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07.04.2011

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt zu erklären: a) Wir bestellen als Eigentümer zu je 1/3-Anteil des Grundstückes mit der laufenden Nummer 1 der Gemarkung ..., Flur 4, Flurstück 72/1, Wirtschaftsart: Gebäude- und Freifläche, Größe: 3...

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03.03.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger zu 1), 2), 3) und 4) tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten zu 1), 2) und 3) gegen...

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10.08.2012

Tenor 1. Der Beigeladene zu 2. wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 freizuhalten. 2. Der Beigeladene zu 2. trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin...

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25.02.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf bis 230.000,00 Euro...

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16.12.2016

Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 2.510,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig...

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17.12.2012

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2009 verurteilt, dem Kläger Sachleistungen in Form des Sportrollstuhles Rugby Offensiv zu gewähren. 2. Die Beklagte trägt die...

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20.01.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 verurteilt, an die Klägerin 619,82 € zu zahlen. 2. Die Beklagte ist verpflichtet, die notwendigen außergerichtlichen Kosten...

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13.12.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist der Anspruch eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse auf Zahlung einer Vergütung für ein an die Versicherte gelieferten Hilfsmittel. Der FA...