Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Klägerin und die Beklagten sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Q-Straße 22 in B-Stadt. Der Beklagte zu 1. ist zugleich Verwalter dieser Wohnungseigentumsanlage. Er hatte unter dem 02.01.2014 zu einer Eigentümerversammlung am 16.01.2014 eingeladen. In dieser schriftlichen Einladung heißt es zu Tagesordnungspunkt 2:

„Beschlussfassung zu der Genehmigung des Antrages der Familie L auf bauliche Veränderung (Umlegung des Abflussrohrs im Kellerbreich) auf Grund der Renovierungsarbeiten der Familie L“.

In der Eigentümerversammlung vom 16.01.2014, an der die Klägerin nicht teilnahm, wurde ausweislich des Protokolls dieser Versammlung zu Tagesordnungspunkt 2 folgender Beschluss mit den Stimmen der Beklagten gefasst:

„Es wurde beschlossen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Q-Straße 22, B-Stadt eine Genehmigung für die bauliche Veränderung wegen Renovierungsarbeiten im Badezimmer der Familie L (Umlegung der Kanalisationsrohre im Kellerbereich) laut vorgelegten Unterlagen im Erdgeschoss erteilt. Im Rahmen des Umbaus wird das bestehende Rohr gegen ein konstruktiv und qualitativ identisches Kunststoffrohr, jedoch mit größerem Durchmesser (Durchmesser 100mm statt Durchmesser 50 mm) ausgetauscht (die entsprechende Zeichnung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt).“

In der Einladung zu der Versammlung hieß es unter Tagesordnungspunkt 5: „Sonstiges/allgemeine Aussprache“.

In der Versammlung vom 16.01.2014 wurden dazu laut Protokoll keine Fragen gestellt und keine Anregungen gemacht.

Mit ihrem am 17.02.2014 bei Gericht eingegangenen Klageantrag begehrte die Klägerin die Ungültigerklärung des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 2 der Versammlung vom 16.01.2014 und die Ungültigerklärung etwaiger Beschlüsse unter Tagesordnungspunkt 5 derselben Versammlung. Den zuletzt genannten Antrag begründete die Klägerin damit, dass ihr trotz Anforderung das Protokoll der Versammlung nicht übersandt worden sei, sodass sie nicht wisse, welche Beschlüsse eventuell unter Tagesordnungspunkt 5 der Versammlung gefasst worden seien. Nachdem die Beklagten das Protokoll der Versammlung vorgelegt hatten, nahm die Klägerin insoweit die Klage zurück, wobei sie eine Kostenbelastung der Beklagten begehrt hat. Ihren Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 2 der Versammlung begründet die Klägerin damit, dass nach Ihrer Auffassung der Beschlussgegenstand in der Einladung nicht mit hinreichender Deutlichkeit beschrieben worden sei, sodass sich nicht ergebe, inwieweit eine bauliche Veränderung vorgenommen werden solle. Deshalb habe die Klägerin sich nicht mangels Angaben für die Eigentümerversammlung vorbereiten können. Die jetzt vorgelegte Skizze sei nicht ausreichend, da sich daraus nicht ergebe, in welcher Höhe die Rohre verlegt werden sollten und wie diese befestigt werden sollten.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 16.01.2014 zu TOP 2 gemäß Einladung vom 02.01.2014 für ungültig zu erklären.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie verweisen darauf, dass sich die genaue Rohrführung aus der Anlage zum Protokoll ergebe, nämlich der zeichnerischen Darstellung. Soweit die Klägerin ursprünglich unter Tagesordnungspunkt 5 der Versammlung eventuell gefasste Beschlüsse mit der Klage angegriffen habe, verweisen die Beklagten die Klägerin darauf, dass diese hätte Einsicht nehmen können zumindest in die Beschlusssammlung beim Verwalter, was von der Klägerin nicht versucht worden sei. Die Klägerin hatte dazu im vorliegenden Rechtsstreit behauptet, den Prozessbevollmächtigen der Klägerin sei die Einsicht in die Beschlusssammlung von dem Verwalter verweigert worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen.

Auf den fristgerecht gestellten und begründeten Klageantrag der Klägerin ist der angefochtene Beschluss unter Tagesordnungspunkt 2 der Eigentümerversammlung vom 16.01.2014 nicht für ungültig zu erklären.

Der dort gefasste Beschluss leidet insbesondere nicht an dem von der Klägerin gerügten Mangel, dass der Beschlussgegenstand entgegen § 23 Abs. 2 WEG in der Einladung zu der Versammlung nicht ausreichend bezeichnet worden sei.

Die Einladung zu der Versammlung vom 16.01.2014 war ausreichend, auch hinsichtlich der beabsichtigten Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2. Die dazu insbesondere von der Rechtssprechung aufgestellten Kriterien sind beachtet worden. Danach ist der Gegenstand der beabsichtigen Beschlussfassung derart anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und der Überlegung gegeben wird, ob ihre Teilnahme veranlasst ist. Maßgeblich ist das auch von der Bedeutung des Beratungsgegenstandes abhängige berechtigte Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer. Erforderlich und genügend ist jede Angabe, die erkennen lässt, worüber beraten und Beschluss gefasst werden soll. Im Allgemeinen ist es nicht notwendig, dass das Einladungsschreiben bereits alle Einzelheiten des Beschlusses enthält, sodass keine konkreten Anträge oder Inhalte notwendig sind. Dem Informationsbedürfnis des Wohnungseigentümers kann bei einem einfachen Sachverhalt, über den zu beschließen ist, durch dessen schlagwortartige Bezeichnung genügt werden. Eine solche genügt insbesondere dann, wenn sie den Wohnungseigentümern auf Grund einer früheren Beschlussfassung durch eine Vorkorrespondenz oder ein Gerichtsverfahren bekannt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken ZMR 2004, 63; OLG Celle ZWE 2002, 474; BayObLG in NZM 2000, 499 und in WuM 1995, 101).

Die von den Beklagten beabsichtigte bauliche Veränderung durch Verlegung bzw. Änderung des Abflussrohres aus ihrem Badezimmer in den Keller und durch den Keller war der Klägerin bereits aus einem früheren Verfahren vor dem erkennenden Gericht bekannt. In dem damaligen Verfahren ging es um den Beschluss aus einer früheren Eigentümerversammlung, wobei das Gericht den Beschluss deshalb für ungültig erklärte, weil keine genaue Beschreibung der von den Beklagten beabsichtigten baulichen Veränderungen weder in der Einladung noch in der Versammlung laut Versammlungsprotokoll erfolgt war, sodass nicht feststand, wie die bauliche Veränderung erfolgen sollte. In dem früheren Verfahren hatte sodann der Beklagte zu 1) dieselbe Skizze, die nunmehr Anlage des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 16.01.2014 ist, im Laufe des Verfahrens dem Gericht vorgelegt, sodass auch die Klägerin davon Kenntnis erhielt. Zugleich hatte der Erstbeklagte nähere Einzelheiten über den genauen Verlauf der neu zu verlegenden Leitung einschließlich des zu verwendenden Materials gemacht. Dies reichte in dem früheren Verfahren deshalb nicht aus, weil diese Angaben nicht in der ursprünglichen Eigentümerversammlung erfolgt waren, sondern erst im Laufe des Gerichtsverfahrens. Daraus ergibt sich aber, dass die Klägerin bereits aus dem früheren Verfahren die notwendige Kenntnis dazu hatte und ihr auch bekannt sein musste, dass die jetzige Beschlussfassung nur die Wiederholung einer bereits erfolgten Beschlussfassung war, die das Gericht jedoch für ungültig erklärt hatte.

Nähere Einzelheiten dazu brauchten in der Einladung deshalb nicht genannt zu werden, da dies bekannt war. Wenn für die Klägerin darüber hinaus noch ein weiterer Informationsbedarf bestanden hatte, hätte sie sich in der Versammlung oder vor der Versammlung bei den Beklagten darüber informieren können, was sie aber nicht getan hat. Da somit der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist und auch inhaltlich nicht zu beanstanden ist, ist der Beschlussanfechtungsantrag der Klägerin aus unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Auch soweit die Klägerin ihre Klage teilweise zurückgenommen hat, war sie mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten. Die Beklagten hatten keine Veranlassung zur Klageerhebung insoweit gegeben, da es der Klägerin unbenommen geblieben wäre, sich rechtzeitig vor Ablauf der Anfechtungsfrist durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung bei dem Verwalter drüber zu informieren, ob tatsächlich unter Tagesordnungspunkt 5 Beschlüsse in der Versammlung vom 16.01.2014 gefasst worden waren. Die Klägerin hat nicht Beweis dafür erbracht, dass entsprechend ihrer Behauptung eine solche Einsichtnahme durch den Verwalter verwehrt worden sei. Dies wäre im Übrigen im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung, da sich die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verwalter richtet.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1500,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Aachen Urteil, 04. Juni 2014 - 118 C 7/14

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Amtsgericht Aachen Urteil, 04. Juni 2014 - 118 C 7/14 zitiert 4 §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

Referenzen

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 23 Wohnungseigentümerversammlung

(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.

(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.

(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.