Artikel zum Thema Prozessrecht

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BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortr

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das

Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?
Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der 

Fachanwalt für ziviles Revisionsrecht

Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung zum BGH in Zivilsachen
Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte

Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird da

Kündigungswelle der Bausparkassen

08.11.2016
Massenhafte Kündigung von Alt-Bausparverträgen
Bausparverträge sind bei deutschen Häuslebauern weitverbreitet. Während sich Geldanlagen in Form von Festgeld- oder Sparkonten heute kaum noch lohnen, können Bausparverträge, die vor gut 15 bis 20 Jahren abgeschlossen wurden, Zinsen zwischen 3 u

Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr mittels Laserpistole

Betroffene Autofahrer sollten im Zweifel Messergebnis überprüfen lassen
Sie gehören zum täglichen Standardbild auf deutschen Straßen, so wie der Stau im Berufsverkehr in Großstädten: Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Neben fest installierten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (so genannte Radarfa

​Was tun, wenn der Adressat eines Briefes den Empfang zu verhindern versucht?

Zum Vorliegen einer Zugangsvereitelung und den sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen
Das Gesetz verlangt in manchen Fällen als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, dass diese schriftlich ohne elektronische Hilfsmittel wie E-Mail  oder Telefax dem Empfänger zugesandt wurde. Dies ist z. B. bei der Kündigung des