Themen

Gesetze zum Thema Zivilprozessrecht

Wir haben 19 Ergebnisse gefunden. 10 von 19 werden angezeigt

GVG | Gerichtsverfassungsgesetz

GVG
Erster Titel Gerichtsbarkeit § 1 Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) § 10 Unter Aufsicht des...

PatG | Patentgesetz

Erster Abschnitt Das Patent § 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar...

ReföDG | Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

Reformgesetz
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Art 1 bis 9 Art 10 (weggefallen) Art 11 und 12 Art 13 Aufhebung von...

RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem...

SchVG | Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Schuldverschreibungsgesetz - SchVG
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen...

SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Spruchverfahrensgesetz - SpruchG
§ 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist anzuwenden auf das gerichtliche Verfahren für die Bestimmung 1.des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei...

StBerG | Steuerberatungsgesetz

StBerG
Erster Teil Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen Erster Abschnitt Ausübung der Hilfe in Steuersachen Erster Unterabschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses...

ZPO | Zivilprozessordnung

Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung Erster Titel Allgemeine Vorschriften § 1 (1) Für die Zwangsversteigerung und die...