Gesetze zum thema Wettbewerbsrecht

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BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

GewO | Gewerbeordnung

Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB
Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Vereinbarungen...

HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Handwerksordnung
Erster Teil Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes Erster Abschnitt Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks § 1 (1) Der selbständige...

KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch

KAGB
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und VerwaltungsgesellschaftenAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Investmentvermögen ist jeder Organismus für...

MPG | Gesetz über Medizinprodukte

Medizinproduktegesetz - MPG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung -der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte...

PAngV | Preisangabenverordnung

PAngV
Die Verordnung wurde als Art. 1 V v. 14.3.1985 I 580 auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 3.12.1984 I 1429 u. auf Grund des § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 der...

TKG 2004 | Telekommunikationsgesetz

TKG
Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische...

UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im...