Artikel zum Thema Strafrecht

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Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Nachdem der Angeklagte in diesem Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Ein
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Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im hier entschiedenen Fall legte der Angeklagte gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung ein und musste mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Das OLG Düsseldorf stellte nun fest, dass es sich bei dieser Ver

Strafrecht: Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren

Für die Entscheidung, ob in einem Jugendstrafverfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, sind jugendspezifische Maßstäbe bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO anzulegen, um dem Ziel einer fairen Interessenwahrnehmung vor Gericht gerecht zu werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Als Angeklagter vor Gericht zu stehen, ist für fast jeden eine unheimliche Erfahrung. Da ist man froh, wenn man neben sich den Strafverteidiger seines Vertrauens sitzen hat, der mit allen legalen Mitteln versucht, das beste für einen rau
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Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Dem Angeschuldigten in diesem Fall wurde unter anderem das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen vorgeworfen. Auf Beschwerde des Verteidigers hin wurde der Haftbefehl gegen den Angeschuldigten mangels dringenden Tatverdacht

Strafrecht: Betrug, Gewerbsmäßigkeit und die abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte wurde für Betrug in mehreren Fällen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hin, hob das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten teilweise auf und verurteilte diesen zu einer (längeren) Gesamtfr

Strafrecht: Keine Untreue ohne besondere Pflicht zur Vermögensbetreuung (§ 266 Abs. 1 StGB)

Die Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter eine besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Geschädigten zukommt, wofür ein Kaufvertrag nicht ausreicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Kassel wegen Untreue in mehreren Fällen verurteilt, weil er für eine verbindliche Bestellung eines Wohnmobilkäufers bei seiner Gesellschaft Anzahlungen forderte bzw. entgegennahm und diese Anzahl
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Strafrecht: Bei Sachbeschädigung während Diebstahls droht Strafverschärfung

Bei einer Sachbeschädigung im Zuge eines schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchsdiebstahls besteht keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumption. Infolge der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) beider Delikte ist auch eine Strafverschärfung nicht ausgeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Ein Mann und eine Frau begingen in mehreren Fällen (teilweise nur versuchten) schweren Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr
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Strafrecht: Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft

Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Unter anderem aufgrund andauernder Überlastung des Gerichts und Erkrankung der vorsitzenden Richterin verlängerte sich die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers, der sich in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2
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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Handy, Navi, Tablets – wer Bußgelder verhindern will, sollte wissen was während der Fahrt am Steuer erlaubt ist und was nicht.
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.Handy, Navi,

Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss

Frei nach dem Motto „Einmal ist keinmal“ darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er bekifft am Steuer saß.
Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen.Keine medizinisch-psychologische Unter
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