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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2016 - 1 ABR 10/14

ECLI:

ECLI:DE:BAG:2016:220316.B.1ABR10.14.0

bei uns veröffentlicht am

22.03.2016

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2016 - 1 ABR 10/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2016 - 1 ABR 10/14

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Rechtsgebiete

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht

Tarifvertragsrecht

Gericht

Tenor

: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 - 10 TaBV 2/13 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1: A. Die Beteiligten streiten über Unterrichtungspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss anlässlich einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.

2: Antragsteller ist der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs. Dieser wurde von der K KG (Arbeitgeberin zu 1.) und der K mbH (Arbeitgeberin zu 2.) gebildet. In dem Betrieb waren insgesamt etwa 460 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon standen ca. 400 Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin zu 1. und die übrigen zur Arbeitgeberin zu 2. Die Arbeitgeberin zu 1., bei der ein Wirtschaftsausschuss bestand, war alleinige Eigentümerin der Arbeitgeberin zu 2.

3: Die Gesellschafter der Arbeitgeberin zu 1. schlossen im Jahr 2011 einen Vertrag über die Veräußerung sämtlicher Gesellschaftsanteile an ein anderes Unternehmen. Nachfolgend wurde durch arbeitsgerichtlichen Beschluss bei der Arbeitgeberin zu 1. eine Einigungsstelle mit dem Gegenstand „Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über Unterrichtungs- und Beratungspflichten unter Vorlage von Unterlagen … wegen der Übernahme des Unternehmens“ gebildet. Diese hat durch Spruch vom 28. Juni 2012 den Antrag des Betriebsrats auf Vorlage des Kaufvertrags über die Gesellschaftsanteile an den Wirtschaftsausschuss abgewiesen. Der vom Vorsitzenden der Einigungsstelle unterzeichnete Spruch wurde dem Betriebsrat am 23. Oktober 2012 zugeleitet.

4: Mit seinem am 2. November 2012 eingegangenen Antrag will der Betriebsrat die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs festgestellt wissen und verfolgt sein Unterrichtungsbegehren weiter. Der Wirtschaftsausschuss sei berechtigt, Einsicht in den Vertrag über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile zu nehmen.

5: Der Betriebsrat hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - beantragt,

	1.	festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 28. Juni 2012 unwirksam ist,
	2.	die Beteiligte zu 2. zu verpflichten, den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Inhalte des Kaufvertrags über die Gesellschaftsanteile der K KG, der K mbH und der P GmbH einschließlich des Kaufpreises unter Vorlage des Kaufvertrags der F SA zu unterrichten.

6: Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Über das Vermögen der Arbeitgeberinnen wurde im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 1. Juni 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 19. August 2015 schlossen die Insolvenzverwalter der beiden Arbeitgeberinnen mit dem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung, die zugleich ein Interessenausgleich ist“. Entsprechend dieser Vereinbarung gingen die von der Arbeitgeberin zu 1. in den gemeinsamen Betrieb eingebrachten Betriebsteile „Akutklink“ und „Rehaklinik“ im Wege eines Betriebsübergangs auf das Universitätsklinikum F, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (nachfolgend Universitätsklinikum), einerseits und an eine in deren Eigentum stehende U GmbH anderseits über. Der im Eigentum der Arbeitgeberin zu 2. stehende Forschungsbereich wurde an einen weiteren Erwerber veräußert. Die Arbeitsverhältnisse der bei der Insolvenzschuldnerin zu 1. (Arbeitgeberin zu 1.) noch beschäftigten Arbeitnehmer gingen zum 14. Oktober 2015 auf das Universitätsklinikum und die U GmbH, die bei der Insolvenzschuldnerin zu 2. (Arbeitgeberin zu 2.) auf einen weiteren Erwerber über. Seither werden bei den Insolvenzschuldnerinnen keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt. Die Betriebstätigkeit ist eingestellt. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 hat der Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. beantragt, das Verfahren einzustellen, hilfsweise die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen.

7: B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet.

8: I. Am Verfahren sind in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein noch der antragstellende Betriebsrat sowie der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. beteiligt.

9: 1. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die Arbeitgeberin zu 2. nicht zu beteiligen (§ 83 Abs. 3 ArbGG). Der Wirtschaftsausschuss konnte lediglich bei der Arbeitgeberin zu 1. gebildet werden. Durch die ausschließlich gegen sie gerichteten Anträge wird eine betriebsverfassungsrechtliche Position der anderen Arbeitgeberin nicht betroffen.

10: a) Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Diese Voraussetzungen lagen bei der Arbeitgeberin zu 1. mit etwa 400 ständig beschäftigten Arbeitnehmern vor.

11: b) Die nach § 106 BetrVG vorgesehenen Befugnisse des Wirtschaftsausschusses richten sich nicht gegen die Arbeitgeberin zu 2., auch wenn diese einen Gemeinschaftsbetrieb mit der Arbeitgeberin zu 1. betrieben hat.

12: aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist von einer Gesetzeslücke auszugehen, wenn ein einheitlicher Betrieb mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern mehreren rechtlich selbstständigen Unternehmen zuzuordnen ist, bei denen jeweils für sich die Anforderungen an die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind(BAG 1. August 1990 - 7 ABR 91/88 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 65, 304) wird. Dies führt im Hinblick auf den Zweck der §§ 106 ff. BetrVG zu deren entsprechenden Anwendung und zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei den am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen.

13: bb) An einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt es, wenn von einem herrschenden Unternehmen sowie einem in seinem alleinigen Eigentum stehenden abhängigen Unternehmen (§ 17 Abs. 1 AktG) nur ein Gemeinschaftsbetrieb geführt wird(anders wohl GK-BetrVG/Oetker 10. Aufl. § 106 Rn. 39; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 18) und die Voraussetzungen zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein beim herrschenden Unternehmen vorliegen. Dieses ist aufgrund seines beherrschenden Einflusses auf das abhängige Unternehmen (§ 17 Abs. 1 AktG) zugleich in der Lage, den bei ihm gebildeten Wirtschaftsausschuss auch über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des in seinem Eigentum stehenden abhängigen Unternehmens zu unterrichten, weil es dieses bestimmt. Damit ist die über den Wirtschaftsausschuss vermittelte Unterrichtung des Betriebsrats auch in den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Arbeitgeberin zu 2. gewährleistet.

14: cc) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nur im Unternehmen der Arbeitgeberin zu 1. waren in der Regel ständig mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Sie war alleinige Eigentümerin des Unternehmens der Arbeitgeberin zu 2. und kann den bei ihr gebildeten Wirtschaftsausschuss auch über deren wirtschaftliche Angelegenheiten unterrichten.

15: 2. Weiterer Beteiligter ist der Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. das Verfahren nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Es wurde aber durch den Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 nach § 250 ZPO aufgenommen.

16: a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. am 1. Juni 2015 hat zur Unterbrechung des Verfahrens geführt. Sowohl der Streit um die Wirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses, der Gegenstand des Antrags zu 1. ist, als auch das Unterrichtungsverlangen, das der Betriebsrat mit dem Antrag zu 2. verfolgt, betreffen die Insolvenzmasse iSd. § 240 Satz 1 ZPO.

17: aa) Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt (Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11 f. mwN). Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner, wenn die Auskunft auf die Insolvenzmasse bezogen ist (allg. Auffassung, etwa Uhlenbruck/Hirte/Vallender/Mock Insolvenzordnung 14. Aufl. § 85 Rn. 39 mwN).

18: bb) Danach ist durch das Begehren des Betriebsrats die Insolvenzmasse betroffen. Er stützt sich für die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses und hinsichtlich des Auskunftsverlangens auf einen Unterrichtungsanspruch nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG iVm. § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Dieser soll es dem Wirtschaftsausschuss ermöglichen, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten, § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Die der Unterrichtung nachfolgende Beratung erfolgt mit dem „Unternehmer“. Das ist, nachdem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. übergegangen sind, allein dieser.

19: cc) Dieses Beratungsrecht besteht auch für wirtschaftliche Angelegenheiten nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG, ohne dass der Senat vorliegend darüber befinden muss, in welchem Umfang damit eine Pflicht zur Vorlage der Vereinbarung über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einhergeht. Über die künftige unternehmerische Geschäftstätigkeit des Unternehmens iSd. § 106 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann mit dem Unternehmer auch in diesen Fällen beraten werden(GK-BetrVG/Oetker 10. Aufl. § 106 Rn. 115; ähnlich Fitting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 112 jeweils mwN). Bei der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht handelt es sich schließlich nicht um eine höchstpersönliche Leistung, die ohne Änderung ihres Inhalts nur von der Arbeitgeberin zu 1. erbracht werden könnte (vgl. BGH 30. Oktober 1967 - VIII ZR 176/65 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 49, 11). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegen die Geschäftsunterlagen des Insolvenzschuldners der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Er kann einem Unterrichtungs- und Vorlageanspruch grundsätzlich nachkommen.

20: b) Die Beteiligtenstellung des Insolvenzverwalters der Arbeitgeberin zu 1. ist durch die Betriebsteilübergänge auf das Universitätsklinikum und die U GmbH nicht entfallen. Zwar kann ein Betriebserwerber im Falle eines Betriebsteilübergangs in die verfahrensrechtliche Rechtsstellung des Betriebsveräußerers als beteiligter Arbeitgeber einrücken (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 30, BAGE 132, 314). Dies setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand eine Rechtsposition als „Arbeitgeber“ iSd. Betriebsverfassungsrechts betrifft. Daran fehlt es hier. Die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG obliegt ausschließlich demjenigen Unternehmer, dessen Unternehmen im Rahmen einer Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch einen Erwerber übernommen werden soll. In diese betriebsverfassungsrechtliche Pflichtenstellung rücken andere Unternehmen, welche Betriebsteile im Wege der Singularsukzession erwerben, nicht ein. Sie sind daher nicht verpflichtet, über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des veräußernden Unternehmens einen dort bestehenden Wirtschaftsausschuss zu informieren.

21: c) Der Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. hat das Verfahren mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 nach § 250 ZPO iVm. § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO wirksam aufgenommen.

22: aa) Die Aufnahme des Verfahrens bestimmt sich nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Bei dem den Beratungsanspruch nach § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorbereitenden Unterrichtungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die mit Beginn des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit einzuordnen ist(Henckel in Jäger InsO § 86 Rn. 16 f. mwN).

23: bb) Der Schriftsatz des Insolvenzverwalters der Arbeitgeberin zu 1. enthält zwar nicht ausdrücklich die Erklärung, das Verfahren werde aufgenommen. Der entsprechende Wille kommt aber erkennbar in der beantragten Einstellung des Beschlussverfahrens sowie in dem Hilfsantrag zum Ausdruck, die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückzuweisen.

24: 3. Der Betriebsrat ist beteiligtenfähig iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG. Er war bei Einleitung des Verfahrens im Amt. Zwar ist der Gemeinschaftsbetrieb durch dessen Spaltung untergegangen. Er kann sich aber im Verhältnis zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. auf ein Restmandat nach § 21b BetrVG stützen.

25: II. Die Anträge des Betriebsrats haben jedenfalls nach dem mit der Spaltung verbundenen Untergang des Gemeinschaftsbetriebs der Insolvenzschuldnerinnen keinen Erfolg.

26: 1. Der Feststellungsantrag zu 1. ist mangels eines nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig.

27: a) Das Feststellungsbegehren iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist die zutreffende Antragsform. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheit über eine Auskunft zu wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens, der die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 32 ff.; 15. März 2006 - 7 ABR 24/05 - Rn. 15).

28: b) Dem Betriebsrat fehlt für seinen Antrag das notwendige Feststellungsinteresse.

29: aa) Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat (BAG 28. April 2009 - 1 ABR 7/08 - Rn. 10 mwN). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18 mwN ).

30: bb) Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat im Rahmen seines gegenüber dem Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. infolge der Aufspaltung des Gemeinschaftsbetriebs entstandenen Restmandats nach § 21b BetrVG einer zukunftsbezogenen gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs bedarf. Aufgrund der Betriebsteilveräußerungen an das Universitätsklinikum und die U GmbH sowie der Veräußerung des Teils des Gemeinschaftsbetriebs, der im Eigentum der früheren Arbeitgeberin zu 2. stand, ist der Gemeinschaftsbetrieb, für den der Betriebsrat gebildet wurde, untergegangen. Es werden dort keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt. Aufgrund des Wegfalls der Errichtungsvoraussetzungen nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG endet zwar das Amt des Wirtschaftsausschusses. Die Unterrichtungsrechte bei einer Unternehmensübernahme stehen aber dann nach § 109a iVm. § 106 Abs. 2 Satz 1, § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG dem Betriebsrat zu. Es ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, für welche restmandatsbezogenen Aufgaben der Betriebsrat die begehrte Unterrichtung und die Vorlage des Veräußerungsvertrags benötigt. Die von ihm begehrte Feststellung über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs könnte allenfalls aussprechen, dass seine damalige Rechtsauffassung in der Einigungsstelle zutreffend war.

31: 2. Der Leistungsantrag zu 2. ist unbegründet. Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Restmandats sein Begehren gegenüber dem Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin zu 1. nicht weiterverfolgen. Zwar richten sich mit dem Restmandat verbundene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegen den Inhaber des ursprünglichen Betriebs. Das Restmandat ist aber kein Vollmandat, sondern erstreckt sich vorliegend auf die durch die mit der Spaltung verbundene Stilllegung des Gemeinschaftsbetriebs ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324). Ein solcher funktionaler Bezug ist für den mit dem Antrag zu 2. verfolgten Unterrichtungsanspruch infolge der Veräußerung sämtlicher Betriebsteile und der damit einhergehenden Betriebsstillegung offensichtlich nicht gegeben.

	Schmidt		K. Schmidt		Treber
		Hromadka		D. Wege

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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 zitiert 12 §§.

InsO

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. (2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehme

(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen: 1. die Aussonderung eines Gegenstands aus

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss

(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.: die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.: die Produktions- und Absatzlage;
3.: das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.: Rationalisierungsvorhaben;
5.: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.: die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.: die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.: der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.: die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.: die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.: die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.: die Produktions- und Absatzlage;
3.: das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.: Rationalisierungsvorhaben;
5.: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.: die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.: die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.: der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.: die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.: die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Aktiengesetz - AktG | § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 250 Form von Aufnahme und Anzeige

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.: die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.: die Produktions- und Absatzlage;
3.: das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.: Rationalisierungsvorhaben;
5.: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.: die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.: die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.: der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.: die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.: die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 250 Form von Aufnahme und Anzeige

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

Insolvenzordnung - InsO | § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

1.: die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
2.: die abgesonderte Befriedigung oder
3.: eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.: die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.: die Produktions- und Absatzlage;
3.: das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.: Rationalisierungsvorhaben;
5.: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.: die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.: die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.: der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.: die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.: die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Insolvenzordnung - InsO | § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

1.: die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
2.: die abgesonderte Befriedigung oder
3.: eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 21b Restmandat

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 21b Restmandat

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 106 Wirtschaftsausschuss

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1.: die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
2.: die Produktions- und Absatzlage;
3.: das Produktions- und Investitionsprogramm;
4.: Rationalisierungsvorhaben;
5.: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
5a.: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
5b.: Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz;
6.: die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
7.: die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
8.: der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
9.: die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks;
9a.: die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie
10.: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.