Artikel zum Thema Sozialrecht

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

Gerichtsurteil: Wer den Arbeitsplatz kündigt, um mit seinem Lebensgefährten zusammenzuziehen, darf keine ALG Sperrzeit verhängt bekommen.
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

​Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, auch wenn hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.
Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Aufgaben der Verwaltung

Ehrenamtliche unterliegen mit Aufwandsentschädigungen nicht der Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich s

Neue Herausforderungen für Arbeitgeber im Arbeits- und Sozialrecht

​Der Mindestlohn hat sich etabliert, die ganz großen Überraschungen blieben bislang aus. Doch Arbeitgeber müssen sich 2016 auf weitere Herausforderungen einstellen.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist frühestens 2017 mit Neuerungen zu rechnen. Der aktuelle und noch umstrittene Referentenentwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und eine Gleichstellung beim Gehalt der Leiharbeitnehmer an die St

​Nettolohnoptimierung durch Gewährung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (S/F/N-Zuschläge) sind nicht ganz unproblematisch. Was es zu beachten gilt.
Arbeitgeber können nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlen. Das Prinzip ist klar: Leistung gegen Geld.  Im Arbeitsleben gibt es aber auch Konstellationen

Keine Unfallversicherung auf privater Weihnachtsfeier

​Mitarbeiter sind auf einer privaten Weihnachtsfeier nicht unfallversichert.
Mitarbeiter sind auf einer privaten Weihnachtsfeier nicht unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. Juni 2014 – B 2 U 7/13 R entschieden. Die in einem Jobcenter beschäftigte Klägerin nah
Sozialrecht

Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs für Mehraufwendungen wegen Ausübung des Umgangsrecht.
Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs für Mehraufwendungen wegen Ausübung des Umgangsrecht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 30/13
Sozialrecht

Bei Existenzgründung als Dienstleister und als freier Mitarbeiter an Statusfeststellungsverfahren denken

Im Zweifelsfall vor Beginn einer selbständigenTätigkeit bei einem Auftraggeber die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) beantragen.
Wer beruflich das eigene Know-How als selbständiger Dienstleister anbieten will, sollte zur Vermeidung von Beitragsnachforderungen im Zweifelsfall vor Beginn seiner Tätigkeit bei einem Auftraggeber die Durchführung des sogenannten Statusfe
Sozialrecht