Tenor Die Beschlüsse zu TOP 7 und zu TOP 8 der Eigentümerversammlung vom 19.09.2017 werden für ungültig erklärt. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 19.09.2017 nichtig ist. Die Beklagten haben die Kosten des...

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss, mit welchem ihrer...

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.702,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2017 sowie 947,24 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über...

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Tatbestand 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Zahlung des Kaufpreises für einen Dampfsauger nebst Saugzubehör geltend, Zug um Zug...

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 296,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.07.2003 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 83 %...

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund...