Amtsgericht Bochum Urteil, 21. Okt. 2014 - 40 C 325/13
Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 535,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2013 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und die Beklagten zu 56 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.
3Die Klägerin befuhr am 26.02.2013 mit ihrem Pkw W, amtliches Kennzeichen ##, gegen 8:40 Uhr den A in C in südlicher Richtung. An der Kreuzung A/S-straße beabsichtigte die Klägerin links in die S-straße abzubiegen. Die Beklagte zu 1) war die Halterin des Pkw G mit dem amtlichen Kennzeichen ##, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Sie befuhr ebenfalls den A hinter dem Klägerfahrzeug und beabsichtigte, geradeaus weiter zu fahren. Ca. 50 m vor der Ampel gabelte sich der A in eine Linksabbiegerspur und eine Geradeausspur. Vor der Ampel kam es auf glatter Fahrbahn zu einer Kollision zwischen dem Beklagtenfahrzeug vorne links und dem Klägerfahrzeug hinten rechts, wobei die näheren Umstände der Kollision streitig sind.
4Die Klägerin holte ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen M ein, der Reparaturkosten von netto 2.204,55 € sowie eine Wertminderung von 172,50 € ermittelte. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 01.03.2013, Bl. 9 ff. d. A., verwiesen. Für die Begutachtung stellte der Sachverständige der Klägerin 519,32 € in Rechnung.
5Die Klägerin suchte am 26.02.2013 die Gemeinschaftspraxis Dres. T auf, die ein ärztliches Attest ausstellten und der Klägerin hierfür 20,00 € in Rechnung stellten. Wegen der Einzelheiten des Attestes vom 07.03.2013 wird auf Bl. 28 d. A. verwiesen.
6Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2013 wurde die Beklagte zu 2) aufgefordert, an die Klägerin Schadensersatz (Reparaturkosten, Wertminderung, Kostenpauschale, Schmerzensgeld, Attestgebühr) in Höhe von insgesamt 2.822,06 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 € zu zahlen. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 33 f. d. A. verwiesen.
7Die Beklagte zu 2) teilte unter dem 19.04.2013 mit, den aus ihrer Sicht entstandenen Schaden unter Anrechnung einer Mithaftung der Klägerin von 20 % zu regulieren. Insoweit wird auf das Schreiben, Bl. 36 f. d. A., verwiesen. Die Beklagte zu 2) regulierte sodann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 €, sowie Reparaturkosten, eine Kostenpauschale, eine Wertminderung und Attestkosten in Höhe von insgesamt 1.726,90 € sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 415,46 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 €. Insoweit wird auf Bl. 36 ff. d. A. verwiesen.
8Die Klägerin behauptet, sie habe sich ca. 50 m vor der Lichtzeichenanlage auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und habe bei grüner Ampel wegen des Gegenverkehrs angehalten. Infolge eines ungenügenden Seitenabstands habe das Beklagtenfahrzeug das Klägerfahrzeug touchiert. Die erforderlichen Reparaturkosten beliefen sich auf 2.204,55 €. Die Klägerin habe durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitten.
9Die Klägerin beantragt,
101. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 799,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB jährlich seit dem 20.04.2013 zu zahlen,
112. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein über bereits gezahlte 250,00 € hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld, jedoch mindestens in Höhe von insgesamt 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB jährlich von 150,00 € seit dem 20.04.2013 zu zahlen,
123. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 86,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB jährlich von 150,00 € seit dem 20.04.2013 zu zahlen.
13Die Beklagten beantragen,
14die Klage abzuweisen.
15Die Beklagten behaupten, vor dem Klägerfahrzeug habe sich ein weiteres Fahrzeug befunden, welches sich unter rechtzeitiger Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers ordnungsgemäß auf die Linksabbiegerspur zu deren Beginn eingeordnet habe. Das Klägerfahrzeug habe danach zunächst weiter die Geradeausspur befahren und erst unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich völlig unvorhergesehen abrupt bis zum Stillstand abgebremst und sei nach links über die durchgezogene Linie in Richtung der Linksabbiegerspur gezogen. Zeitgleich habe die Klägerin den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt. Zum Zeitpunkt der Kollision habe sich das Klägerfahrzeug etwa zu 50 % auf der Linksabbiegerspur befunden. Die Klägerin sei auf eine Reparatur in einer anderen markengebundenen W-Werkstatt, nämlich der L GmbH, zu verwiesen. Diese Werkstatt führe die Arbeiten zu einem Stundenlohn von 115,17 € für Karosseriearbeiten und von 129,20 € zzgl. 30 % Materialzuschlag für Lackierarbeiten aus. Die Verbringung des Fahrzeugs in diese Werkstatt sei auch mit keinem Mehraufwand verbunden, da sie einen kostenlosen Hol- und Bringservice unterhalte. Beilackierungskosten der Tankklappe in Höhe von 34,29 € seien im Rahmen einer fiktiven Abrechnung nicht zu erstatten.
16Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 04.08.2014, Bl. 116 d. A., verwiesen. Zudem hat das Gericht die Parteien persönlich angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28.01.2014, Bl. 90 ff. d. A., verwiesen.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 28.01.2014, Bl. 90 ff. d. A., verwiesen.
18Entscheidungsgründe:
19Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
20Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 1.884,91 € aus §§ 7 Abs. 1, 18, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB.
21Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und Versicherer des auf der Beklagtenseite beteiligten Fahrzeuges für die entstandenen Schäden ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB. Die geltend gemachten Schäden sind bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden.
22Es kann dahinstehen, ob der Unfall für die Klägerin gemäß §§ 18 Abs. 3, 17 Abs. 3 StVG unabwendbar war.
23Denn die nach § 17 Abs. 2 und Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ergibt ein Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Beklagten. Im Verhältnis der Parteien zueinander hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.
24Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand im Sinne des § 4 Abs. 1 StVO, durch unangepasste Geschwindigkeit entgegen § 3 Abs. 1 StVO und/oder durch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO wegen allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall allein schuldhaft verursacht hat (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 670; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 319; MDR 2003, 330). Entgegen der Darstellung der Beklagten lag hier ein typischer Auffahrunfall vor. Die Rechtsprechung, auf die die Beklagten verwiesen hat (BGH NJW 2011, 685; OLG München BeckRS 2013 22626; LG Berlin BeckRS 2012, 09500), betrifft Fälle im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf die Fahrspur des Auffahrenden, in denen es darum ging, ob sich das eine Fahrzeug in einem so geringen Abstand vor das andere Fahrzeug gesetzt hatte, dass der Sicherheitsabstand nicht mehr rechtzeitig vergrößert werden konnte und beim plötzlichen Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs nicht mehr ausreichte. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zwar unstreitig einen Spurwechsel vorgenommen, jedoch erfolgte dieser auf die nebenliegende Linksabbiegerspur, wobei sich die Beklagte zu 1) auf der Geradeausspur befand. Die Voraussetzung des Anscheinsbeweis, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, so dass sich das hintere Fahrzeug auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können (vgl. LG Berlin a.a.O.), liegt danach vor.
25Den Beklagten oblag es, zur Erschütterung des Anscheinsbeweises den Nachweis einer ernsthaften Möglichkeit eines vorwerfbaren Verhaltens der Klägerin zu erbringen. (vgl. BGH, NJW 1978, 2032; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 319) Dies ist den Beklagten nicht gelungen.
26Das Gericht ist nicht im notwendigen Umfang davon überzeugt, dass der Unfall sich wie von den Beklagten dargestellt ereignet hat.
27In ihrer persönlichen Anhörung vom 28.01.2014 hat die Beklagte zu 1) erklärt, sie habe gedacht, die Klägerin wolle auch geradeaus fahren. Sie habe jedoch plötzlich eine Vollbremsung gemacht und sei auf beiden Spuren zum Stehen gekommen. Dass die Beklagte zu 1) auf das Klägerfahrzeug aufgefahren ist, hat also nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 1) seine Ursache nicht in dem behaupteten Spurwechsel über die durchgezogene Linie und dem behaupteten nicht rechtzeitigen Blinken. Vielmehr ergibt die Darstellung der Beklagten zu 1), dass sie aufgrund des – nach ihrer Aussage – abrupten Abbremsens aufgefahren ist. Dieses hätte also auch auf der Geradeausspur passieren können. Dass die Klägerin jedoch tatsächlich eine Vollbremsung durchgeführt hat, hat die Beklagte zu 1) nicht bewiesen. Das Gericht erachtet keine der beiden Aussagen der Parteien für glaubhafter als die andere. Die Darstellung der Klägerin, sie habe bereits vollständig auf der Linksabbiegerspur gestanden, als plötzlich das Beklagtenfahrzeug aufgefahren sei, ist ebenfalls schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere da Glatteis vorherrschte und die Straßenverhältnisse somit schwerer zu kontrollieren waren, ist auch die Darstellung der Klägerin nicht unwahrscheinlich, wonach das Beklagtenfahrzeug auf die hintere rechte Ecke des Klägerfahrzeugs auffuhr, obwohl sich dieses vollständig auf der Linksabbiegerspur befand und die Beklagte zu 1) geradeaus weiterfahren wollte.
28Der Sachverständige konnte technisch nicht feststellen, ob die Unfalldarstellung der Klägerin oder der Beklagten zu 1) zutrifft. Vielmehr hat er die Frage aufgeworfen, ob es plausibel sein kann, dass die Klägerin ihr Fahrzeug trotz Glatteises zum Stehen gebracht hat und die Beklagte zu 1) trotz behaupteten „sehr weiten“ Abstands dieses nicht mehr rechtzeitig geschafft hat. Aus Sicht des Gerichts spricht der Umstand, dass die Beklagte zu 1) nicht rechtzeitig zum Stehen gekommen ist eher dafür, dass sie - ihre Unfalldarstellung vorausgesetzt - einen zu geringen, nicht auf die witterungsbedingten Straßenverhältnisse angepassten Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat.
29Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 249 Abs. 1 BGB insgesamt noch 535,58 € verlangen.
30Hinsichtlich der Reparaturkosten muss sich die Klägerin auf eine Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt L GmbH in X verweisen lassen. Der Schädiger kann den Geschädigten nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 606) unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Fachwerkstatt verweisen, wenn die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und diese Reparatur dem Geschädigten nicht unzumutbar ist.
31Diese Rechtsprechung muss erst Recht gelten, wenn der Geschädigte auf eine günstigere Reparatur in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt verwiesen wird. Schon dem Internetauftritt der L GmbH ist zu entnehmen, dass es sich tatsächlich um eine markengebundene W-Werkstatt handelt, so dass das diesbezügliche einfache Bestreiten der Klägerin unerheblich ist.
32Der Klägerin ist dieser Verweis auch zumutbar, da die Werkstatt für sie ohne Weiteres zugänglich ist. Hier kommt es nicht darauf an, ob ihr die Entfernung von rund 30 km zumutbar ist, da die L GmbH unstreitig über einen kostenlosen Hol- und Bringservice verfügt, so dass der Klägerin durch die Entfernung kein Nachteil in Gestalt eines finanziellen Mehraufwands entsteht.
33In der Werkstatt der L GmbH fallen geringere Stundenverrechnungssätze sowie keine Verbringungskosten und UPE-Aufschläge an, so dass die Reparaturkosten entsprechend zu kürzen sind. (vgl. Prüfbericht vom 16.04.2013, Bl. 69 d. A.)
34Auch die geltend gemachten Beilackierungskosten kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen. Das Erfordernis der Beilackierung ergibt sich erst im Zuge der Reparaturmaßnahme, so dass bei der hier vorliegenden fiktiven Abrechnung nicht feststeht, ob Beilackierungskosten überhaupt anfallen.
35Die geltend gemachten Reparaturkosten sind aus den vorgenannten Gründen um 263,43 € zu kürzen.
36Erstattungsfähig sind darüber hinaus gemäß § 249 Abs. 1 BGB die Sachverständigenkosten in Höhe von 519,32 €, die Wertminderung in Höhe von 172,50 € sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €.
37Auch hat die Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 250,00 € und einen Schadensersatzanspruch wegen der Attestkosten in Höhe von 20,00 €, §§ 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Soweit die Beklagten im vorliegenden Verfahren bestritten haben, dass die Klägerin durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hat, ist dieses treuwidrig gemäß § 242 BGB, da sie vorgerichtlich bereits 250,00 € Schmerzensgeld sowie 80 % der Attestkosten erstattet haben. Allerdings steht der Klägerin kein höheres Schmerzensgeld als die bereits gezahlten 250,00 € zu. Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes sowie der Art und Dauer der eingetretenen Folgen. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Leiden verschaffen und ihn in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Beeinträchtigungen wie Nackenschmerzen und einmaligem Erbrechen sowie der verschriebenen Schmerzmittel für lediglich eine Woche ist ein höheres Schmerzensgeld im vorliegenden Fall nicht verhältnismäßig.
38Da die Beklagten den Schadensersatzanspruch der Klägerin bereits zum Teil erfüllt haben, verbleibt folgender Schaden:
39Anspruch |
gezahlt |
noch offen |
|
Reparaturkosten |
1.941,12 € |
1.552,90 € |
388,22 € |
Sachverständigenkosten |
519,32 € |
415,46 € |
103,86 € |
Wertminderung |
172,50 € |
138,00 € |
34,50 € |
Kostenpauschale |
25,00 € |
20,00 € |
5,00 € |
Attestkosten |
20,00 € |
16,00 € |
4,00 € |
Schmerzensgeld |
250,00 € |
250,00 € |
0 € |
Summe |
2.927,94 € |
2.392,36 € |
535,58 € |
Ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 18, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB (unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 2.927,94 €, einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem RVG a.F., der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und Mehrwertsteuer) in Höhe von 316,18 €. Abzüglich bereits geleisteter 272,87 € verbleiben 43,31 €.
41Der Zinsanspruch besteht gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 S. 2 BGB seit dem 20.04.2013.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
44Der Streitwert wird auf 949,02 € festgesetzt.
45Rechtsbehelfsbelehrung:
46A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
47a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
48b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
49Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
50Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bochum zu begründen.
51Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bochum durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
52Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
53B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Bochum statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Bochum, Viktoriastr. 14, 44787 Bochum, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
54Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
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Referenzen - Gesetze
(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.
(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.
(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
- 1.
wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde, - 2.
wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder - 3.
auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
- 1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, - 2.
außerhalb geschlossener Ortschaften - a)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, - bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger, - cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie - dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
- b)
für - aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, - bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie - cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
- c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.