Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 18.07.2002. Die Schuldnerin hat am 31.01.2003 vor dem Amtsgericht Emmendingen die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Mit Schriftsatz vom 13.07.2004 beantragt die Erinnerungsführerin, die Bestimmung eines Termins zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO. Zur Begründung des Antrages führt die Gläubigerin an, die Schuldnerin habe im Vermögensverzeichnis vom 31.01.2003 angegeben, sie sei ledig und weder von ihrem Freund Herrn ..., unterstützt. Zwischenzeitlich habe die Schuldnerin geheiratet und trage den Namen .... Der zuständige Obergerichtsvollzieher ... hat am 15.07.2004 den Antrag abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Erinnerung ist nicht begründet.

Hat der Schuldner innerhalb der letzten 3 Jahre die Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, so besteht die Schutzwirkung gegenüber einem erneuten Offenbarungsverlangen solange die Eintragung im Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist. Der Schuldner ist vor Ablauf der 3 Jahresfrist nach § 903 ZPO nur dann erneut offenbarungspflichtig, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner neues Vermögen erworben hat. Voraussetzungen einer neuen Offenbarungspflicht nach § 903 ZPO ist somit die Glaubhaftmachung von Umständen, die nach der allgemeinen Erlebenserfahrung den Schluß darauf zu lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verbessert haben (vgl. Eickmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 2.Auflage, § 903, Rd.Nr. 6).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend in dessen nicht gegeben. Zwar ist der Schuldner verpflichtet, bei den Angaben im Vermögensverzeichnis Angaben zu den Einnahmen des Ehegatten zu machen, um einen evtl. Unterhaltsanspruch gemäß § 850 ff. ZPO festzustellen. Mit der nachträglichen Verehelichung hat die Schuldnerin jedoch kein Vermögen erworben im Sinne des § 903 ZPO. Zu dem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von dem Einkommen ihres jetzigen Ehemannes gelebt hat.

Der Antrag der Erinnerungsführerin war daher zurückzuweisen.

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Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Emmendingen Beschluss, 26. Nov. 2004 - 10 M 3839/04 zitiert 4 §§.

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 b

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und1.hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder2.ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gl

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge

(1) Das Kreditinstitut kann aus Guthaben, soweit es als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 nicht von der Pfändung erfasst wird. Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung

1.: der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung,
2.: des Arbeitgebers oder
3.: einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung.

(2) Das Kreditinstitut hat Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Nach Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, der eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegt hat, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Vor Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.

(3) Jede der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stellen, die Leistungen im Sinne des § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 durch Überweisung auf ein Zahlungskonto des Schuldners erbringt, ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 über ihre Leistungen auszustellen. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

1.: die Höhe der Leistung,
2.: in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört,
3.: für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.

Darüber hinaus ist die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Stelle verpflichtet, soweit sie Kenntnis hiervon hat, Folgendes zu bescheinigen:

1.: die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt,
2.: das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.

(4) Das Kreditinstitut hat die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ab dem zweiten auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und

1.: hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
2.: ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,

so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.

(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge

1.: der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung,
2.: des Arbeitgebers oder
3.: einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung.

1.: die Höhe der Leistung,
2.: in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört,
3.: für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.

Darüber hinaus ist die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Stelle verpflichtet, soweit sie Kenntnis hiervon hat, Folgendes zu bescheinigen:

1.: die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt,
2.: das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.

(4) Das Kreditinstitut hat die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ab dem zweiten auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten.