicht nachgewiesen hätten, dass die Beklagte K. K.-R. jemals Eigentümerin der Karussellbar gewesen sei.

b) In einem weiteren Zivilverfahren verlangte der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter Schadensersatz wegen Falschaussage des Beklagten L. K., der Zeuge zur Frage der Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar im vorangegangenen Zivilprozess gewesen war. Der zuständige Einzelrichter des Landgerichts München I wies die Klage mit Urteil vom 16. August 2010 Az. 34 O 20011/08 ab, weil eine Falschaussage des L. K. als Zeuge im Vorprozess nicht nachgewiesen sei. Die hiergegen eingelegte Berufung und eine sich anschließende Anhörungsrüge hatten keinen Erfolg. Die gegen diese Entscheidungen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhobene Verfassungsbeschwerde Vf. 12-VI-11 wurde durch Entscheidung vom 21. November 2011 als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen den Einzelrichter des Landgerichts, der die Klage abgewiesen hatte, erstattete der Beschwerdeführer am 16. September 2014 Strafanzeige wegen „Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten“, welcher die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 17. September 2014 keine Folge gab. Ein Ermittlungsverfahren sei nur einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlägen. Dem vorgetragenen Sachverhalt sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten des angezeigten Richters jedoch nicht zu entnehmen. Der hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt in München mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 keine Folge.

3. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den angezeigten Richter zu verpflichten, verwarf das Oberlandesgericht München mit dem angegriffenen Beschluss vom 5. Februar 2015 als unzulässig. Der Antrag genüge den Anforderungen des Gesetzes nicht. Im Hinblick auf den Vorprozess fehle insbesondere ein aus sich verständlicher Vortrag zum jeweiligen Vorbringen der Parteien in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht, zu den jeweiligen Beweisangeboten, zum Gegenstand und Ergebnis der Beweisaufnahme und zu den genauen Gründen des Urteils. Auch werde nicht vorgetragen, dass und warum die hiergegen gerichtete Berufung und eine Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben seien. Es sei nicht Aufgabe des Senats, sich selbst passende Passagen aus den vorgelegten Schriftsätzen zusammenzusuchen, um den Antrag schlüssig zu machen. Die vielfach und wortreich wiederholte apodiktische Behauptung, der Richter des Vorprozesses habe die Akten nicht ausreichend oder nicht zutreffend gelesen, könne den fehlenden differenzierten Sachvortrag nicht ersetzen. Der Hinweis auf § 86 Abs. 3 VwGO gehe fehl, weil diese Bestimmung auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden sei. Eine Heilung der Mängel sei wegen zwischenzeitlichen Ablaufs der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht mehr möglich.

Zugleich verwarf der Senat das seine Richter betreffende Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig. Einer der abgelehnten Richter sei für die Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag nicht zuständig. Im Übrigen sei das Ablehnungsgesuch auf die Mitwirkung der Richter in einem weiteren Klageerzwingungsverfahren gestützt. Daraus, dass die Richter dort § 86 Abs. 3 VwGO nicht angewandt hätten, ergebe sich kein sachlich nachvollziehbarer Ablehnungsgrund.

4. Mit Beschluss vom 23. Februar 2015 wies das Oberlandesgericht auch die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück. Der Senat habe das gesamte Vorbringen berücksichtigt, soweit es für die Entscheidung von Bedeutung gewesen sei. Nach nochmaliger Überprüfung komme der Senat zu dem Ergebnis, dass die Mängel des Antrags unverändert fortbestünden. Soweit der Beschwerdeführer versucht habe, seine ursprünglich den Anforderungen nicht genügende Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen, könne der Senat diese Ergänzungen schon wegen des bereits vor der Entscheidung vom 5. Februar 2015 eingetretenen Ablaufs der Frist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht mehr berücksichtigen.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 19. Februar 2015, ergänzt durch mehrere Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer Verstöße gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, den Anspruch auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf den gesetzlichen Richter sowie das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verbot, Richter in eigener Sache zu sein.

Das Oberlandesgericht habe sich hinter maßlos überzogenen formalen Anforderungen an die Antragsschrift verschanzt, um jede inhaltliche Befassung mit der Sache zu vermeiden. Insbesondere liege ein Verstoß gegen den Anspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte gemäß der „Gorch Fock-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2014 Az. 2 BvR 1568/12 vor. Das Oberlandesgericht habe die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO missachtet. Das Verfahren gemäß §§ 172 ff. StPO sei seiner Struktur und Funktion nach ein Verwaltungsprozess. Zudem setze sich das Oberlandesgericht in keiner Weise damit auseinander, welche Mängel die Antragsschrift konkret aufgewiesen habe. Frei erfunden seien die Rügen des angegriffenen Beschlusses hinsichtlich der Darlegungen zur Einhaltung der Fristen. Das Oberlandesgericht übergehe auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer nur einen eingeschränkten Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gestellt habe, an den geringere Anforderungen zu stellen seien als an einen auf eine Klageerzwingung zielenden Antrag. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gründe sich darauf, dass der vom Beschwerdeführer beschuldigte Richter nachweislich die Gerichtsakten vor Abfassung seines Urteils vom 16. August 2010 in keiner Weise zur Kenntnis genommen habe. Als einziges Thema sei die Frage, wem das Weißbierkarussell gehört habe, abzuarbeiten gewesen. Von den vier hierzu vorhandenen Urkunden habe der Richter lediglich die zwei weniger wichtigen wahrgenommen. Das Verfahren vor dem Landgericht München I hätte zugunsten der Kläger ausgehen müssen, sofern sich der Richter auch nur ansatzweise gedanklich mit dem komplizierten Zivilprozess beschäftigt hätte.

Da der Senat seine nach der objektiven Prozessrechtslage bestehende richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht analog § 86 Abs. 3 VwGO verletzt habe, sei das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Oberlandesgerichts zulässig und begründet. Es hätte keinesfalls von dem Spruchkörper, gegen den es sich gerichtet habe, verbeschieden werden dürfen. Niemand dürfe Richter in eigener Sache sein.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, die bayerische Justiz habe die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den von ihm beschuldigten Richter inzwischen verjähren lassen. Aufgrund der absichtlichen Strafverfolgungsvereitelung sei die Rechtsbeugung des angezeigten Richters durch dessen Urteil vom 16. August 2010 strafrechtlich nicht mehr verfolgbar.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet.

III.

1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde könnten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses Bedenken entgegenstehen, weil ein Vergehen der Rechtsbeugung, wie es vom Beschwerdeführer angezeigt wurde, gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 339 StGB in fünf Jahren verjährt. Da das Zivilurteil, das der Strafanzeige zugrunde liegt, am 16. August 2010 erlassen wurde, dürfte eine Strafverfolgung nicht mehr möglich sein. Damit könnte ein Klageerzwingungsantrag schon aus diesem Grund keinen Erfolg mehr haben. Diese Fragen können jedoch dahingestellt bleiben, weil die Verfassungsbeschwerde auch aus anderen Gründen unzulässig bzw. unbegründet ist.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde dagegen richtet, dass das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen hat, ist sie mangels hinreichender Substanziierung unzulässig.

Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG, dass die behauptete Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Der Beschwerdeführer darf sich nicht damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung anzuführen und als verletzt zu bezeichnen. Es muss vielmehr - mindestens in groben Umrissen - zu erkennen sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48). Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575; vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).

Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, worin die von ihm geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) konkret liegen soll. Nur eine willkürliche, also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare, schlechthin unhaltbare, offensichtlich sachwidrige, eindeutig unangemessene Ablehnung des Befangenheitsantrags im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Februar 2015 würde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen (VerfGH vom 14.9.2005 VerfGHE 58, 190/194). Es müsste also in der dargelegten Weise das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes verkannt worden sein, der auch in einer willkürlichen Rechtsanwendung durch den abgelehnten Richter liegen kann (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 42 Rn. 20).

Für einen solchen Verstoß sind indes keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete, nachvollziehbare Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klagerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden sei. Es ist auch nachvollziehbar, dass das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als unzulässig angesehen und deshalb unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden hat.

Ebenso wenig erschließt sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, dass durch die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch weitere von ihm angeführte Grundrechte verletzt sein könnten.

3. Ob und inwieweit die Rügen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Februar 2015 im Übrigen, also bezüglich der Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig sind, kann dahingestellt bleiben.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedenfalls unbegründet.

Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen vom Beschwerdeführer bezeichnete Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein in zulässiger Weise als verletzt gerügtes subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung bundesrechtlicher Regelungen, hier der §§ 172 ff. StPO, die wegen ihres höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden können, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380/381; vom 27.8.2013 - Vf. 103-VI-12 - juris Rn. 22; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 57; vom 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 31; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 44; vom 18.11.2014 - Vf. 64-VI-14 - juris Rn. 21; vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 23; vom 9.1.2015 - Vf. 1 -VI-14 - juris Rn. 17).

Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs können Verfassungsverstöße nicht festgestellt werden.

1. Das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nicht verletzt.

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Darüber hinaus untersagt Art. 91 Abs. 1 BV dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.12.2012 VerfGHE 65, 262/265). Daraus folgt jedoch keine allgemeine und unbegrenzte Aufklärungs- und Hinweispflicht. Das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern, sie auf alle möglicherweise maßgeblichen Umstände hinzuweisen oder vor Erlass seiner Entscheidung darzulegen, welchen Sachverhalt oder welche Rechtsmeinung es seiner Entscheidung zugrunde legen wird. Unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Überraschungsentscheidungen ist Art. 91 Abs. 1 BV nur dann verletzt, wenn das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.11.2011 VerfGHE 64, 195/200 f.). Schließlich kann das Recht auf Gehör verletzt sein, wenn der Zugang zum Gericht oder zu den gesetzlich vorgesehenen Instanzen versperrt oder in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. VerfGH vom 23.1.1975 VerfGHE 28, 14/24; vom 14.8.1998 VerfGHE 51, 144/147). Das ist der Fall, wenn die Formerfordernisse an einen Klageerzwingungsantrag weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (VerfGH vom 30.3.2004 BayVBl 2004, 493; BVerfG vom 28.11.1999 NJW 2000, 1027).

a) Das Oberlandesgericht hat im Beschluss vom 5. Februar 2015 die Darlegungserfordernisse für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarstellung enthält, die es dem Senat ermöglicht, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke zu überprüfen.

Diese an strengen formalen Anforderungen ausgerichtete Auffassung des Oberlandesgerichts, die mit der herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte übereinstimmt und der sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 172 Rn. 27 a und b m. w. N.), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG vom 14.3.1988 NJW 1988, 1773; vom 6.4.1992 NJW 1993, 382; NJW 2000, 1027). Sie bezweckt, die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte Anträge zu bewahren (BVerfG NJW 2000, 1027). Diese Bewertung berücksichtigt insbesondere die Funktion, die die Rechtsordnung dem Klageerzwingungsverfahren zuordnet. Für die Anklageerhebung ist nach § 152 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Durch das Klageerzwingungsverfahren soll dieses Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft nicht durchbrochen, sondern nur seine Ausübung, die Einhaltung des Legalitätsprinzips, kontrolliert werden (VerfGH BayVBl 2004, 493; vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris Rn. 20).

b) Ebenso wenig verletzt die Anwendung dieser Grundsätze auf den Antrag des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren das Recht auf rechtliches Gehör. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht den Inhalt des Antrags, mit dem die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen begehrt wurde, verkannt hätte. Das Oberlandesgericht hat die Mängel des Antrags im Einzelnen aufgelistet. Es hat darauf abgestellt, dass im Hinblick auf den Zivilprozess ein aus sich verständlicher Vortrag zum jeweiligen Vorbringen der Parteien in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht, zu den jeweiligen Beweisangeboten, zum Gegenstand und Ergebnis der Beweisaufnahme und zu den genauen Gründen des Urteils fehle. Auch werde nicht vorgetragen, dass und warum die hiergegen gerichtete Berufung und eine Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben seien. Der Senat verweist in der Begründung der angegriffenen Entscheidung zwar fälschlicherweise auf ein Urteil vom 25. Juni 2014 und nicht auf die Entscheidung vom 16. August 2010, auf die sich die Strafanzeige des Beschwerdeführers bezieht. Die nachvollziehbare Einschätzung des Gerichts, dass es an hinreichendem Sachvortrag sowohl zum Tatgeschehen als auch zum Rechtsbeugungsvorsatz des angezeigten Richters fehle, kommt gleichwohl hinreichend deutlich zum Ausdruck. Letztlich erschöpfen sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers darin, dass er die Beweiswürdigung angreift, die mehrere Zivilgerichte im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar vorgenommen haben (vgl. VerfGH vom 21.11.2011 - Vf. 12-VI-11 - juris). Hiermit kann ein strafbares Verhalten der beteiligten Richter nicht begründet werden. An diesem Umstand ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer - quasi im Rahmen einer „Kettenreaktion“ - eine beständig wachsende Zahl von Strafanzeigen und Ablehnungsanträgen gegen mit der Sache befasste Richter und Staatsanwälte einreicht (vgl. VerfGH vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris; vom 22.9.2015 - Vf. 107-VI-14; vom 22.9.2015 - Vf. 112-VI-14; vom 22.9.2015 - Vf. 8-VI-15).

c) Keinen Erfolg hat schließlich die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe dadurch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, dass es ihm vor der Entscheidung vom 5. Februar 2015 keinen Hinweis erteilt hat, auf dessen Grundlage er durch ergänzenden Sachvortrag die Zulässigkeit seines Antrags hätte rechtzeitig herbeiführen können. Das Gericht war nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht verpflichtet, auf für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche fehlende Angaben hinzuweisen. Anträge im Klageerzwingungsverfahren sind von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Dies stellt eine fachkundige Überprüfung sicher, umfasst aber auch die Verpflichtung des Anwalts, auf die gesetzlichen Vorschriften über Voraussetzungen und Form von Prozesshandlungen zu achten (VerfGH BayVBl 2004, 493).

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris Rn. 18 m. w. N.).

Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2014 Az. 2 BvR 1568/12 lässt sich für den vorliegenden Fall bereits deshalb nichts herleiten, weil der Klageerzwingungsantrag im dortigen Ausgangsverfahren für zulässig erachtet worden war, eine sachliche Prüfung durch das Oberlandesgericht Schleswig somit eröffnet war. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht war also eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, während das Oberlandesgericht München im vorliegenden Ausgangsverfahren eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Prozessentscheidung getroffen hat. Auf die Ausführungen zum Recht auf rechtliches Gehör (oben 1.) wird ergänzend Bezug genommen.

3. Aus den bereits dargelegten Gründen haben auch die vom Beschwerdeführer erhobenen weiteren Rügen keinen Erfolg. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof überhaupt auf ein Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz gestützt werden kann.

V.

Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).