des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom 20.03.2002 wird für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 ersetzt.

3. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der folgenden

Arbeitnehmerin:	mit der Personalnummer:	in die Vergütungsgruppe:
R		5

des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom 20.03.2002 wird für den Zeitraum ab dem 01.01.2004 ersetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt mit ihren Anträgen die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des bei ihr in der Niederlassung F bestehenden Betriebsrates - dem Antragsgegner - zu Ein-/Umgruppierung von insgesamt 38 bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die ehemalige S. GmbH, die mit Eintrag in das Handelsregister vom 28.11.2001 in die T-S. GmbH umfirmiert wurde. Mit Eintrag in das Handelsregister vom 11.12.2002 wurde die damalige T GmbH auf die T-S GmbH verschmolzen. Ebenfalls mit Eintrag in das Handelsregister vom 11.12.2002 wurde sodann die T-S GmbH in die T GmbH (Antragstellerin) umfirmiert. Bei der Antragstellerin gelten seit Wirksamwerden der Verschmelzung der damaligen T GmbH auf die frühere T-S GmbH folgende Tarifverträge:

- Haustarifverträge der früheren T GmbH mit der Gewerkschaft ver.di vom 20.03.2002, in die die Beklagte im Zuge des Wirksamwerdens der Verschmelzung als Gesamtrechtsnachfolgerin eingetreten ist (im Folgenden TV-ver.di);

- Flächentarifverträge Metall, insbesondere in der Ausprägung der Ergänzungstarifverträge vom 03.09./10.09.1998; kraft bisheriger Mitgliedschaft der Antragstellerin im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. sowie dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg e. V., (im Folgenden TV-Metall).

Sämtliche Arbeitsverträge der vorliegend betroffenen Arbeitnehmer enthalten sogenannte Tarifbezugnahmeklauseln, die bei einem Teil der betroffenen Arbeitnehmer wie folgt lautet:

"Für Ihr Arbeitsverhältnis gilt der Ergänzungstarifvertrag sowie die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NW/NB bzw. Berlin - je nach den ergänzungstarifvertraglichen Bestimmungen zum Geltungsbereich - soweit diese nicht durch den Ergänzungstarifvertrag (ETV) abgeändert wurden. Die Tarifverträge gelten solange Sie in einer Gesellschaft der Tarifgemeinschaft, die den Ergänzungstarifvertrag gem. § 3 Abs. 1 TVG abgeschlossen hat, beschäftigt sind, für das Arbeitsverhältnis in ihrer jeweils gültigen Fassung, wenn nicht abweichende einzelvertragliche Regelungen getroffen sind oder in späteren Abmachungen getroffen werden. Finden in Ihrem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge Anwendung, so bezieht sich diese Verweisung auf den für den Betrieb spezielleren (insbesondere Branchen-) Tarifvertrag" (im Folgenden Variante 1).

Bei dem anderen Teil der betroffenen Arbeitnehmern lautet die Tarifbezugnahmeklausel wie folgt:

"Im Übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, die Betriebsvereinbarungen sowie die Anweisungen der Firma in der jeweiligen Fassung Anwendung" (im Folgenden Variante 2).

Darüber, welche der betroffenen Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft IG Metall bzw. (auch) Mitglied der Gewerkschaft ver.di sind, herrscht zwischen den Beteiligten Streit.

Nachdem die Antragstellerin beim Antragsgegner die Zustimmung zur Ein- bzw. Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer in die Vergütungsordnung der TV-ver.di beantragt hatte, hat der Antragsgegner diese Zustimmung hierzu innerhalb der (vereinbarten verlängerten) Anhörungsfrist unter Berufung auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigert, der betroffene Arbeitnehmer sei richtigerweise in den TV-Metall zuzuordnen und nach der dort vorgesehenen Vergütungsgruppe zu vergüten.

Die Antragstellerin vertritt u. a. die Auffassung,

kraft Spezialität der Haus-TV-ver.di komme es zu einer Verdrängung der Flächen-TV-Metall. Dies entspräche auch der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Fällen der Tarifpluralität. Die TV-ver.di seien lange Zeit vor der Verschmelzung abgeschlossen worden, sodass eine absichtlich herbeigeführte "gewillkürte" Tarifpluralität nicht vorläge. Der Abschluss der Ergänzungs-TV im Regelungswerk TV-Metall könne schließlich auch nicht deren Charakter als Flächentarifvertrag verändern. Darüber hinaus seien die TV-ver.di gegenüber den TV-Metall auch inhaltlich stärker auf die Interessen der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer abgestimmt.

Die Antragstellerin beantragt zuletzt,

1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der folgenden

Arbeitnehmer:

mit der Personalnummer:

in die Vergütungsgruppe:

...

des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom 20.03.2002 wird ersetzt.

2. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der folgenden

Arbeitnehmer:

mit der Personalnummer:

in die Vergütungsgruppe:

Sch

des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom 20.03.2002 wird für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 ersetzt.

3. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der folgenden

Arbeitnehmerin:

mit der Personalnummer:

in die Vergütungsgruppe:

des zwischen der Antragstellerin und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrages vom 20.03.2002 wird für den Zeitraum ab dem 01.01.2004 ersetzt.

Der Antragsgegner beantragt,

Zurückweisung der Anträge.

Der Antragsgegner trägt vor bzw. vertritt die Auffassung,

das Anhörungsverfahren gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG sei derzeit nicht abgeschlossen, nachdem die Antragstellerin im Rahmen der Anhörung nicht mitgeteilt habe, welcher der betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich Mitglied welcher Gewerkschaft sei. Hinsichtlich den der IG-Metall zugehörigen Arbeitnehmern sei eine Anwendung der TV-ver.di bereits auf Grund Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit und eines damit verbundenen Eingriff in die Tarifautonomie ausgeschlossen.

Auch könnten die TV-ver.di die TV-Metall bereits mangels Spezialität nicht verdrängen, nachdem die TV-Metall unter Einschluss der Ergänzungs-TV nur für bestimmte Unternehmen Geltung erlangen und damit - wenn auch durch andere Konstruktion - den Charakter eines Firmentarifvertrages besäßen und zugleich als Sonderregelung für Datenverarbeitungsunternehmen anzusehen seien.

Selbst wenn darüber hinaus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich gefolgt würde, sei jedoch vorliegend von einer sogenannten gewillkürten Tarifpluralität auszugehen, die absichtsvoll herbeigeführt worden sei demzufolge die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifpluralität keine Anwendung finden könnten. Die einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln könnten schließlich bereits auf Grund der Regelung des § 4 Abs. 3 u. Abs. 4 S. 1 TVG keine Wirkung in Bezug auf die TV-ver.di entfalten und seien darüber hinaus in Ansehung der Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB unwirksam.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Prozessvertreter nebst jeweiligen Anlagen verwiesen.

II.

1. Die Anträge sind zulässig und begründet.

Die Zustimmung zur Ein-/Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer war zu ersetzen. Nach abgeschlossenem Anhörungsverfahren hat zwar der Antragsgegner die Zustimmung zur Ein-/Umgruppierung mit zulässiger Begründung verweigert, die Zustimmungsverweigerung ist jedoch unbegründet.

2. Soweit der Antragsgegner die Auffassung vertritt, das Anhörungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG sei noch nicht abgeschlossen, nachdem die Antragstellerin ihm im Rahmen des Anhörungsverfahrens bislang nicht mitgeteilt habe, welche der betroffenen Arbeitnehmer Mitglied welcher Gewerkschaft sei, kann dem nicht gefolgt werden. Ungeachtet dessen, ob und inwieweit die Antragstellerin überhaupt in der Lage ist, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und bereits aus diesem Grunde eine Mitteilungspflicht ausscheidet, wäre es jedenfalls Aufgabe des Antragsgegners gewesen, die Antragstellerin innerhalb der (verlängerten) Frist auf eine aus seiner Sicht nicht ausreichende Unterrichtung hinzuweisen. Dies folgt aus dem Zweck des § 99 Abs. 3 BetrVG und insbesondere dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wonach der Arbeitgeber alsbald wissen soll, ob er die geplante Maßnahme durchführen kann oder erst die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht erstreiten muss. Hat daher - wie vorliegend - der Betriebsrat innerhalb der Frist eine unzweifelhaft abschließende Stellungnahme abgegeben, die gerade nicht (zumindestens auch) auf eine aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung hinweist, so kann er sich im Zustimmungsersetzungsverfahren hierauf nicht mehr berufen (BAG v. 14.03.89 -1 ABR 80/87; v. 26.03.91 - 1 ABR 42/90; v. 12.06.03 - 8 ABR 14/02).

3. Auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer finden die TV-ver.di Anwendung. Die Antragstellerin hat die von ihr beabsichtigte Ein-/Umgruppierung daher auf der Grundlage der zutreffenden Vergütungsordnung vorgenommen, der zufolge die Zustimmungsverweigerung des Antragsgegners nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unbegründet ist (zum Umfang des Mitbeurteilungsrechtes des Betriebsrates BAG v. 27.01.87 - 1 ABR 66/85).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann nach dem Prinzip der Tarifeinheit im Betrieb grundsätzlich nur ein Tarifvertrag tarifrechtlich gelten. Dem spezielleren Tarifvertrag kommt dabei in der Regel der Vorrang zu. Diese Beschränkung auf nur einen tarifrechtlich anwendbaren Tarifvertrag ist in den Fällen der Tarifkonkurrenz (auf das einzelne Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit mehrere Tarifverträge Anwendung) unvermeidbar und wird von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und einigen Landesarbeitsgerichten auch auf die Fälle der Tarifpluralität (Anwendbarkeit mehrerer Tarifverträge kraft Tarifbindung auf verschiedene Arbeitsverhältnisse im Betrieb) übertragen. Dieses Prinzip der Tarifeinheit folgt aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit und verstößt darüber hinaus nicht gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit. Der Kernbereich dieses Grundrechts wird hierdurch nicht berührt, da es jeder Koalition, deren Tarifvertrag durch einen spezielleren Tarifvertrag verdrängt wird, unbenommen bleibt, ebenfalls einen solchen Tarifvertrag abzuschließen (BAG v. 20.03.91 -4 AZR 455/90; v. 22.03.94 -1 ABR 47/93; v. 25.07.01 -10 AZR 599/00; v. 04.12.02 -10 AZR 113/02; v. 04.04.01 -4 AZR 237/00; LAG Niedersachsen v. 11.08.00 -2 Sa 2275/99 letztere beide gerade auch für den Fall der "gewillkürten" Tarifpluralität).

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an, wenn auch nicht verkannt wird, dass große Teile der Literatur und einige Landesarbeitsgerichte sich gegen diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wenden (vergl. nur beispielhaft LAG Frankfurt 9. Kammer v. 02.05.03 -9 SaGa 637/03; LAG Frankfurt 16. Kammer v. 14.07.03 -16 Sa 530/02; LAG Niedersachsen 3. Kammer v. 12.11.99 -3 Sa 780/99; Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Löwisch/Rieble 2. Aufl. § 276 Rdnr. 13 ff; und dort auch Hanau, § 62, Rdnr. 33; Kempen NZA 03, 415; Hanau NZA 03, 128; ErfK/Schaub 2. Aufl. § 4 TVG Rdnr. 113). Gleichwohl überzeugt die durchgängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die in Fällen der echten Tarifpluralität den Grundsatz der Tarifeinheit zur Anwendung bringt, zumal auch die in Teilen der Literatur angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.05.1997 (4 AZR 546/95) insoweit keinen Wertungswiderspruch beinhaltet, da dort kein Fall der Tarifpluralität vorlag (dort traf ein nachwirkender Tarifvertrag mit einem kraft Tarifbindung anwendbaren Tarifvertrag zusammen).

Nach dieser Maßgabe gehen die TV-ver.di den TV-Metall als speziellere Regelung vor. Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes stellen Firmentarifverträge gegenüber Verbandstarifverträge stets die speziellere Regelung dar (vergl. nur BAG vom 24.01.01-4 AZR 655/99; v. 04.04.01 - 4 AZR 237/00) mit der Folge, dass vorliegend die TV-ver.di als Haustarifverträge die TV-Metall als Verbandstarifverträge verdrängen.

Der Umstand, dass die Ergänzungs-TV-Metall sich ihrem Geltungsbereich nach nur auf einzelne bezeichnete Unternehmen beziehen, kann deren rechtliche Einordnung als Verbandstarifverträge nicht verändern. Nachdem schließlich auch kein hinreichender Anhaltspunkt für ein rein willkürliches bzw. rechtsmißbräuchliches Verhalten der Antragstellerin im Rahmen der von ihr durchgeführten Umorganisation/Verschmelzung vorliegt, finden daher die TV-ver.di in tarifrechtlicher Hinsicht als speziellere Regelung auf den Betrieb der Antragstellerin Anwendung.

4. Verdrängen jedoch die TV-ver.di die TV-Metall, so finden die TV-ver.di darüber hinaus auch auf die bei ver.di nicht organisierten Arbeitnehmer Anwendung, deren Arbeitsverhältnis die Bezugnahmeklauseln der Varianten 1 und 2 enthalten. Beide Bezugnahmeklauseln stellen sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als sogenannte große dynamische Verweisungsklauseln bzw. Tarifwechselklauseln dar. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien des Arbeitsvertrages vereinbaren, dass auf das Arbeitsverhältnis Tarifrecht angewandt werden soll und zwar unabhängig von der Tarifbindung einer oder beider Parteien. Grundsätzlich ist den Parteien die Inbezugnahme einzelner Materien eines Tarifvertrages oder auch vollständiger Tarifverträge, die auch außerhalb des bei Tarifbindung beider Arbeitsvertragsparteien gegebenen zeitlichen, fachlichen und/oder persönlichen Geltungsbereichs liegen können, freigestellt. Es muss aber bestimmbar sein, auf welche Tarifnormen/welchen Tarifvertrag verwiesen wird. Generell lassen sich des Weiteren statische und dynamische Bezugnahmeklauseln unterscheiden. Während statische Klauseln lediglich auf die Inbezugnahme eines bestimmten und genau definierten Tarifvertrages abzielen, kann eine sogenannte große dynamische Verweisung angenommen werden, wenn auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag verwiesen wird. Darüber hinaus wird zwischen deklaratorischen Bezugnahmeklauseln, die lediglich ein Hinweis auf die geltende Rechtslage enthalten und konstitutiven Klauseln, die einen eigenständigen arbeitsvertraglichen Anspruch erzeugen, unterschieden. Welche Art der Gleichstellung/Verweisung gewollt ist, muss durch Auslegung des Arbeitsvertrages ermittelt werden. Da die Arbeitsvertragsparteien im Allgemeinen eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen anstreben, besteht eine Auslegungsregel, dass im Zweifel eine dynamische Verweisung in Form der Gleichstellungsabrede gewollt ist (BAG v. 28.05.97 -4 AZR 663/95; v. 30.08.2000 -4 AZR 581/99; v. 26.09.01 -4 AZR 544/00; v. 27.11.02 - 4 AZR 540/01; v. 19.03.03 - 4 AZR 331/02).

Hinsichtlich der vorliegenden Bezugnahmeklausel Variante 2 ergibt sich bereits aus deren unmittelbaren Wortlaut, dass sich deren Zweck darauf beschränkt, eine möglicherweise fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers zu ersetzen, d. h. ihn einem tarifgebundenen Arbeitnehmer gleichzustellen und damit auch die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen und die Vereinfachung der Vertragsgestaltung zu erzielen. Gelten aber auf tarifrechtlicher Ebene im Betrieb der Antragstellerin nur die TV-ver.di, kommen diese auch bei den Arbeitnehmern zur Anwendung deren Arbeitsverhältnis die Bezugnahmeklausel Variante 2 enthalten.

Entsprechendes gilt hinsichtlich denjenigen Arbeitnehmern deren Arbeitsverhältnis die Bezugnahmeklausel der Variante 1 beinhalten. Die individualrechtliche Geltung der TV-ver.di folgt hier bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des Satzes 3 der Klausel.

5. Die Bezugnahmeklauseln verstoßen auch nicht gegen § 305 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB n. F.. Nach der in der Rechtsprechung schon seit längerem anerkannte Unklarheitenregelung gehen Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Arbeitsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Dies setzt tatbestandlich voraus, dass bei der Auslegung eines Formulararbeitsvertrages Zweifel bestehen. Zweifel an der Auslegung der vorliegenden Bezugnahmeklauseln bestehen jedoch nicht, da eine Gleichstellungsabrede der vorliegenden Art lediglich konstitutiv zum Inhalt hat, den Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er (hinsichtlich dem im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag) tarifgebunden, also seine fehlende Tarifgebundenheit zu ersetzen. Von dieser Zwecksetzung muss aber der Arbeitnehmer bei der mit ihm vereinbaren Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge in dem vom tarifgebundenen Arbeitgeber formulierten Arbeitsvertrag typischerweise ausgehen (BAG v. 19.03.03 - 4 AZR 331/02).

6. Soweit sich der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren darauf beruft, einzelne von ihm im Verfahren benannte Arbeitnehmer seien - die Anwendbarkeit der TV-ver.di aus seiner Sicht unterstellt - nicht zutreffend eingruppiert, ist dieses Vorbringen -ungeachtet der bestehenden Darlegungs- und Feststellungslast - bereits deshalb unbeachtlich, weil dieser Einwand vom Antragsgegner nicht bereits im jeweiligen Zustimmungsverweigerungsschreiben vorgebracht worden ist. Ein Nachschieben von weiteren Zustimmungsverweigerungsgründen im laufenden Zustimmungsersetzungsverfahren ist jedoch ausgeschlossen (BAG v. 23.03.91 - 1 ABR 42/90; BAG v. 03.07.84 - 1 ABR 74/82).

Demzufolge war die begehrte Zustimmung zur Ein-/Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer antragsgemäß zu ersetzen.

7. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 12 Abs. 5 ArbGG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 10. März 2004 - 7 BV 1/03

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Referenzen - Gesetze

Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 10. März 2004 - 7 BV 1/03 zitiert 8 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

TVG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstä

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. (2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, der

Referenzen

Tarifvertragsgesetz - TVG | § 3 Tarifgebundenheit

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.: die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.: die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.: der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.: eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 12 Kosten

Das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Stellen den Gerichten für Arbeitssachen Amtshilfe, soweit sie diese Aufgaben nicht als eigene wahrnehmen. Vollstreckungsbehörde ist für die Ansprüche, die beim Bundesarbeitsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesarbeitsgerichts.