Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Okt. 2015 - L 11 AS 382/15

bei uns veröffentlicht am13.10.2015
vorgehend
Sozialgericht Nürnberg, S 5 AS 517/14, 29.04.2015

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 und die Erstattung von Leistungen in Höhe von 1.021,83 €.

Der Kläger bezog vom Beklagten Alg II. Für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.12.2013 bewilligte der Beklagte monatlich 823,79 € und für die Zeit vom 01.01.2014 bis 28.02.2014 monatlich 832,99 € (Bescheid vom 24.07.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2013). Dabei erfolgte der Hinweis, eine Ortsabwesenheit sei mit dem persönlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen und eine unerlaubte Abwesenheit könne zum Wegfall und zur Rückforderung des Alg II führen. Ausweislich eines Vermerks über eine persönliche Vorsprache des Klägers am 18.09.2013 wurden Bewerbungen im In- und Ausland besprochen und er u. a. auch über die Regelungen zur Ortsabwesenheit informiert und belehrt. In der an diesem Tag geschlossenen Eingliederungsvereinbarung mit einer Gültigkeit bis 17.03.2014 ist festgehalten, dass es u. a. Aufgabe des Klägers sei, einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zuvor mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen. Weiter wurden die Voraussetzungen zur Genehmigung einer Ortsabwesenheit erläutert. Im Falle einer ungenehmigten Ortsabwesenheit, sei das Alg II komplett vom ersten Tag der Abwesenheit an einzustellen bzw. zurückzufordern.

Durch den Anruf einer Nachbarin des Klägers am 13.12.2013 erfuhr der Beklagte, dass der Kläger nach Afrika verreist sei. Die Dauer des Auslandaufenthaltes sei unbekannt. Im Rahmen einer Anhörung zur Aufhebung für die Zeiten der Ortsabwesenheit konnte anhand der Ein- und Ausreisestempel im Reisepass durch den Beklagten festgestellt werden, dass sich der Kläger vom 05.12.2013 bis 20.01.2014 in Afrika aufgehalten habe. Weiter trug der Kläger vor, er habe mit dem damals zuständigen, persönlichen Ansprechpartner besprochen, jederzeit ungeachtet der Dauer wegfahren zu können, wenn dies der Arbeitssuche diene. Auf Nachfrage bei der zuständigen Arbeitsvermittlerin, Frau M., habe diese ausweislich eines Vermerks des Beklagten erklärt, eine solche Aussage sei nicht gemacht worden. Sie habe die üblichen Informationen zur Ortsabwesenheit weitergegeben.

Mit Bescheid vom 19.02.2014 hob der Beklagte die Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 01.12.2013 bis 31.01.2014 auf und forderte die Erstattung von 1.327,26 € durch den Kläger. Ab 13.12.2013 sei der Kläger ungenehmigt ortsabwesend gewesen. Seiner Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen in seinen Verhältnissen sei er zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Er habe im Sommer 2013 mit seiner Arbeitsvermittlerin über die Stellensuche in Afrika gesprochen. Mitte November 2013 habe er versucht über die Service-Nummer einen Rückruf seiner für ihn zuständigen Vermittlerin zu erhalten, jedoch sei bis zu seiner Abreise kein Rückruf erfolgt. Als sich eine Reisemöglichkeit ergeben habe, habe er diese genutzt und sei nach Togo, Niger, Benin und Ghana gereist, um dort nach Arbeit zu suchen. Er sehe in Afrika bessere Arbeitsmarktchancen und so habe er Bewerbungen an verschiedene Institutionen in Afrika geschickt. Die Reise sei absolut notwendig gewesen, um sich einen eigenen Eindruck von der politischen Lage zu verschaffen, da er politisch verfolgt worden sei. Auch habe er die ärztliche Versorgung für sich abklären müssen, da er an mehreren Krankheiten leide, die ständig überwacht und behandelt werden müssten. Er habe erste Kontakte knüpfen können. Es habe sich nicht um eine Urlaubsreise gehandelt. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2014 zurück. Aufgrund der unerlaubten Ortsabwesenheit, die zumindest grob fahrlässig nicht mitgeteilt worden sei, habe die Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 13.12.2013 bis 31.01.2014 aufgehoben werden müssen. Der Kläger hätte auch wissen müssen, dass er keinen Anspruch auf Alg II gehabt habe. Zu seinen Gunsten sei eine Aufhebung erst ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Ortsabwesenheit am 13.12.2013 erfolgt. Die für den genannten Zeitraum erbrachten Leistungen in Höhe von 1.327,26 € seien zu erstatten.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Ergänzend hat er dabei vorgebracht, er habe immer mehr den Eindruck, er verstehe das Amtsdeutsch nicht ausreichend bzw. die Arbeitsvermittlerin habe seine Rückfragen häufig nicht verstanden. Ab 21.01.2014 sei er wieder in A-Stadt gewesen. Der Beklagte hat darauf im Hinblick auf den Zeitraum vom 21.01.2014 bis 31.01.2014 die Erstattungsforderung um 305,43 € reduziert. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen. Das SG hat sodann mit Urteil vom 29.04.2015 die Klage abgewiesen. Mit seiner Reise nach Afrika habe der Kläger den zeit- und ortsnahen Bereich verlassen sowie seine Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt. Ihm habe aufgrund der Hinweise mit den Bewilligungsbescheiden, den ausgehändigten Merkblättern und der Eingliederungsvereinbarung klar sein müssen, dass er insofern keinen Anspruch gehabt habe. Es sei nicht glaubhaft, wenn er auf mangelnde ausreichende Sprachkenntnisse verweise, da er selbst vorgetragen habe, er habe versucht, vor der Abreise telefonisch eine Genehmigung einzuholen. Hätte er den Inhalt der an ihn gerichteten Schreiben nicht verstanden, hätte er sich zudem insofern über deren Inhalt Klarheit verschaffen müssen. Es bestehe keine Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Hinweise in seiner Heimatsprache zu erteilen. Es ändere auch eine falsche Interpretation der Obliegenheitspflichten seitens des Klägers hieran nichts. Eine vorherige Zustimmung zur Ortsabwesenheit sei nicht erteilt worden. Es gebe keine Nachweise für den Versuch der vorherigen Kontaktaufnahme. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, rechtzeitig schriftlich die Zustimmung zur Ortsabwesenheit einzuholen. Im Übrigen gebe es vorliegend keinen Anspruch auf die Genehmigung einer Ortsabwesenheit für eine nahezu siebenwöchige Reise nach Afrika. So sei die Dauer der Abwesenheit in der Regel auf drei Wochen im Kalenderjahr begrenzt und könne nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt werde. Konkrete Einladungen zu Vorstellungsgesprächen auf aussichtsreiche Stellenangebote habe der Kläger nicht vorgelegt, geschweige denn nachgewiesen, dass diese einen sieben Wochen andauernden Aufenthalt in Afrika erfordert hätten.

Dagegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2015 und den Bescheid des Beklagten vom 19.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 insoweit noch aufzuheben, als er die Zeit vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 betrifft.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, über die nach § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten durch den bestellten Berichterstatter entschieden werden konnte, ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 19.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Streitgegenständlich ist zuletzt noch die mit Bescheid des Beklagten vom 19.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 verfügte Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 24.07.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2013 für die Zeit vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 sowie die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von (noch) 1.021,83 €. Hiergegen wendet sich der Kläger zulässigerweise im Rahmen seiner Anfechtungsklage. Soweit im Bescheid vom 19.02.2014 unklar geblieben ist, ob hier eine Aufhebung der Leistungsbewilligung bereits für die Zeit ab 01.12.2013 verfügt worden ist, was nicht der Höhe der in dem Bescheid zurückgeforderten Leistungen entsprochen hat, hat der Beklagte jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 16.04.2014 hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass hier (nur) eine Aufhebung für die Zeit ab 13.12.2013 (zuletzt bis 20.01.2014) verfügt worden ist.

Der Beklagte hat zu Recht die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 aufgehoben.

Nach § 40 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher, für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Gleiches gilt, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X).

Für den Zeitraum vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 stand dem Kläger kein Anspruch auf Alg II zu. Insofern haben sich die Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 24.07.2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.11.2013 geändert.

Nach § 7 Abs. 4a 1.HS SGB II i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) erhält derjenige keine Leistung nach dem SGB II, der sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476) definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält. Die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend (§ 7 Abs. 4a 2.HS SGB II). Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bislang nicht durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich, sowie dazu, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren, getroffen hat (§ 13 Abs. 3 SGB II), ist § 7 Abs. 4a SGB II in der genannten Fassung auch für den streitgegenständlichen Zeitraum anwendbar (§ 77 Abs. 1 SGB II).

Mit seiner Reise nach Afrika hat der Kläger den zeit- und ortsnahen Bereich verlassen. Eine Definition des zeit- und ortsnahen Bereiches ergibt sich aus § 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EAO, wonach zum Nahbereich alle Orte in der Umgebung des Beklagten gehören, von denen aus der Leistungsberechtigte erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Beklagten täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des Senats vom 02.02.2012 - L 11 AS 835/09 - m. w. N.). Die maximale Entfernung beträgt dabei 75 Minuten für die Reisezeit mit den dem Leistungsberechtigten zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln auf der einfachen Strecke vom vorübergehenden Aufenthaltsort bis zum Beklagten (vgl. Urteil des Senats vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; BayLSG, Urteil vom 15.12.2009 - L 10 AL 395/05 - juris - m. w. N.). Demnach gehört Afrika nicht zum zeit- und ortsnahen Bereich. Der Kläger hätte während seines Aufenthaltes dort den Beklagten keinesfalls mit den ihm zur Verfügung stehenden Verkehrsmitteln binnen 75 Minuten erreichen können. Eine Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin lag unstreitig nicht vor, so dass die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4a SGB II für den - vom Kläger auch nicht bestrittenen - Reisezeitraum vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 vorliegen.

Der Kläger hat zumindest grob fahrlässig entsprechende Änderungen in seinen Verhältnissen im Hinblick auf die Ortsabwesenheit nicht mitgeteilt bzw. hätte erkennen können, dass sein Anspruch auf Alg II für die Zeiten der Ortsabwesenheit nicht bestanden hat. Bereits im Bewilligungsbescheid vom 24.07.2013 und in der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2013 war jeweils ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass Ortsabwesenheiten mit dem persönlichen Ansprechpartner vorab abzustimmen sind und unerlaubte Abwesenheiten zum Wegfall und Rückforderung des Alg II führen können. Dem Kläger musste deshalb klar sein, dass er seine Ortsabwesenheiten zuvor mitteilen und sich eine entsprechende Genehmigung hätte einholen müssen. Dies hat er nicht getan. Der Kläger hat die Hinweise und Erfordernisse auch hinreichend verstanden. Von seinen Deutschkenntnissen und seiner Auffassungsgabe konnte sich das Gericht im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung am 13.10.2015 überzeugen. Nach eigenen Angaben hat er auch versucht, wegen der Reise nach Afrika Kontakt mit der Arbeitsvermittlerin aufzunehmen. Dies zeigt, dass er ursprünglich seiner ihm bekannten Verpflichtung nachkommen wollte. Mangels entsprechendem Vermerk in den Akten des Beklagten erscheinen die vom Kläger für Mitte November 2013 behauptete versuchte Kontaktaufnahme und ein angebliches Rückrufversprechen nicht wahrscheinlich. In jedem Fall hätte der Kläger sich aber weiter um eine Genehmigung seiner Ortsabwesenheit bemühen müssen. So hätte er die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache, eines erneuten Anrufs oder einer schriftlichen Nachfrage suchen können und müssen. Den Erhalt einer Genehmigung oder Erlaubnis behauptet der Kläger auch nicht. Im Übrigen erscheinen die Voraussetzungen einer Zustimmung zu der Ortsabwesenheit nicht gegeben. So überschreitet die Dauer bereits mehr als drei Wochen und auch die vorgelegte Email der Universität K. belegt nicht die Notwendigkeit einer persönlichen Reise nach Afrika.

Darüber hinaus hätte der Kläger nach den Hinweisen in Bescheid und Eingliederungsvereinbarung auch ohne Weiteres erkennen können, dass er bei einem nicht genehmigten Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs, was im Hinblick auf den Aufenthalt in Afrika unzweifelhaft der Fall gewesen ist, keinen Leistungsanspruch mehr hat.

Der Beklagte hat die Jahresfrist für die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten. Ein Ermessen hatte er bei der Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht; er war zum Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Aufhebung für die Vergangenheit verpflichtet (§ 330 Abs. 3 SGB III).

Damit hat der Kläger das ihm gewährte Alg II i. H. v. 1.021,83 € nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Der Erstattungsbetrag entspricht den für die Zeit vom 13.12.2013 bis 20.01.2014 bewilligten Leistungen (494,27 € für 13.12.2013 bis 31.12.2013 und 832,99 € - der anerkannten 305,43 € = 527,56 € für 01.01.2014 bis 20.01.2014). Auch ein Anteil von 56 Prozent der berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft waren von der Erstattungspflicht nicht ausnahmsweise auszunehmen (§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II). Die Aufhebung der Leistungsbewilligung stützte sich zu Recht auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X, so dass die Ausnahme nicht zur Anwendung kommt (§ 40 Abs. 4 Satz 2 SGB II).

Damit war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)


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SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen


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(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.