Neueste Fachbeiträge Seite 38

Bloße Weiterreichung von Handy ist keine Handynutzung am Steuer

Veröffentlicht am 02.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Reicht ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Handy lediglich weiter, stellt diese Handlung keine verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt dar.  Dies hat das OLG Köln mit Beschluss vom 7. November 2014 – 1 RBs 284/14 entschieden.  Die in dem Verfahren ...

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Kein Verbraucherschutz für den zwecks Täuschung als Unternehmer auftretenden Käufer

Veröffentlicht am 01.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Gibt der Käufer bei einem Gebrauchtwagenkauf in Täuschungsabsicht vor, das Fahrzeug als Unternehmer zu erwerben, kann er sich später nicht auf die Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern berufen. Dies ist einer Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04 zu entnehmen. Der klagende Käufer hatte im Jahr 2002 über einen Mittelsmann ...

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Widerruf von Zustimmung für Werbefilmaufnahmen wirksam?

Veröffentlicht am 30.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Will ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Widerruf seiner vormals erteilten Zustimmung zu Videoaufnahmen für ein Imagevideo erklären, das weder mit seiner Person noch seiner Funktion wirbt, ihn nicht namentlich nennt und auch sonst seine Identität nicht in den Vordergrund rückt, ist für die ...

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Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein

Veröffentlicht am 29.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Ein Kraftfahrzeug ist trotz gerade erteilter TÜV-Plakette mangelhaft, wenn die Plakette aufgrund des mangelhaften Zustandes des Fahrtzeug nicht hätte erteilt werden dürfen.  Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den ...

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Selbst (mit)schuld, wer bei erkennbar betrunkenem Fahrer mitfährt

Veröffentlicht am 27.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich bei einem durch Verkehrsunfall erlittenen Schaden regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden (hier: 40%) anrechnen lassen.  Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 entschieden. Der klagende ...

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Wer zahlt für Schäden beim Abschleppen?

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs und wird dieses durch den Abschleppvorgang beschädigt, ist ein Schadenersatzanspruch nicht gegen das Abschleppunternehmen, sondern gegen die beauftragende Gemeinde oder Stadt aus Amtshaftung bzw. einem ...

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Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig

Veröffentlicht am 25.06.2015 von Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M..

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der ...

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam

Veröffentlicht am 23.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages auch drei Jahre nach Rückführung wirksam  Dies hat das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 13. April 2015 – 6 O 7468/14 entschieden und die beklagte Bausparkasse zur Rückzahlung eines wegen vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehensvertrages von gezahlten ...

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Baustellenbereich

Veröffentlicht am 22.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Der Schutz der auf einer Baustelle zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten ist auf jene Personen beschränkt, die sich dort berechtigterweise aufhalten. Unbefugten Besuchern genügt der Baustellenbetreiber bereits durch das mittels Absperrschranken und entsprechender Beschilderung verhängte Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot.  ...

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Gesundheitsgefahr durch Kaufsache kann Sachmangel darstellen

Veröffentlicht am 18.06.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15.12.2014 – 27 O 324/13 entschieden Die Klägerin hatte eine Ledercouch gekauft. Nachdem sie sich bei der Verkäuferin über ...

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