Artikel zum Thema Patentrecht

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Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung

Bericht zur Tagung in Münster vom 07.11.2017
Im Erbdrostenhof zu Münster fand am 7. November 2017 die Tagung der RWTÜV-Stift

BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

Touchscreen-Patent
Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitp
Patentrecht