Gesetze zum thema Erbrecht

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AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anfechtungsgesetz - AnfG
§ 1 Grundsatz (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2)...

BewG | Bewertungsgesetz

BewG
Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht...

ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStG
Abschnitt 1 Steuerpflicht § 1 Steuerpflichtige Vorgänge (1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen 1.der Erwerb von Todes wegen;2.die Schenkungen unter Lebenden;3.die...

FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-Reformgesetz - FGG-RG
Art 1 - Art 2 - Art 111 Übergangsvorschrift (1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen...

GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG
Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und NotareAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1 Geltungsbereich (1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen)...

VermG | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Vermögensgesetz - VermG
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die a)entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt...

BGSG | Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Aufgaben und Verwendung des Bundesgrenzschutzes (XXXX) §§ 1 bis 47...

HeimG | Heimgesetz

HeimG
§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige...

EStDV 1955 | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStDV 1955
§ 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebenspartner Die Regelungen dieser Verordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. (XXXX) §§ 2 und 3...

HöfeO | Höfeordnung

HöfeO
§ 1 Begriff des Hofes (1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche...