Gesetze zum thema Zivilrecht

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BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft § 1 Form und Voraussetzungen (1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit...

PStG | Personenstandsgesetz

PStG
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts (1) Personenstand im Sinne dieses Gesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer...

RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
Teil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu,...

TKG 2004 | Telekommunikationsgesetz

TKG
Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische...

PartG | Gesetz über die politischen Parteien

Parteiengesetz
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen...

TSG | Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen

Transsexuellengesetz - TSG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Änderung der Vornamen § 1 Voraussetzungen (1) Die Vornamen einer Person sind...

NamÄndG | Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Eingangsformel Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen...

ProdHaftG | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG
§ 1 Haftung (1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem...

SoldGG | Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes (1) Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der...
Zivilrecht