Neueste Fachbeiträge Seite 2

Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

Veröffentlicht am 06.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht.Finanzielle Verbesserung: Mehr ...

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

Veröffentlicht am 06.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften.Anspruch auf ...

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Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und ...

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Ehrenamtliche unterliegen mit Aufwandsentschädigungen nicht der Sozialversicherungspflicht

Veröffentlicht am 29.01.2018 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ...

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​Crowdfunding und Spendenrecht

Veröffentlicht am 29.01.2018 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

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Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Stellung dazu genommen, wie die Finanzämter Crowdfunding spendenrechtlich beurteilen. Die Finanzverwaltung nimmt dazu eine Unterscheidung zwischen dem klassischen Crowdfunding, dem sog. Spenden-Crowdfunding und dem Crowdinvesting und Crowdlending vor.Beim klassischen Crowdfunding handelt ...

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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässigerAbschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt ...

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Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. DieGrundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine ...

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Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgeht. Ist dies der Fall kann Anspruch auf Erhöhung des Barunterhalts geltend gemacht ...

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Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen.Keine medizinisch-psychologische Untersuchung – Kein Grund für ein FahrverbotIm Streitfall war dem 1994 geborenen Autofahrer der ...

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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten?Die Benutzung des Handys oder anderer ...

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