I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der bislang nicht von der Beklagten erstatteten Schadenspositionen aus dem unstreitigen Unfallhergang vom 00.00.2012.

Hierzu im Einzelnen:

1. Der Kläger muss sich nach § 254 Abs. 2 BGB auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der Firma Karosseriefachbetrieb L GmbH & Co. KG aus E verweisen lassen.

Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Geschädigte kann den erforderlichen Aufwand auch fiktiv auf der Basis eines Sachverständigengutachtens berechnen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rn. 14). Zwar sind grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zu ersetzen, auch wenn diese erheblich höher sind als der aus den Preisen der Fachwerkstätten der Region ermittelte Durchschnittswert, bei technischer Gleichwertigkeit der Reparatur kann der Geschädigte aber gemäß § 254 Abs. 2 S. 2 auf eine freie Werkstatt verwiesen werden, wenn ihm dies zumutbar ist (BGH NJW 2010,606). Zumutbar ist es dem Geschädigten dann, wenn die Reparatur in dieser freien Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, der günstigere Preis der freien Werkstatt nicht auf einer Vereinbarung zwischen Werkstatt und Versicherer beruht, der Pkw älter als 3 Jahre ist und bislang nicht regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet wurde, also nicht scheckheftgepflegt ist (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O., m.N.).

Im vorliegenden Fall ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass das Fahrzeug in der von der Beklagten benannten Referenzwerkstatt gleichwertig zu einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert werden würde. Der Sachverständige W hat sich von der Qualität der Referenzwerkstatt selbst ein Bild gemacht und glaubhaft ausgeführt, dass die Firma L ausreichend ausgestattet und zudem personell so bestückt ist, dass der Betrieb die Unfallschäden genauso kompetent beheben könnte, wie eine markengebundene Werkstatt, zumal aufgrund der Art der zu behebenden Schäden keine besonderen Erfahrungen mit der Automarke des Klägers erforderlich wären.

Da es sich bei dem PKW des Klägers um ein älteres Fahrzeug handelt und der Kläger auch nicht dargetan hat, es regelmäßig in einer markengebundenen Werkstatt gewartet zu haben, muss sich der Kläger demzufolge auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der Referenzwerkstatt verweisen lassen.

Soweit der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.02.2014 einwendet, die Firma L räume den Versicherungen Sonderkonditionen ein, verkennt er, dass es sich bei dem Stundenverrechnungssatz von 92,00 EUR/Stunde nicht um eine Sonderkondition für Versicherungen handelt, sondern ausweislich Lichtbild Nr. 4 der von dem Sachverständigen W angefertigten Lichtbildserie ein Preis ist, der für jedermann gilt. Der Sachverständige W hat in seinem Gutachten hierzu auch ausgeführt, dass es sich nicht um einen Spezialtarif handelt.

2. Ferner hat der Kläger im Hinblick darauf, dass ihm eine Reparatur in der Referenzwerkstatt zugemutet werden kann, keinen Anspruch auf Ersatz von Verbringungskosten. Denn nach Ausführungen des Sachverständigen W würden Verbringungskosten von der Firma L nicht anfallen, da diese über eine eigene Lackiererei verfügt.

3. Der Kläger kann auch nicht Ersatz eines merkantilen Minderwertes verlangen. Bei älteren Kraftfahrzeugen entfällt die Wertminderung in der Regel und kommt nur im Einzelfall in Betracht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 251 Rn. 16). Um einen solchen Einzelfall handelt es sich hier jedoch nicht. Der PKW des Klägers ist gut 12 Jahre alt und weist eine Laufleistung von knapp 200.000 km auf. Der Sachverständige W ist im Rahmen seiner Feststellungen zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich eine rechnerische Wertminderung von 20 EUR anzunehmen sei, nicht jedoch eine tatsächliche. Die Ausführungen des Klägers hierzu in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20.02.2014 führen zu keinem anderen Ergebnis. Dass das klägerische Fahrzeug über Besonderheiten (wie z.B. besondere Ausstattung) verfügt, die ausnahmsweise zu einem merkantilen Minderwert führen, wie das etwa bei Oldtimern in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 898) trägt auch er nicht vor.

Nach alledem hatte die Klage daher keinen Erfolg. Die mündliche Verhandlung war aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 20.02.2014 nicht wiederzueröffnen, da das Vorbringen des Klägers nicht entscheidungserheblich war.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 481,84 EUR

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Ratingen Urteil, 25. Feb. 2014 - 11 C 69/13

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Amtsgericht Ratingen Urteil, 25. Feb. 2014 - 11 C 69/13 zitiert 6 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.

(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.