Themen

Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts

Gesetze zum thema Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts

TMG | Telemediengesetz

TMG
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der...

UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im...

SPV | Sonderungsplanverordnung

Eingangsformel Auf Grund des § 8 Abs. 6 und des § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der...

RennwLottG | Rennwett- und Lotteriegesetz

I. Rennwetten 1. Allgemeine Vorschriften § 1 (1) Ein Verein, der das Unternehmen eines Totalisators aus Anlaß öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde...