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Gesetze zum Thema Transport- und Speditionsrecht

Wir haben 11 Ergebnisse gefunden. 10 von 11 werden angezeigt

AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz

§ 6a Ausgleichspflicht (1) Der Eisenbahn ist für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und...

AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG
§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen (1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der...

AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Atomgesetz
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist, 1.die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden...

BinSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG
§ 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten (1) Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 1.die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im allgemeinen deutschen...

EVO | Eisenbahn-Verkehrsordnung

EVO
I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit das...

GefahrgutG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG
§ 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und...

GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB
Inhaltsverzeichnis §  1 Geltungsbereich §  2 Begriffsbestimmungen §  3 Zulassung zur Beförderung...

GSG | Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheitsstrukturgesetz
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Art 1 bis 11 Art 12 Änderung der Bundespflegesatzverordnung (1) (2) Für die Krankenhäuser,...

PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

PBZugV
Die Neufassung dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im...