Neueste Fachbeiträge Seite 4

Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung - Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag ...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurthat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene ...

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Verkehrsunfall – Was tun, wenn´s gekracht hat?

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwalt Bernd Alexander.

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Um von Anfang an alles richtig zu machen, sollten Sie daher in Ihrem Fahrzeug ein Unfallbericht-Formular mitführen, indem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten unterzeichnet werden. Die Polizei sollte hinzugezogen werden, wenn größere Sachschäden und vor allem wenn Verletzte zu beklagen sind, auch wenn ...

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Unterhalt und Schulden

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwältin Monika Jung.

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Trennen sich Eheleute, werden die gemeinsamen Schulden, z.B. vom Hausbau, meistens vom Hauptverdiener alleine getragen. Dadurch bleibt oft nicht mehr genügend Einkommen übrig, um Kindern und Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Da es sich um gemeinsame Eheschulden handelt, müsste sich auch der Ehepartner, der Unterhalt beanspruchen kann, ...

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Elternunterhalt - Sind Schenkungen sicher?

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwältin Monika Jung.

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Wenn dies der Fall ist, kommt eine Rückforderung in Betracht, die auch vom Sozialleistungsträger geltend gemacht wird. Zu beachten ist jedoch, dass nicht jede Zuwendung des Pflegebedürftigen, wie Geld oder Immobilienbesitz, eine Schenkung ist. Liegt eine Schenkung bereits vor, wenn beispielsweise ein Übernahmepreis gezahlt wird, der unter ...

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Die Tücken eines Aufhebungsvertrages

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwältin Tina Dreistadt.

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Arbeitsverhältnisse können nicht nur durch eine Kündigung beendet werden, sondern auch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, auch Auflösungsvereinbarung genannt. Während es sich bei einer Kündigung um eine einseitige Erklärung handelt, die auch dann wirkt, wenn der Gekündigte damit nicht einverstanden ist, setzt der ...

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Firmenkreditverträge – ein Blick in den Vertrag kann sich lohnen!

Veröffentlicht am 08.11.2017 von Rechtsanwältin Tina Dreistadt.

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Die Bearbeitungsgebühren, die Banken regelmäßig für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen, beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Während bereits im Jahre 2014 höchstrichterlich entschieden wurde, dass solche Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen mit Verbrauchern unzulässig sind, war lange Zeit die Rechtslage bei ...

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Bridge ist kein Sport

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

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Das Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 26.10.2017, Az: C-90/16) kein Sport im Sinne der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG, ABl. 2006, L 347, 1). Aus diesem Grunde könnten entgeltliche Leistungen in diesem Kontext, bspw. Teilnahmegebühren für die ...

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Pokergewinne sind umsatzsteuerfrei

Veröffentlicht am 26.10.2017 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

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Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler nur bei erfolgreicher Teilnahme erhält, sind kein Entgelt für eine umsatzsteuerliche Leistung des Pokerspielers. Der Pokerspieler muss daher von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen. Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil v. 30.08.2017, Az. XI R ...

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