Gesetze zum thema Verfassungsrecht

Wir haben 22 Ergebnisse gefunden. 10 von 22 werden angezeigt

BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG
Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes. (2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes...

BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger...

EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der...

GewStG | Gewerbesteuergesetz

GewStG
Abschnitt I Allgemeines § 1 Steuerberechtigte Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. § 2 Steuergegenstand (1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SolZG 1995 | Solidaritätszuschlaggesetz 1995

SolzG 1995
§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags (1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. (2) Auf die Festsetzung und Erhebung des...

TierSchG | Tierschutzgesetz

Erster Abschnitt Grundsatz § 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier...

BNDG | Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BND-Gesetz - BNDG
Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes § 1 Organisation und Aufgaben (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im...

FStrG | Bundesfernstraßengesetz

FStrG
§ 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs (1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem...

SolZG | Solidaritätszuschlaggesetz

SolZG
§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. § 2 Abgabepflicht Abgabepflichtig sind...