Neueste Fachbeiträge Seite 4

Riester-Rente: Altersvorsorgevermögen ist unpfändbar

Veröffentlicht am 22.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017(Az. IX ZR 21/17) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.Riester-Rente auch im Insolvenzverfahren ...

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Arbeitsverträge: Befristung bei Profifußballspielern zulässig?

Veröffentlicht am 21.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit ...

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Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Veröffentlicht am 21.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) istbei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der ...

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Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung

Veröffentlicht am 20.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Im Erbdrostenhof zu Münster fand am 7. November 2017 die Tagung der RWTÜV-Stiftung und des Instituts für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Chancen, Recht und Regulierung der Blockchain statt. Dabei inspirierten sich Techniker und Juristen gegenseitig. Die Vorträge ...

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Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingterPflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits ...

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Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter beimöglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR ...

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Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung - Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag ...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurthat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene ...

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Verkehrsunfall – Was tun, wenn´s gekracht hat?

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwalt Bernd Alexander.

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Um von Anfang an alles richtig zu machen, sollten Sie daher in Ihrem Fahrzeug ein Unfallbericht-Formular mitführen, indem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten unterzeichnet werden. Die Polizei sollte hinzugezogen werden, wenn größere Sachschäden und vor allem wenn Verletzte zu beklagen sind, auch wenn ...

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