Artikel zum Thema Handels- und Gesellschaftsrecht

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Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

​Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, auch wenn hierfür eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.
Die ehrenamtliche Tätigkeit ist in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Aufgaben der Verwaltung

Ehrenamtliche unterliegen mit Aufwandsentschädigungen nicht der Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich s

Bridge ist kein Sport

Das Kartenspiel "Duplicate-Bridge" ist kein Sport im Sinne der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie
Das Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 26.10.2017, Az: C-90/16) kein Sport im Sinne der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG, ABl. 2006, L 347, 1). Aus diesem

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

OLG Hamm Beschluss vom 27.09.2011, Az. I-27 W 106/11
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2011 Vereinen das Recht zugesprochen, im Rahmen einer modernen und zukunftsorientierten Vereinsorganisation, Mitgliederversammlungen  real oder virtuell im Onlineverfahren in einem n

Proven Oil Canada POC: Rückzahlung statt Rendite

Proven Oil Canada POC: Rückzahlung statt Rendite – Möglichkeiten der Anleger
Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu sollten sie bis zum 25. Juli ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Selbst wenn alle Anleger der Rückzahlungsaufforderung nachkommen, klafft immer noch eine Finanzierungslü

TAKESTOR AG – Rückzahlung von Ausschüttungen

Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG)  erhielten neulich ein  Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten

OLG München bestätigt Fehlerhaftigkeit von Sparkassenwiderrufsinformation ab 2010

Formulierung zum Fristbeginn in Musterwiderrufsinformation ebenfalls falsch
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15)verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung der Darl