Gesetze zum thema Verkehrsrecht

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AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der...

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

RBK
Eingangsformel Auf Grund des § 9 Abs. 1 der 33. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) werden hiermit im Einvernehmen mit den übrigen Aufsichtsbehörden und der Bank...

BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger...

BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

Bundesversorgungsgesetz - BVG
Anspruch auf Versorgung § 1 (1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes...

FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV
Eingangsformel Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des –§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie §...

GewStG | Gewerbesteuergesetz

GewStG
Abschnitt I Allgemeines § 1 Steuerberechtigte Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. § 2 Steuergegenstand (1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,...

GÜG 2008 | Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.Grundstoff: ein erfasster Stoff im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I der...

HAG | Heimarbeitsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) In Heimarbeit Beschäftigte sind a)die Heimarbeiter (§ 2 Abs. 1);b)die Hausgewerbetreibenden (§ 2 Abs. 2). (2) Ihnen können, wenn...