Gesetze zum thema Transport- und Speditionsrecht
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AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz
§ 6a Ausgleichspflicht
(1) Der Eisenbahn ist für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und...
AEG 1994 | Allgemeines Eisenbahngesetz
AEG
§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen
(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der...
AtG | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Atomgesetz
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist, 1.die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden...
BinSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Binnenschiffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG
§ 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten
(1) Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 1.die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im allgemeinen deutschen...
EVO | Eisenbahn-Verkehrsordnung
EVO
I.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit das...
GefahrgutG | Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und...
GGVSEB | Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB
Inhaltsverzeichnis § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Zulassung zur Beförderung...
GSG | Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheitsstrukturgesetz
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 bis 11
Art 12
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
(1)
(2) Für die Krankenhäuser,...
PBZugV | Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
PBZugV
Die Neufassung dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im...