Gesetze zum thema Versicherungsrecht

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AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Betriebsrentengesetz - BetrAVG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil Arbeitsrechtliche Vorschriften Erster Abschnitt Durchführung der betrieblichen...

PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Pflichtversicherungsgesetz
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Pflichtversicherung § 1 Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit...

RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem...

SG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften 1. Allgemeines § 1 Begriffsbestimmungen (1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis...

SGG | Sozialgerichtsgesetz

SGG
Erster Teil Gerichtsverfassung Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt § 1 Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere...

UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

UStG 1980 | Umsatzsteuergesetz

UStG
Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich § 1 Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer...

FZV 2011 | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV
Eingangsformel Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des –§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, f, j bis l, p und s bis v, Nummer 7 und Nummer 12...

LuftVZO | Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LuftVZO
Erster Abschnitt Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge 1. Musterzulassung des Luftfahrtgeräts § 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung (1) Luftfahrtgeräte, die der...