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Andere Gerichte
16.06.2023
3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
22.12.2022
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
05.12.2022
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
19.10.2022
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
15.09.2022
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
15.08.2022
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
21.11.2023
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Anerkennung von Schadenersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG abgewiesen. Die Ansprüche konnten nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle...
27.10.2023
Amtsgericht München Im Namen des Volkes Beschluss vom 02.01.2019 Az.: 523 F 9430/18 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung von Hausrat (Hund Pluto, geb. am 05.06.2015, hilfsweise auch Hund Bessi, Bobtailmischling) wird im Haupt- und...
31.08.2023
Der Anspruch auf Vergütung der Vorhaltungeines Berliner Verbaus ist daher nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen
27.07.2023
Die Fahrerlaubnisbehörde darf das Fahren mit E-Scooter und Fahrrad auch dann nicht untersagen, wenn eine Person mehrmals alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte...
28.12.2021
Der Finanzdienstleister "Scalable Capital" muss 2500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO, wegen Nichtlöschung der Zugangsdaten nach Vertragsende und den Zugriff auf das Dokumentenarchiv durch Unbefugte zahlen. - Dirk Streifler -
08.07.2015
Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein ehemaliger Geschäftsführer für vermeintliche Schäden aus einer M&A Transaktion haftet. Der Beklagte ist ehealiger Geschäftsführer der...
27.10.2022
Den GmbH-Geschäftsführer trifft die gesetzliche Pflicht zur Abführung der einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuern zu den vorgeschriebenen Fälligkeitszeitpunkten. Die Nichtabführung stellt regelmäßig eine - zumindest - grob...
27.10.2022
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben sich zu der Kausalität zwischen der Pfichtverletzung wegen Nichtabführung von Lohnsteuer und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden geäußert. Danach richtet sich die eben genannte Kausalität...