Neueste Fachbeiträge Seite 3

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingterPflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits ...

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Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter beimöglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR ...

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Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung - Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei Vertragsabschluss fehlerhaft über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag ...

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Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16)lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für ...

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Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurthat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene ...

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​ Kreditversicherungsrecht/ Restschuldversicherung/ Ratenschutzversicherung

Veröffentlicht am 15.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Kreditversicherungsrecht/ Restschuldversicherung/ Ratenschutzversicherung Kreditkunden, die aktuell einen Darlehensvertrag unterzeichnen,werden in einer Vielzahl von Fällen auch eine Kreditversicherung angeboten, oft mit Restschuld-versicherung betietelt. Es handelt sich oft um Lebensversicherungen, Arbeitslosenversicherungen, ...

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MCE Sternenflotte Schiffsfonds: Anleger werden massiv unter Druck gesetzt

Veröffentlicht am 14.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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MCE Sternenflotte Schiffsfonds: Anleger werden massiv unter Druck gesetzt ...

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Nachbesserungsrecht kann vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen schützen

Veröffentlicht am 14.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Nachbesserungsrecht kann vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen schützenEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Zahnarzt bei einer prothetisch noch nicht beendeten Behandlung das Recht hat, durch Korrekturmaßnahmen einen funktionstüchtigen und beschwerdefrei zu tragenden Zahnersatz herzustellen. Dies kann sogar das ...

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Digitales Erbe muss geregelt werden

Veröffentlicht am 13.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Verbraucherzentrale Bayern: Digitales Erbe muss geregelt werden Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr ...

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AGCS: 3D-Druck birgt große Haftungsrisiken

Veröffentlicht am 13.11.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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AGCS: 3D-Druck birgt große Haftungsrisiken Wer haftet, wenn ein per 3D-Druck gefertigtes Kinderspielzeug zerbricht oder zurückgerufen wird? Der Allianz-Industrieversicherer AGCS hat sich mit dieser Fragestellung beschäftigt und dazu ein Kapitel in einem Fachbuch verfasst. Das Fazit der AGCS-Haftpflichtexperten: Das ...

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