Neueste Fachbeiträge Seite 3

Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, ...

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Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017(Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat ...

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Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld ...

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Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen KontrolleBeim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ...

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Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmundvom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch RückabwicklungIm Streitfall hatte ...

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Gilt die VOB/B gegenüber Privaten?

Veröffentlicht am 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Noch immer wird in Bauverträgen oder auch Generalübernehmer- und Generalunternehmer-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern mitunter die Geltung der VOB/B vereinbart. Dies wird zumindest versucht, indem bei den Vertragsgrundlagen schlicht auf die VOB/B verwiesen wird. Ein solcher schlichter Verweis scheitert jedoch ...

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Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ...

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VW-Abgasskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom15.11.2017 (Az: 9 O 103/17) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert wurde. Gerichte urteilen: Fahrzeug bleibt mangelhaft – auch nach Nachbesserung der Software Im Streitfall ...

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Schadensersatzanspruch bei Renten- oder Lebensversicherung – Banken haften bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom06.02.2017 (Az: 13 U 185/15) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend beraten und aufgeklärt worden sind. Renten- oder Lebensversicherung: Bankenhaftung bei Anlageberatung Nach ...

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Griechisches ​Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Veröffentlicht am 27.11.2017 von Rechtsanwalt KPAG Kosmidis & Anwaltsgesellschaft, KPAG Kosmidis & Partner Anwalt.

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Das Arbeitsrecht spielt in der Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle, weshalb ihm eine wichtige Bedeutung im Rechtssystem Griechenlands zukommt. Das Arbeitsrecht war zwar immer in Griechenland diversen gesetzliche Änderungen unterworfen, damit um den Entwicklungen im Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Das Arbeitsrecht ist insbesondere ab dem Jahre ...

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