Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 12. Sept. 2014 - 1 AGH 24/14

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

I.

1.              Der Kläger ist seit 19## zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist zugleich Fachanwalt für Erbrecht. Er war von Oktober 19## bis Anfang Januar 20## auch Notar. Aus dem Notaramt ist er altersbedingt ausgeschieden.

2.              Im Juli 20## schied er aus der Kanzlei, die schon sein Vater gegründet hatte, die auch heute noch seinen Namen führt, aus. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden kam es zu einer Reihe von Streitigkeiten, die zum Teil sehr heftig geführt wurden.

3.              Im Dezember 2010 wandte sich sein ehemaliger Sozius Y an die Beklagte. Er bezweifelte, dass der Kläger aus Gesundheitsgründen in der Lage sei, die Interessen seiner Mandanten zu vertreten (GA 28 ff). In diesem Schreiben wurden konkrete Indizien benannt, die nach dem Dafürhalten des Rechtsanwalt Y für eine schwere psychische Erkrankung sprachen.

Mit Schreiben vom 20.04.2011 (Personalheft Bl. 22 ff.) wandte sich der Präsident des Landgerichts Hagen an die Beklagte. Er gab der Sorge, die die Mehrheit der Vorsitzenden Richterinnen und Richter des Landgerichts Hagen an ihn herangetragen hatten, Ausdruck, der Kläger sei nicht mehr in der Lage, die Interessen seiner Mandanten angemessen zu vertreten. Hierzu führte er eine ganze Reihe von Beispielen auf. Er verschwieg allerdings nicht, dass einzelne Vorsitzende diese Auffassung nicht teilten. Die Beklagte hat nach Beratung und Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ds die Auffassung vertreten, der Kläger möge unbequem sein. Gerade weil jedoch keine Beschwerden von Mandantenseite vorlägen, überwögen die Zweifel, dass ein Vorgehen nach § 15 BRAO berechtigt sei (Personalheft Bl. 102 f).

4.              Im Juni 2014 wandte sich Rechtsanwalt Dr. L an die Beklagte. Er berichtete von Auseinandersetzungen einer von ihm vertretenen Vereinigung F gegen eine Partei des Klägers. Im Zuge dieser Auseinandersetzung habe er nicht nur den Eindruck gehabt, der Kläger argumentiere völlig neben der Sache. Der Kläger habe ihm in dieser Auseinandersetzung auch vorgeworfen, er, Dr. L, arbeite kollusiv mit dem ehemaligen Sozius Y des Klägers zusammen, um die berufliche und soziale Existenz des Klägers zu vernichten (Pz 2 Bl. 361 i.V.m. Bl. 366 ff.).

Im Juli 2014 (Pz 2 Bl. 409-411) übermittelte der Präsident des Landgerichts Hagen einen Beschluss in der Sache LG Hagen 8 O ###/14, der gleichlautend sei mit einem Beschluss in der Sache 8 O ###/14. In diesen Verfahren vertritt der Kläger sich selbst:

„Dem Kläger als seinem eigenen Prozessbevollmächtigten wird im Hinblick auf die von Beklagtenseite geäußerten Zweifel an seiner Postulationsfähigkeit aufgegeben, seine Postulationsfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten nach-zuweisen, das insbesondere dazu Stellung nimmt, ob beim Kläger eine krank-hafte Störung der Geistestätigkeit, eine geistige oder seelische Behinderung oder eine psychische Krankheit vorliegt, die es ausschließt, dass der Kläger als (sein eigener) Prozessbevollmächtigter tätig wird.“

              Mit unaufgefordert eingegangenem Schreiben des Klägers vom 04.07.2014 (Pz 2 Bl. 412 f.) teilte der Kläger der Beklagten mit:

              „Endlich hat eine Kammer des Landgerichts Hagen … einen mich erlösenden Beschluss am 21.05.2014 gefasst … .“

              Der Kläger teilt mit, Herr Prof. Dr. med. y habe ein Gutachten erstellt und dem Gericht zugeleitet, wonach keine Hinweise für das im Beschluss nachgefragte Krankheitsbild vorlägen.

              Obwohl die Beklagte sich um das Gutachten bemühte, wurde es ihr nicht zugeleitet.

5.              Daraufhin gab die Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 11.07.2014 auf, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand durch Prof. Dr. u von der Universitätsklinik F2 beizubringen. Dieses Gutachten habe sich über die Fragen zu verhalten, ob der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Lage sei, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.

              „Hierbei ist die Ausprägung des Berufsbildes des Rechtsanwalts zu berücksichtigen, der stets Konflikte austragen und bereinigen muss (…). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt neben beratenden Tätigkeiten auch forensisch tätig ist. Er muss deshalb in der Lage sein, auch an mehrstündigen Gerichtsverhandlungen, Vernehmungen von Zeugen und Besprechungen teilzunehmen, um über den gesamten Zeitraum die Interes-sen seines Mandanten wirksam vertreten zu können. Er muss auch in der Lage sein, ggf. Pflichtverteidigermandate zu übernehmen und die Verteidigung von inhaftierten Beschuldigten zu besorgen.“ (Pz 2 Bl. 422 ff.)

              Eine Zustellungsurkunde befindet sich nicht in den überlassenen Akten. Der Kläger selbst hat den Empfang gegenüber der Beklagten (Pz 2 Bl. 431) und dem Gericht (GA 2) für den 15.07.2014 angezeigt.

              Am 16.07.2011 ging die Klage bei Gericht ein. Der Kläger trägt vor,

              „im Ergebnis habe ich Verständnis für den jetzt erlassenen und mir zugestellten Bescheid vom 11.07.2014 und werde selbstverständlich unverzüglich nach Vorladung durch den Sachverständigen Prof. Dr. u dessen Aufforderung Folge leisten und den Termin – hoffentlich vor Ablauf der gesetzten 3-Monats-Frist – erhalten und wahrnehmen können.“

              Der Kläger beantragt sinngemäß,

                            den Bescheid vom 11.07.2014 aufzuheben.

              Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, der Präsident des LG Hagen habe mit Schreiben vom 25.07.2014 mitgeteilt, dass ein Gutachten des Prof. Dr. y in dem Verfahren 8 O ###/14 noch nicht zu den Akten gelangt sei.

Mit Verfügung vom 04.08.2014 hat der Vorsitzende den Kläger gebeten, ergänzend zum Rechtsschutzinteresse vorzutragen. Dieses könnte fehlen, wenn er sich freiwillig der Untersuchung unterziehen wolle.

              Der Kläger führt ergänzend aus, er halte das Verlangen in dem angefochtenen Bescheid für unwürdig und rechtswidrig. Er sei jedoch „freiwillig gerne“ immer wieder angesichts seines hohen Alters bereit, auf die Rüge der ihm nicht wohlgesonnenen Kollegen als Wettbewerber ärztliche Gesundheitsatteste vorzulegen, die seine Tätigkeit, den Anwaltsberuf auszuüben, belegen. Dies sei er seinen rechtssuchenden Mandanten schuldig.

„Selbstverständlich akzeptiere ich uneingeschränkt die möglichen Rechtsfolgen des angefochtenen Bescheides vom 11.07.2014, wenn etwa der als Gutachter benannte Prof. Dr. u zu dem Ergebnis kommen sollte, dass ich aufgrund meines Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage bin, den Beruf eines Anwalts ordnungsgemäß auszuüben. Leider hat mich der Sachverständige Prof. Dr. u noch nicht zur ärztlichen Untersuchung geladen … .“ (GA 21 f)

Der Aufforderung durch den Berichterstatter, die gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. y zu den Akten zu reichen, ist der Kläger nicht nachgekommen.

Am 10.09.2014 fand eine Untersuchung des Klägers im Universitätsklinikum F2 statt. Herr Prof. Dr. u hatte den Kläger nach Zahlung eines Vorschusses für das Gutachten in Höhe von 1.300,00 Euro geladen. Von diesem Termin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11.09.2014 berichtet.

              Die Personalakten des Klägers waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Ergänzend wird auf den Inhalt der Akte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

II.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.

1.              Die Klage ist zwar fristgerecht erhoben; allerdings fehlt dem Kläger das Rechtsschutzinteresse. Dieses fehlt insbesondere dann, wenn der Kläger durch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gibt, dass er mit der angegrif-fenen Rechtsfolge einverstanden ist (vgl. BVerwGE 54, 276 ff. Rn. 10, zitiert nach Juris). Vorliegend hat der Kläger nicht nur mehrfach zu erkennen gegeben, er werde selbstverständlich unverzüglich nach der Vorladung durch den Sachverständigen dieser Folge leisten (GA 2, GA 19). Er hat sich auch unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu der ärztlichen Untersuchung im Universitätsklinikum F2 eingefunden. Er hat auch, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, erklärt, er werde das Gutachten der Beklagten übermitteln. Kommt der Kläger aber in jeder Hinsicht der Aufforderung der Beklagten nach, so wird ein Rechtsschutzinteresse für das Verfahren nicht dadurch begründet, dass der Kläger die Aufforderung der Beklagten als für ihn unwürdig ansieht. Wenn er einerseits Verständnis für den erlassenen Bescheid hat und der Aufforderung freiwillig gerne nachkommt, kommt es auf die Etikettierung, dieser sei rechtswidrig und für ihn unwürdig, letztlich nicht mehr an.

2.              Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens (§ 112 c BRAO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO).

3.              Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Verfahren nach § 15 BRAO ist ein vorbereitendes Verfahren für den Ausschluss aus der Rechts-anwaltschaft. Es ist nicht gerechtfertigt, den Regelstreitwert für den Widerruf der Zulassung anzusetzen. Mangels anderer Anhaltspunkte ist der Auf-fangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG) heranzuziehen. Soweit es im Sitzungs-protokoll heißt, der Geschäftswert werde auf 50.000,00 Euro festgesetzt, war dieser Ausspruch zu korrigieren (§ 62 Abs. 3 GKG). Hierbei handelt es sich nämlich um den Regelstreitwert für den Widerruf der Zulassung zur Rechts-anwaltschaft. Vorliegend wird lediglich um eine Vorbereitungshandlung gestritten.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzu-legen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herren-straße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.              wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.              wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.              wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.              wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.              wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskosten-hilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-amt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevoll-mächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsver-fügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch  teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ge-bildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse ver-treten lassen.

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.