Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Zusammenfassung des Autors
Das Wirtschaftsrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Aktivitäten in Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt. Es umfasst Regelungen zu Verträgen, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Unternehmensrecht und weiteren Aspekten, die die Geschäftstätigkeit beeinflussen.
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte für Wirtschaftsrecht
Im Vorfeld Ihrer unternehmerischen Entscheidungen müssen Sie sowohl die Rechtmäßigkeit Ihres Vorgehens sicherstellen als auch die Auswahl der rechtlich optimalen Lösung vornehmen.
Wir bereiten Verhandlungen für Sie rechtlich auf und begleiten oder führen diese. Dabei orientieren wir uns an den Maßstäben des rechtlich Zulässigen und Möglichen sowie an Ihren wirtschaftlichen und unternehmerischen Strategien.
Unser Ziel: die Optimierung unternehmerischer Ergebnisse durch Stärkung der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens.
Bei der Gestaltung von Verträgen gehen Sie und wir davon aus, dass zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Nutzen Sie diese Atmosphäre.Rechtliche Risiken entstehen auch, wenn sich später unterschiedliche Auffassungen bilden, etwa weil unerkannt Formulierungen missverständlich sind oder Nachfolger mit anderen Interessen in das Vertragsverhältnis eintreten können und dieses interpretieren, weil dafür Spielräume sind. Bei AGB`s ist die Notwendigkeit einer flankierende anwaltliche Beratung noch augenscheinlicher.
Teilweise sind die zu beachtenden rechtlichen Kriterien von großer Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Konzeption.
Teilweise sind die zu beachtenden rechtlichen Kriterien von großer Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Konzeption.
Bei Ihrer Unternehmensgründung, bei Unternehmenskäufen und -verkäufen, sowie dem Aufbau von Vertriebsstrukturen sind wir Ihr zuverlässiger Ratgeber und Gestalter.
In Zusammenarbeit mit dem Kurzinsky & Klose Steuerberater - Partnerschaftsgesellschaft in unserem Büro können wir durch legale Steuerplanung den Anfall von Steuern minimieren.
Es geht darum, dass "dem Staat gegeben wird, was des Staates ist," aber auch nicht mehr.
Bei frühzeitiger Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe lassen sich zeitraubende gerichtliche Mahnverfahren häufig verhindern. Erfahrungsgemäß animieren anwaltliche Aufforderungsschreiben eine Vielzahl von Schuldnern zur kurzfristigen Leistungserbringung.
Für Maßnahmen des Forderungseinzuges stehen wir Ihnen – auch im Massengeschäft – gern zur Verfügung. Für dieses Tätigkeitsfeld werden spezielle OnlineLösungen vorgehalten. Unser Tätigkeitsbereich erfaßt allerdings auch das Liquiditätsmanagement im weiteren Sinne.
Die Betreuung unserer Mandanten umfaßt selbstverständlich das klassische Feld der Prozeßvertretung.
Aus unserer Tätigkeit, auch im Bereich des Strafrechtes, kennen wir die Folgen eines Misserfolges und die Risiken, die dem Unternehmer persönlich drohen. Diese Risiken lassen sich bei einer entsprechenden Gestaltung im Vorfeld minimieren.
Wir helfen aber auch die Schäden zu begrenzen.
Ein Schwerpunkt unseres Dienstleistungsangebotes ist das Angebot von Beratungsverträgen für Unternehmen. Diese umfassen gegen monatliches Entgelt die fortlaufende Beratung unternehmerischer Rechtsproblemstellungen.
Der Vorteil für Sie: Volle Kostenkontrolle, kontinuierliche Beratung zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und ggf. hoher Folgekosten.
Autor:in
Anwälte
4869 Anwälte, die zum Wirtschaftsrecht beraten.
Wenzler Fachanwalt
ArbeitsrechtHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht - Gesellschaftsrecht - Handelsrecht - Steuerrecht
ArbeitsrechtArbeitsprozessrechtBeendigung von ArbeitsverhältnissenAbfindungAufhebungsvertrag / KündigungsfolgevereinbarungAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung 17 mehr anzeigen
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Oligsbendengasse 22, 52070 Aachen
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
Wirtschaftsrecht - Steuerrecht - Erbrecht - Familienrecht
ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtEhescheidungErbrechtFamilienrechtFragen des Unterhalts 15 mehr anzeigen
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Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
3 Anwälte
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Beispielhaft in Sachen Recht.
ArbeitsrechtÖffentliches BaurechtPrivates BaurechtErbrechtFamilienrechtHandels- und Gesellschaftsrecht 68 mehr anzeigen
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Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
8 Anwälte
Trittermann Insolvenzverwaltung GbR
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Kanzlei für Insolvenzrecht und -verwaltung, Wirtschaftsrecht, Schuldnerberatung und Testamenstvollstreckung
Insolvenzarbeitsrecht TestamentsvollstreckungAllgemeinesRecht der GbRInsolvenzanfechtungsrechtAnfechtungsgläubiger 136 mehr anzeigen
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Lessingplatz 9, 38100 Braunschweig
Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB
ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtFamilienrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtStrafrecht 2 mehr anzeigen
Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
ArbeitsrechtArbeitsprozessrechtArbeitsstrafrecht Kollektives ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtBank- und Kapitalmarktrecht 55 mehr anzeigen
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Odenthaler Str. 213, 51467 Bergisch Gladbach
13 Anwälte
Patentanwälte
1 Patentanwälte, die zum Wirtschaftsrecht beraten.
Kanzlei Pfister & Pfister
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Kanzlei Pfister & Pfister ist jetzt Teil von Olbricht Patentanwälte.
EuroparechtGewerblicher RechtsschutzMarkenrechtHandels- und GesellschaftsrechtDomainrechtPatentrecht 3 mehr anzeigen
Hallhof 6-7, 87700 Memmingen
2 Anwälte
Notare
4 Notare, die zum Wirtschaftsrecht beraten.
Thun, Steiner & Partner
ArbeitsrechtFamilienrechtInsolvenz- und SanierungsrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtVerkehrsrecht
Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt
ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtLeasingrechtÖffentliches BaurechtPrivates BaurechtNachbarrecht 24 mehr anzeigen
Berliner Allee 40b, 22850 Norderstedt
7 Anwälte
Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte
ArbeitsrechtErbrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht
Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten:
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Erbrecht
Verkehrsrecht
ArbeitsrechtArzthaftungsrechtBank- und KapitalmarktrechtArchitektenrechtErbrechtFamilienrecht 19 mehr anzeigen
Grashoffstraße 7, 27570 Bremerhaven
6 Anwälte
Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung
ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtHandels- und Gesellschaftsrecht 9 mehr anzeigen
Westfalendamm 87, 44141 Dortmund
Bäumer & Kollegen
FamilienrechtVerkehrsrecht
Bäumer & Kollegen, in 48720 Rosendahl, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten:
Verkehrsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Jürgen Bäumer berä
ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzMarkenrechtImmobilienrecht 11 mehr anzeigen
Hauptstraße 48, 48720 Rosendahl
3 Anwälte
Steuerberater
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ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht
Wirtschaftsrecht - Steuerrecht - Erbrecht - Familienrecht
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Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
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Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB
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Thun, Steiner & Partner
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7 Anwälte
Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH
Steuerrecht
Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH kan
BetriebsverfassungsrechtSteuerberaterrechtWirtschaftsprüferrechtErbrechtImmobilienrechtGrundstücksrecht 7 mehr anzeigen
Bahnhofstraße 57, 87435 Kempten
Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wir sind eine in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftsrechts spezialisierte Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung. Gemeinsam mit ausgewählten Kooperationspartnern entwickeln wir interdisziplinäre Lösung
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Westfalendamm 87, 44141 Dortmund
VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB
Regional. International. Erstklassig.
ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtBank- und KapitalmarktrechtDarlehensrechtBau- und ArchitektenrechtÖffentliches Baurecht 53 mehr anzeigen
Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen
Wirtschaftsprüfer
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Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH
Steuerrecht
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Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen
Bürgschaftsrecht: Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
14.02.2009
Das Landgericht München I urteilte, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ist, selbst wenn die zugrunde liegende Ablösevereinbarung unwirksam ist. Die Einwendungen des Bürgen bezüglich der Ablösevereinbarung werden im Erstprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht berücksichtigt, da sie nicht offenkundig sind. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00).
Hinweis- und Warnpflichten von Beratern
21.11.2023
Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich zu schützen.
Bürgschaftsrecht: Zum Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2014
Ein auf Grundlage des Bauvertrages eingeholtes Schiedsgutachten ersetzt nicht die fehlende Zustimmung der Bauherren für Zahlungen aus einer Finanzierungsbestätigung.
Haftungsausschluss und Nichtursächlichkeit eines verschwiegenen Sachmangels für Willensentschluss
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.10.2011
BGH-Urteil vom 15.07.2011-Az: V ZR 171/10-Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel f
Energierecht: Nachbarklage wegen Geruchsbelästigung durch Biogasanlage
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.11.2013
Das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt sich nicht auf die Vermeidung erheblicher Belästigungen.
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2017 - I ZR 60/16
bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 60/16 Verkündet am:
11. Mai 2017
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Testkauf im Internet
BGB
Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
1.
Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig.
2.
Es werden deshalb verurteilt:
Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei J
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2003 - 2 U 144/02
bei uns veröffentlicht am 16.06.2003
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 06.11.2000 – Az. 11 KfHO 65/00 –
abgeändert.
Landgericht Karlsruhe Urteil, 26. Juli 2005 - 2 O 60/03
bei uns veröffentlicht am 26.07.2005
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes und des Streithelfers tragen
der Kläger Ziffer 1
1,7 %,
der Kläge
Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - T-704/14
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
26. Oktober 2017 (
*1
)
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung und Genehmigung – Ar
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Sept. 2014 - 4 S 1918/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2012 - 1 K 783/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 geleistete Zuvielarbeit von
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Nov. 2004 - 15 U 4/01
bei uns veröffentlicht am 24.11.2004
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 5.12.2000 - 11 O 95/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.689,36 Euro (22.86
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2010 - 20 U 2/10
bei uns veröffentlicht am 17.11.2010
Tenor
1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2010, Az. 31 O 56/09 KfH, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin Ziffer 1) trägt ein Viertel, die Klägerin Ziffer 2) trägt drei Viertel der Gerichtsko
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Jan. 2018 - T-747/15
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
16. Januar 2018 (
*1
)
„Staatliche Beihilfen – Beihilfen der französischen Behörden zugunsten von EDF – Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2015 - 4 Kart 7/10 OWI
bei uns veröffentlicht am 30.03.2015
Tenor
I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG
wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbind
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11
bei uns veröffentlicht am 17.10.2011
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u
Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH
bei uns veröffentlicht am 28.05.2010
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe auf Beklagtenseite tragen 21 % die Klägerin zu 1, 71 % die Klägerin zu 2 und 8 % der Streithelfer auf Klägerseite.
3. Das Urteil is
Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - T-208/13
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
28. Juni 2016 (
*1
)
„Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den..
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 11. Juni 2015 - 4 U 15/13
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Der Bekla
Arbeitsgericht Freiburg Außenkammer Lörrach Urteil, 25. Okt. 2011 - 4 Ca 88/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2011
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 29.04.2011 noch durch die ordentliche Kündigung vom 29.04.2011 zum 31.12.2011 beendet wird.2. Es wird festge
Landgericht Bonn Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 O 374/09
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Auf die Widerklage werden – unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge - :
1.
der Kläger zu 1. verurteilt, an die Beklagte zu 1. 21.798.432,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Mai 2009 - 4 U 84/05
bei uns veröffentlicht am 19.05.2009
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin, Az.: 6 O 11/05, geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldne
Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15
bei uns veröffentlicht am 02.05.2016
Tenor
1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - letztere z
Landgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 24 O 421/14
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.898,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. folgender Staffelung zu zahlen:
-
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Juli 2007 - 6 U 242/03
bei uns veröffentlicht am 25.07.2007
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.11.2003 (8 O 47/03 KfH 2) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 302.070,39 EUR
Landgericht Hamburg Urteil, 23. Nov. 2016 - 301 O 70/16
bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 62.598,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den auß
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10
bei uns veröffentlicht am 28.08.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage.
2
Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Recht
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06
bei uns veröffentlicht am 14.10.2010
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2006 - 32 AktE 3/99 KfH - aufgehoben.
Die Anträge auf Festsetzung einer Zuzahlung werden zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Von den Kosten des
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17
bei uns veröffentlicht am 12.03.2018
Tenor
Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen.
Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufu
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05
bei uns veröffentlicht am 06.04.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläg
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 10 S 1169/13
bei uns veröffentlicht am 12.03.2015
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2012 - 2 K 2898/09 - wird geändert.Die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg vom 22.12.2006 in der Fassung der immissionsschutzrechtlich
Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin wegen ihrer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen und sicher beurteilbaren zukünftigen Nichtvermögenschäden aus der Implantation einer Hüft-Totalendoprothe
Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Jan. 2005 - 14 O 542/01
bei uns veröffentlicht am 26.01.2005
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus Euro 66.435,36 seit 01.04.2004 sowie aus Euro 572.44
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Dez. 2017 - 13 UF 202/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17.02.2017 in Ziff. I. bis IV. seines Tenors teilweise abgeändert
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu s
Arbeitsgericht Pforzheim Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 Ca 208/17
bei uns veröffentlicht am 05.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Streitwert wird auf EUR 1.803352,33 festgesetzt.4. Die Berufung wird ausdrücklich zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über Schadensers
Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07
bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und der
Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sech
Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juni 2007 - 8 O 634/06
bei uns veröffentlicht am 29.06.2007
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.630,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2007 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rec
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 und
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 K 5068/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April 2019 so zu
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Juli 2016 - 2 L 84/14
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage.
2
Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage im Ortsteil A-Stadt der Gemeinde C.
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2015 - 5 K 6187/14
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird der Bescheid vom 20. August 2014 über die Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren des Jahres 2012 für das
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Aug. 2010 - 6 UF 23/10
bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottwe
Landgericht Hamburg Urteil, 05. Mai 2017 - 301 O 322/15
bei uns veröffentlicht am 05.05.2017
Tenor
1. Der Zahlungsantrag des Klägers zu 395) wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage werden die nachstehend aufgeführten Kläger/Widerbeklagten verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger die jeweils genannten Beträge nebst Zinsen in Höhe von
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2015 - 5 K 6634/14
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird der Bescheid vom 20. August 2014 über die Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren des Jahres 2013 für das
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Apr. 2018 - 16 U 110/17 Kart
bei uns veröffentlicht am 16.04.2018
Tenor
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
Gründe
I.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14
bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs vom 03.09.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeä
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Okt. 2012 - 5 S 203/11
bei uns veröffentlicht am 08.10.2012
Tenor
Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2010 - 8 K 2721/08 - werden zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 15/36, der Kläger zu 2 17/36 und die Klägeri
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2009 - 2 S 424/08
bei uns veröffentlicht am 23.10.2009
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2007 - 2 K 2708/07 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner mit A
Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 02. Sept. 2016 - 6 L 38/16
bei uns veröffentlicht am 02.09.2016
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 52.500,‑‑ € festgesetzt.
1G r ü n d e
2Der gemäß §§
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2015 - 6 K 1844/13
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
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Tenor
I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37