Neueste Fachbeiträge Seite 37

Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

Veröffentlicht am 18.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 entschieden. Die klagende Vermieterin nahm den beklagten Mieter unter Hinweis auf die in dem geschlossenen Mietvertrag gesondert eingetragene und von ...

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​AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?

Veröffentlicht am 15.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz ...

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Keine Unfallversicherung auf privater Weihnachtsfeier

Veröffentlicht am 14.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Mitarbeiter sind auf einer privaten Weihnachtsfeier nicht unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. Juni 2014 – B 2 U 7/13 R entschieden. Die in einem Jobcenter beschäftigte Klägerin nahm im Dezember 2008 mit Teamkollegen an einer von ihrer Teamleiterin initiierte und von den Teilnehmern finanzierte ...

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Telefonnummer für 2,99 EUR/Min. ist im Impressum nicht erlaubt

Veröffentlicht am 13.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum eines Onlinedienste-Anbieters, deren Nutzung Kosten in Höhe von 2,99 EUR/Min. für Anrufe aus dem Mobilfunknetz verursacht, verstößt gegen die Pflicht des Dienstanbieters, einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen.  Dies hat das OLG Frankfurt am Main ...

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Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

Veröffentlicht am 12.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs für Mehraufwendungen wegen Ausübung des Umgangsrecht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R festgestellt. Der Kläger begehrte höhere Leistungen aufgrund Mehrbedarfs wegen ...

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​Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei 6-jährigen Kindern

Veröffentlicht am 09.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen Kinder mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.  Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 14. Mai 2014 – 19 U 32/13 entschieden.  Der zum Schadenszeitpunkt etwa sechseinhalb ...

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​Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Veröffentlicht am 08.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.  Dies hat das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 20.05.2014 ...

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Außerordentliche Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Umzugs des Mitglieds

Veröffentlicht am 06.07.2015 von Rechtsanwalt Friedrich Ramm.

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Das Leben bringt es mit sich, dass man nicht immer an ein und denselben Ort lebt und arbeitet. Berufliche oder sonstige Veränderungen oder Erfordernisse können es mit sich bringen, dass man an einen anderen Ort zieht. Dies kann zu einem Sonderkündigungsrecht führen. Anerkannt ist eine vorzeitige Beendigung des ...

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Klageverzichtsklausel kann unwirksam sein

Veröffentlicht am 05.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die in einem formularmäßigen Aufhebungsvertrag enthaltene Klageverzichtsklausel  zur Vermeidung einer fristlosen Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. 3. 2015 – 6 AZR 82/14 ...

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​Haftungsbeschränkung von Textilreinigungen wirksam?

Veröffentlicht am 03.07.2015 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Die Begrenzung der Haftung einer Textilreinigung bei Beschädigung oder Verlust der zu reinigenden Kleidung auf den Zeitwert ist ebenso wie die Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises unwirksam.  Dies hat der BGH in einem Urteil vom 4. Juli 2013 – VII ZR 249/12 entschieden.  Ein ...

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