Gesetze zum Thema Transport- und Speditionsrecht

§ 6a Ausgleichspflicht (1) Der Eisenbahn ist für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und...

§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen (1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der...

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist, 1.die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden...

§ 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten (1) Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt 1.die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im allgemeinen deutschen...

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Auf die Beförderung von Personen und Reisegepäck durch öffentliche Eisenbahnen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden, soweit das...

§ 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und...

Inhaltsverzeichnis §  1 Geltungsbereich §  2 Begriffsbestimmungen §  3 Zulassung zur Beförderung...

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Art 1 bis 11 Art 12 Änderung der Bundespflegesatzverordnung (1) (2) Für die Krankenhäuser,...

Die Neufassung dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im...