Gesetze zum thema Urheber- und Medienrecht

Wir haben 16 Ergebnisse gefunden. 10 von 16 werden angezeigt

BDSG 2018 | Bundesdatenschutzgesetz

BDSG
Teil 1 Gemeinsame BestimmungenKapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch...

BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

PAngV | Preisangabenverordnung

PAngV
Die Verordnung wurde als Art. 1 V v. 14.3.1985 I 580 auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 3.12.1984 I 1429 u. auf Grund des § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 der...

TMG | Telemediengesetz

TMG
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der...

UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Urheberrechtsgesetz
Teil 1 Urheberrecht Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Allgemeines Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. Abschnitt...

UStG 1980 | Umsatzsteuergesetz

UStG
Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich § 1 Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer...

GebrMG | Gebrauchsmustergesetz

GebrMG
§ 1 (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne...

HeilprG | Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Heilpraktikergesetz
Eingangsformel Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der...

InsoBekV | Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Eingangsformel Auf Grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26.Oktober 2001 (BGBl....